SPD International: So soll das Wählen im Ausland zuverlässiger werden

Als Werner Froer am Freitag vor der Bundestagswahl am Münchener Flughafen landete, hatte er 80 Briefumschläge im Gepäck. Am Vorabend hatte sich Froer in Neu-Delhi auf den Weg gemacht, um die wichtige Fracht rechtzeitig nach Deutschland zu bringen. Der 61-Jährige ist Konsul an der deutschen Botschaft in Indien. In den Umschlägen waren Stimmzettel von Deutschen, die auf dem Subkontinent leben. Mit dem Flug wollte Froer sicherstellen, dass die Unterlagen rechtzeitig in Deutschland ankommen, um bei der Stimmauszählung berücksichtigt zu werden.

Bei manchen kamen die Stimmzettel erst nach der Wahl an

Doch bei weitem nicht alle Deutschen im Ausland hatten das Glück, jemanden wie Werner Froer zu haben. Gut 213.000 der rund vier Millionen „Auslandsdeutschen“ hatten sich vorab ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, doch durch die extrem kurzen Fristen der vorgezogenen Bundestagswahl erhielten viele ihre Stimmzettel erst kurz vor dem Wahltermin am 23. Februar, manche sogar erst hinterher. Wieviele Menschen so um ihr Wahlrecht gebracht wurden, lässt sich nicht sagen, da die Stimmen der Auslandsdeutschen nicht separat in einer Statistik erfasst werden.

Die SPD International, die Vertretung der Auslandsfreundeskreise der Partei, rief dazu auf, den ausgefüllten Stimmzettel auch nach der Wahl nach Deutschland zurückzuschicken. „Die Stimmen können zwar leider nicht mehr gezählt werden, aber jeder zurückgeschickte Stimmzettel dokumentiert das Wahlinteresse von Deutschen im Ausland“, argumentierten sie. Das helfe, auf „die dringend notwendigen Reformen beim Auslandswahlrecht zu drängen“.

Deutscher Pass als einzige Voraussetzung 

Wie diese aussehen sollten, hat die SPD International nun in einer Stellungnahme beschrieben. Sie richtet sich damit auch an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die das Wahlrecht ändern sollen, um die Voraussetzungen für Deutsche im Ausland besser zu berücksichtigen. So fordern die Genoss*innen, die „Wahllogistik“ im Ausland zu vereinfachen und zu digitalisieren. Zurzeit müssen Wahl-Interessierte an ihrem letzten Wohnort die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Von dort bekommen sie dann die Wahlunterlagen zugeschickt. Zum Teil unterscheiden sich die Voraussetzungen, um für die Stimmabgabe zugelassen zu werden.

Die SPD International fordert deshalb eine einheitliche Grundlage: „Der deutsche Pass stellt die einzige legitime Voraussetzung zur Wahlteilnahme dar“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme. Um eine „echte Repräsentation“ sicherzustellen, wollen die Auslandsgenoss*innen aber noch mehr: Mit speziellen Auslandswahlkreisen und -listen könnten auch Deutsche, die im Ausland leben, in den Bundestag gewählt werden. In Italien und Frankreich gibt es so etwas bereits.

Wahl künftig auch in Botschaften und Konsulaten?

Im Kleinen konnte sich die SPD bereits mit der Union auf konkrete Reformschritte einigen. Gemeinsam mit den Auslandsgruppen von CDU und CSU in Brüssel veröffentlichte die SPD International einen Vorschlag für eine Änderung des Wahlrechts im Sinne der Deutschen im Ausland. Neben Auslandswahlkreisen und einer Liste „Deutsche im Ausland“ schlagen sie vor, dass künftige auch in Botschaften und Konsulaten gewählt werden kann. Das ist bisher verboten. Käme es so, blieben Konsul Werner Froer Flüge wie der im Februar künftig erspart.

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