Zukunft der Rente: Auch Politiker*innen sollten einbezahlen

Die Rente ist sicher. Dieser Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm hat sich tief ins Bewusstsein der Deutschen eingebrannt. Inzwischen stimmt er jedoch nicht mehr. Weil immer weniger Beitragszahler*innen immer mehr Rentenempfänger*innen gegenüberstehen, gerät das System ins Wanken. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat deshalb schon vor einigen Wochen Vorschläge vorgelegt, wie die Rente stabilisiert werden kann.

Abgeordnete erhalten ihre Rente aus dem Haushalt

Während einige, wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, öffentlich heftig debattiert werden, haben andere bisher kaum Beachtung gefunden. So schlagen die Expert*innen vor, den Kreis der Versicherten auszuweiten. Perspektivisch sollen unter anderem weitere Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Für Beamte ist eine Übertragung der Reform auf die Beamtenversorgung vorgesehen.

2.528 Abgeordnete gibt es zurzeit in Deutschland, wenn man den Bundestag und die 16 Landtage zusammenzählt. Sie alle erhalten keine klassische Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse, sondern eine steuerpflichtige Altersentschädigung direkt aus dem Bundes- bzw. Landeshaushalt. Für einen Bundestagsabgeordneten bedeutet das nach einer vierjährigen Wahlperiode einen monatlichen Anspruch von 1.183 Euro im Alter.

Österreich macht vor, wie es geht

Die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, würde das Rentensystem nicht retten. Es wäre aber ein wichtiges Zeichen und ein bedeutender Schritt hin zur Abschaffung eines gefühlten „Zwei-Klassen-Systems“. Eine Einbeziehung würde zudem das Vertrauen der Bürger*innen in das Rentensystem stärken, da Politiker*innen von ihren Entscheidungen unmittelbar selbst betroffen wären. Unser Nachbarland Österreich macht es vor. Dort wurde das System der Politikerpensionen bereits 1997 abgeschafft.