Beratungsangebote: So kümmert sich die SPD um die Menschen vor Ort

Felix von Grünberg schaut ihn durchdringend an: „Hat sich bei Ihnen etwas bewegt?“ Der Mann ihm gegenüber ist extra aus Köln gekommen, weil er dringend eine neue Wohnung braucht. Sozialde­mokrat von Grünberg sitzt im Erdgeschoss des Alten Rathauses in Bonn und führt das erste Beratungsgespräch des Tages. So wie er das jeden Donnerstag ab 16 Uhr tut, schon seit 1971. „Willy Brandt hat damals ein neues Mietrecht eingeführt. Ich war Jura-Student und habe gesagt: Das ist die Gelegenheit, um den Leuten zu erklären, welche Rechte sie haben“, sagt von Grünberg, der eigentlich Bernhard heißt, den in Bonn aber alle nur „Felix“ nennen. Alois Saß, SPD-Stadtverordneter und seit 2013 bei der Mieter- und Sozialberatung mit an Bord, sagt über ihn: „Felix ist in der Behördenwelt bekannt. Er nervt im positiven Sinne, möchte was erreichen und kommt auch mal persönlich vorbei. Dann machen sie es lieber freiwillig.“ 

Dabei setzt von Grünberg auch mit bald 80 Jahren auf ein Diktiersystem, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Noch während des Termins diktiert er per Sprachfunktion von Word einen Brief an das zuständige Amt der Stadt Köln. Als der Mann nach einer Viertelstunde den Raum verlässt, lächelt er. Schon kommt der nächste und zeigt von Grünberg seine Nebenkostenabrechnung, so wie viele in den vergangenen Jahren. „Die Problemlage hat sich sehr verändert, weil die Wohnungsmangelsituation immer schärfer geworden ist“, sagt der frühere langjährige Landtagsabgeordnete Grünberg. Viele Menschen schreckten beispielsweise davor zurück, gegen Mietmängel vorzugehen, weil sie befürchteten, ansonsten ihre Wohnung zu verlieren.

Saß fügt an: „Die Wohnraumknappheit ist seit der Flüchtlingskrise 2015 noch mal sehr viel brisanter geworden, vor allem weil die Leute, die sich an uns wenden, oft Fehlinformationen haben.“ Denn geflüchtete Menschen stünden oft vor denselben Problemen oder fänden trotz Wohnberechtigungsschein aufgrund von Diskriminierungserfahrungen noch schwieriger eine Wohnung. Deswegen ist der SPD-Stadtverordnete überzeugt: „Gegen Wohnraumknappheit hilft nur Bauen.“

Ähnliche Probleme in Franken

Die beiden Bonner Sozialdemokraten berichten von überwiegend positiven Rückmeldungen ihrer Klient*innen. Vor allem kämen sie viel direkter in Kontakt mit den Menschen, sagt von Grünberg. „Jeder Stadtverordnete, Mandatsträger oder politisch Engagierte sollte nicht die 100. Sitzung machen, sondern schauen, solche konkreten Angebote zu schaffen. Es macht Spaß, wenn du merkst, dass du wieder einem geholfen hast und die Menschen dankbar sind.“ Allerdings, fügt Saß an, werde es manchmal schwierig, wenn Menschen mit einer falschen Vorstellung über die tatsächliche Rechtslage zu ihnen kämen. „Es gibt beispielsweise keinen Rechtsanspruch auf einen unverbauten Blick auf den Petersberg.

Der Petersberg und das dazugehörige Siebengebirge sind von Nürnberg aus sehr weit weg, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind dagegen in Mittelfranken zum Teil ganz ähnliche wie im Rheinland. Auch hier hilft die SPD seit vielen Jahrzehnten. 1983 von ­Brigitte Reuther geründet, führen ­Fabian Meissner und Christoph Ringelmann die Idee des Mieterbüros inzwischen fort. „Wir haben nur eine Sache geändert: Man kann sich jetzt auch über das Internet anmelden. Ansonsten haben wir alles so gelassen. Das Konzept hat sich bewährt“, sagt Ringelmann.

Alle zwei Wochen, dienstags von 17 bis 19 Uhr, nehmen sich die beiden Genossen im Karl-Bröger-Haus der SPD der Probleme der Menschen in der zweitgrößten bayerischen Stadt an. Die Sorgen, mit denen die Leute zu ihnen kämen, ­seien sehr unterschiedlich. Nebenkostenabrechnung, Mängel am Haus und Schimmel in der Wohnung. „Es ist die ganze Bandbreite an Problemen, die man im Umgang mit Vermietern so kennt“, erzählt Meissner. In 15-minütigen Zeitfenstern versuchen sie, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und vermitteln kniffligere Fälle auch mal weiter an den Mieterbund.

Die Klient*innen bildeten den Querschnitt der Gesellschaft, sagt Meissner: „Vom Studenten, der ein Problem in seiner WG hat und nicht aus dem Vertrag kommt, bis zur Seniorin, die seit 45 Jahren in derselben Wohnung lebt und jetzt ein Problem mit dem neuen Hauseigentümer hat“. ­Ringelmann ergänzt: „Es gibt auch Leute, die das eigentlich schon super machen, aber von uns noch eine Art Selbstvergewisserung brauchen.“ Genau das schwebt den beiden Nürnbergern im Grunde auch vor, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, um auf dem aufgeheizten Wohnungsmarkt bestehen zu können.

Aus zwei Gründen in die SPD

Um ein etwas anderes Thema geht es ein Mal im Monat bei der Sprechstunde von Ulrich Hartmann-Sartor, die er im Wuppertaler Stadtteil Ronsdorf anbietet. Unweit des Ortes, wo SPD-Gründer Ferdinand Lassalle einst seine letzte öffentliche Rede hielt, kommen die Menschen an jedem letzten Freitag im Monat ins SPD-Büro, um sich Beratung für die finanzielle Absicherung im ­dritten Lebensalter abzuholen. Ab wann kann ich in Rente gehen? Wie hoch wird meine Rente dann sein? Wie viel darf ich hinzuverdienen? Das sind drei der zentralen Fragen, mit denen der ehrenamtliche Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig konfrontiert wird. 

Als Hartmann-Sartor vor sechs Jahren nach geeigneten Räumlichkeiten für sein Angebot suchte, verschaffte die Ronsdorfer SPD ihm Abhilfe. Auch aus Dankbarkeit darüber trat er wenig später in die SPD ein: „Aus zwei Gründen: Ich fand es toll, dass das so problemlos möglich war, aber ich fühle mich auch als Sozialdemokrat durch und durch.“

Abgeschreckt habe es noch niemanden, für die Beratung ins Büro der SPD kommen zu müssen. Im Gegenteil: Am letzten Freitag im März warteten schon eine halbe Stunde vor Beginn der Sprechstunde acht Personen vor den Räumlichkeiten der Sozialdemokratie. Hartmann-Sartor spricht von einem Großkampftag: „Ich hatte insgesamt zwölf Beratungen. Das ist schon eine ganze Menge, wenn man individuell auf jeden eingehen will.“