Klare Abgrenzung zur „Merz-CDU“: Wie die SPD den Bundestagswahlkampf beginnt

Im Willy-Brandt-Haus spricht SPD-Chefin Saskia Esken am Montag bei einer Pressekonferenz über neue Klarheiten. Am Sonntag hatte ihre Partei ein Strategiepapier für die kommende Bundestagswahl beschlossen und damit laut Esken einen Plan für einen neuen Aufschwung vorgelegt. Der sieht vor, mit gezielten Maßnahmen die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und die Menschen in ihrem Alltag zu entlasten. 

Vieles von dem, wofür der Staat Verantwortung trage, funktioniere nicht verlässlich, erklärt Esken. Der Alltag sei von Verspätungen bei Bus und Bahn oder dem Stundenausfall in Kita und Schule geprägt – oder von der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden ist das „Stress pur“ für Beschäftigte und deren Familien. „Die SPD wendet sich den Alltagssorgen der Menschen zu – die Union spricht auf ihren Parteitagen übers Gendern.“ Für Saskia Esken könnten die Gegensätze zwischen der SPD und der Union nicht klarer sein.

Reform bei der Einkommenssteuer

Dies gilt auch für die von der SPD vorgesehene Reform bei der Einkommenssteuer. Auch hier hat sie sich klar positioniert. 95 Prozent der Steuerzahler*innen sollen entlastet werden. Als Gegenfinanzierung will man Spitzenverdiener*innen höher besteuern. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, heißt es im Vorstandspapier.

Aktuell ist der Steuersatz für ein Einkommen von 67.000 Euro pro Jahr genauso hoch wie auf ein Einkommen von 250.000 Euro. Esken findet das ungerecht. Die Steuern für Menschen mit mittleren Einkommen seien zu hoch, sagt sie.

Merz' Blick „aus dem Privatjet“ 

Anders sieht das der Kanzlerkandidat der Union, der sich in der Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend über die Steuerpläne der SPD „schockiert“ zeigte. Friedrich Merz definiere das obere ein Prozent der Einkommen als Leistungsträger der Gesellschaft, betont Esken. Der CDU-Vorsitzende scheine gar nicht daran zu denken, „dass er damit die 99 Prozent der Gesellschaft ausschließt von diesem Label der Leistungsträger“. Ihrer Meinung nach sei das „nur mit Blick aus dem Privatjet zu erklären“.  

Während also die von Esken immer wieder zitierte „Merz-CDU“ Spitzenverdiener*innen entlasten wolle, plane die SPD einen Aufschwung für alle durch eine stärkere Belastung von Gutverdiener*innen. Einkommen, Vermögen und Chancen sollten nicht immer weiter auseinanderlaufen, Beschäftigte die Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum erarbeiteten, sollten den Respekt erhalten, den sie verdienen, sagt Esken. „Größer könnten die Unterscheide nicht sein.“

SPD-Sonderparteitag am 21. Juni 2025

Präzise Zahlen und Daten zur Reform der Einkommenssteuer nannte Esken am Montag allerdings nicht. Klar sei, dass die höheren Einnahmen bei dem einen Prozent der Bevölkerung die Senkung für die 95 Prozent finanzieren sollen. Das müsse gegengerechnet werden, so Esken. Das werde die SPD in ihrem Regierungsprogramm tun, fügt sie hinzu.

Bis zum 21. Juni 2025 muss das Regierungsprogramm stehen. Für diesen Tag hat die SPD einen Sonderparteitag geplant, bei dem neben dem Kanzlerkandidaten auch der kommissarische Generalsekretär Matthias Miersch gewählt werden soll.