Frankreich: Wie sich der Rechtsruck im zweiten Wahlgang noch verhindern lässt

Was auch immer im zweiten und entscheidenden Wahlgang am 7. Juli passiert, klar ist: Die Parteien, die Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützen, haben die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni haushoch verloren. Selbst amtierende Minister*innen haben nur mit Mühe die Stichwahlen erreichen können.

Macron verliert

Deutlich gewonnen hat das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit 33,1 Prozent der Stimmen deutlich. Auf Platz zwei folgt die vereinigte Linke der Neuen Volksfront, der Nouveau Front populaire (NFP), mit 28 Prozent. Abgeschlagen auf Platz drei findet sich das Wahlbündnis Ensemble pour la République (ENS), die Parteien der sogenannten präsidentiellen Mehrheit mit knapp 21 Prozent. 

Mit dem mutwilligen Ausrufen von Neuwahlen hat Macron also vor allem sein eigenes Lager mehr als nur entscheidend geschwächt. Das gestrige Wahlergebnis war die Quittung dafür. Aus einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung ist eine Minderheit geworden. So viel ist sicher.

577 Wahlkreise zu vergeben

Die Entscheidung über die genaue Sitzverteilung fällt aber erst am 7. Juli in den Stichwahlen. Nur sehr wenige Kandidat*innen haben bereits gestern eine absolute Mehrheit geschafft, unter anderem Marine Le Pen selbst oder auch der Parteichef der Parti socialiste (PS) Olivier Faure. Aber in 299 Wahlkreisen (von 577) führen die Vertreter des Rassemblement die Ergebnislisten an, zum Teil sehr deutlich.

Mindestens ein Drittel der Stimmen für den Rassemblement war in allen Prognosen vorausgesagt, und rund zwölf Millionen Französinnen und Franzosen haben tatsächlich Rechtsaußen gewählt. Waren das bisher vor allem Männer, ist dieses Mal der Anteil der weiblichen Stimmen auffällig hoch. Frankreich blickt in den Abgrund. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik könnte eine rechtsradikale Partei an die Macht kommen.

Insgesamt hat der RN aber nicht ganz das vorausgesagte Ergebnis erzielen können, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Prognosen hatten ihn noch 2-3 Prozentpunkte stärker gesehen und das Präsidentenlager dafür etwas schwächer. Doch das alles ist heute bereits Schnee von gestern.

Warum es noch Hoffnung gibt

„Uns bleiben sieben Tage, um eine Katastrophe für Frankreich zu verhindern“, erklärte der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten Raphaël Glucksmann noch am Wahlabend. Und weiter: Es gehe jetzt nicht mehr um eine Parlamentswahl, sondern um ein Referendum. „Wollen wir, dass die extreme Rechte zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs die Macht unseres Landes an der Wahlurne gewinnt? Das ist das einzige Thema, das zählt. Wir müssen die Verantwortung übernehmen.“

Ähnliche Worte fanden alle Spitzen der Nouveau Front populaire (NFP) und auch Ex-Präsident Francois Holland, der in Corrèze 38 Prozent der Stimmen als Kandidat der Volksfront erzielte. Wichtig ist, ob das liberale und das bürgerlich-konservative Frankreich sich diesen Appellen öffnen und anschließen wird, um die sogenannte „barrage“ zu errichten, die Brandmauer gegen den RN. 

Praktisch bedeutet dies, dass das Linksbündnis und die bürgerlichen Parteien übereinkommen, die jeweils eigenen Kandidat*innen immer dort zurückzuziehen, wo sie derzeit nur auf Platz drei liegen, um so die Stimmen gegen den RN zusammenzuführen, statt sich gegenseitig zu behindern.

Wie eine Mehrheit zur Minderheit werden kann

Denn das französische Wahlrecht kennt nur Sieger*innen und Verlierer*innen. Es gibt 577 Wahlkreise und jeder sendet genau eine Vertreterin oder einen Vertreter nach Paris ins Parlament, die Sieger*innen des zweiten Wahlgangs. Alle übrigen Stimmen fallen praktisch weg. So etwas wie das deutsche Verhältniswahlrecht gibt es nicht, kein Parteienproporz spiegelt die landesweit erzielten Stimmen. Aus den 34 Prozent der Rechtsextremen kann ebenso eine absolute Mehrheit erwachsen wie auch eine relativ kleine Minderheit. 

Die NFP, die in 155 Wahlkreisen die vorläufigen Sieger stellt, könnte danach in Wahlgang zwei die Rechtsextremen durchaus noch einholen – anders als die Parteien des Regierungsbündnisses. Auch die könnten mit der „barrage“ noch zulegen, aber sicher nicht mehr stärkste Fraktion werden.

Richtig ist: Der Rassemblement National war der Macht nie so nahe wie dieser Tage. Ob er in der Lage ist, tatsächlich die benötigten 289 Sitze zu erreichen, ist zweifelhaft. Insofern sind die politischen Konsequenzen der gestrigen Wahl noch nicht abzusehen. 

Mehrheit braucht 289 Wahlkreise 

Am Montag wird in allen Parteizentralen erst einmal genau geschaut, wer am kommenden Sonntag gegen wen anzutreten hat: heißt die Paarung RN gegen die Neue Volksfront der vereinigten Linken oder gegen eine Kandidat*in oder einen Kandidaten der majorité présidentielle. Premier Gabriel Attal erklärte ebenfalls gestern Abend, „Die heutige Lektion ist, dass die extreme Rechte vor den Toren der Macht steht“. Es gehe nun darum, „zu verhindern, dass der RN in der zweiten Runde die absolute Mehrheit erzielt“.

Aber sein Gegen-Angebot blieb am Ende eben doch etwas zweideutiger, denn Attal, wie auch andere Vertreter*innen des Regierungslagers, ließen durchblicken, sich gegen „Extremisten generell“ zu wenden. Noch wird das in Frankreich mehrheitlich so interpretiert, als würde man zwar prinzipiell zugunsten der neuen Volksfront keine eigenen Drittplatzierten in sogenannte triangulaires schicken, aber praktisch doch nur dann zurückziehen, wenn es sich nicht um Kandidat*innen von Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) handelt. Selbst wenn viele Sozialdemokrat*innen auch mit in der Tasche geballter Faust das Bündnis mit Mélenchon eingegangen sind, ein derartig vergiftetes Angebot ist eben nicht des Verhindern des rechtsradikalen Durchmarsches um jeden Preis.

Angst vor Rechtsaußen wächst

Eine knappe Woche, faktisch nur zwei bis drei Tage bleiben Zeit, um eine Regelung zu finden. Schaffte der RN eine absolute Mehrheit, müsste Präsident Macron den Parteivorsitzenden des RN Jordan Bardella zum Premierminister ernennen. Das wäre dann keine cohabitation, also geteilte Macht, wie sie das Land bereits zwei Mal erlebt hat. Es wäre das vollkommene Chaos. 

Die republikanischen Werte Toleranz und Gleichberechtigung wären in Frage gestellt, ebenso die verfassungsmäßige Position des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee und allein Zuständiger für die Außenpolitik des Landes, so die Ansage von Marine Le Pen.

Man kann darüber streiten, ob Macrons Warnung vor einem Bürgerkrieg wenige Tage vor der Wahl politisch klug war, völlig aus der Luft gegriffen war sie nicht. Mit einer absoluten Mehrheit des RN stünde Frankreich innenpolitisch ein extrem heißer Herbst bevor. Bei der Bevölkerung der Banlieues, der Randbezirke französischer Großstädte, herrscht bereits jetzt blanke Panik. Ausgangspunkt ist die Ansage des RN-Chefs Bardella, dass es für Französinnnen und Franzosen mit zwei Staatsangehörigkeiten keinen Zugang mehr zu verantwortungsvollen Posten geben soll. Noch ist es nicht so weit, noch ist Frankreich nicht verloren.