Bundestagswahl: Fünf Vorschläge der SPD für bezahlbares Wohnen
Wohnen ist längst zur sozialen Frage geworden. In ihrem Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar listet die SPD eine Reihe von Maßnahmen auf, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten und mehr Tempo beim Wohnungsbau zu machen.
imago/Sven Simon
Großbaustelle in München: Die SPD will Investitionen in erschwinglichen Wohnraum attraktiver machen.
Eine gute und eine schlechte Nachricht zum Thema Wohnen kommt aus Hamburg. Die gute: Rund 3.100 neue Sozialwohnungen wurden dort im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Damit hat die Hansestadt ihr Ziel knapp übertroffen. Die schlechte: Insgesamt lahmte der Wohnungsbau. Binnen Jahresfrist wurde in Deutschlands zweitgrößter Stadt der Bau von etwa 6.700 Wohnungen genehmigt. Angepeilt hatte die Landesregierung allerdings 10.000.
Mit derlei Problemen ist Hamburg nicht allein. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, insbesondere als Familie in Ballungsgebieten, zählt aktuell zu den größten Herausforderungen in Deutschland. Die SPD hat den Ernst der Lage erkannt. In ihrem Programm für die Bundestagswahl listet die Partei eine Reihe von Maßnahmen vor, um Erleichterungen für Mieter*innen zu erreichen und die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.
1. Mietsteigerungen begrenzen
Die Mietpreisbremse soll langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Ende dieses Jahres läuft sie in vielen Bundesländern aus. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Möglichkeit unbefristet gilt. SPD und Grüne haben hierzu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Mietpreisbremse gilt als besonders wirksames Mittel gegen Mietwucher und kann für angespannte Wohnungsmärkte erlassen werden. Wo das der Fall ist, darf die Miete bei Neuvermietung nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Künftig soll sie auch für Immobilien gelten, die bis zum Jahr 2019 bezogen wurden.
Das Erlassen einer Mietpreisbremse per Rechtsverordnung ist Sache der Länder. Ihnen will die SPD Möglichkeiten geben, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Und zwar mit folgender Zielmarke: In Regionen mit überlastetem Wohnungsmarkt soll künftig nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Der Mietspiegel- Betrachtungszeitraum soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
2. Sozialen Wohnungsbau ausweiten
Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, ist aus Sicht der SPD eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik gefragt. Als Grundlage für Neubauziele sollen staatliche Bedarfsprognosen künftig nach Regionen differenzieren.
Über den Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgt werden. Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, mit einem Investitionskostenzuschuss einen weiteren finanziellen Anreiz für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen. Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden. Das Genossenschaftsprogramm will die SPD ausbauen.
3. Wohnungsbau beschleunigen
Die frühere Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr 294.400. Und damit 0,3 Prozent weniger als im Jahr 2023. Die Baubranche erklärt die schwerfällige Entwicklung schon seit Längerem mit langwierigen Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und steigenden Kosten.
Die SPD will den Bau von Wohnungen beschleunigen. Sie setzt hierbei auf Bürokratieabbau. Zudem soll die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Bauen soll aber auch kostengünstiger werden: Die SPD fordert, das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu verstetigen und auszuweiten. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E sollen weiterentwickelt werden. Förderprogramme im Baubereich sollen künftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.
4. Mehr Unterstützung für BaföG-Empfänger*innen
Für Menschen in Ausbildung will die SPD, angelehnt an die Praxis beim Wohngeld, eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung müsse kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen, heißt es im Wahlprogramm.
Damit Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr
als 400 Euro zahlen, sollen Mittel für den Ausbau von Wohnheimen verstetigt beziehungsweise erhöht werden.
5. Wohneigentum ermöglichen
Auch Wohneigentum dient aus Sicht der Sozialdemokratie der Wohnraumversorgung. Daher soll das Programm „Jung kauft Alt“ ausgebaut werden. „Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. „Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen.“
