Wagenknechts AfD-Kurs hilft den Rechtsextremen

Die führende BSW-Politikerin Sarah Wagenknecht betreibt ein höchst gefährliches Spiel: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD erstmals Chancen auf eine Machtübernahme in einem Bundesland hat, rollt sie den Rechtsextremen den roten Teppich aus. Die Brandmauer der Demokraten gegen die AfD lehnt sie als „idiotisch“ ab. Ganz im Gegenteil will sie die Partei in Parlamentsbeschlüsse mit wechselnden Mehrheiten einbeziehen. Sogar einen AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg schließt sie, auf wiederholte Nachfragen, bewusst nicht aus.

BSW entpuppt sich zunehmend als „AfD light”

Damit macht sie ihre Partei zum Steigbügelhalter der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD. Das offenbart, wie demokratisch ihre nach ihr selbst benannte Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ wirklich ist. Diejenigen hatten also recht, die das BSW schon vor Jahren als „AfD light“ bezeichneten.  

Wagenknechts unseliges Verhalten weckt schlimmste Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik, als die Extremen von rechts und links, Nationalsozialisten und Kommunisten, gemeinsam daran arbeiteten, die Demokratie zu zerstören. Die Weimarer Republik hat gezeigt: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, wie damals die NSDAP, ist sie nicht demokratisch gesinnt. Das gilt auch heute.

Die Begründung, die Einbindung der AfD sei demokratisch, die Brandmauer gegen die rechtsextremen Demokratiefeinde sei es dagegen nicht, stellt die Wahrheit auf den Kopf. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes wird so ad absurdum geführt. Dies sollte – nebenbei bemerkt – für die demokratischen Parteien ein deutlicher Fingerzeig sein, wie dringend nötig ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf ein AfD-Verbot inzwischen ist.

Auch in Thüringen geht Wagenknecht auf AfD-Kurs

Wagenknechts AfD-Kurs beschränkt sich nicht auf Sachsen-Anhalt. Wie sehr sie auch in Thüringen die Nähe zur AfD sucht, zeigen ihre wiederholten Einladungen zu gemeinsamen öffentlichen Debatten mit dem dortigen AfD-Chef Björn Höcke – ohne jede Beteiligung demokratischer Parteien. Wagenknecht forderte in Erfurt den Ausstieg des BSW aus der Regierungskoalition mit CDU und SPD sowie den Sturz des CDU-Ministerpräsidenten. Das zeigt, dass sie auch in Thüringen der AfD den Weg zur Macht ebnen will.

Die Erzählung der BSW-Politikerin, sich bei einer Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten im Magdeburger Landtag zu enthalten sei nicht gleichbedeutend damit, ihn zu erwählen, überzeugt nicht. Wenn die Enthaltung dazu führt, dass etwa in einem dritten Wahlgang der AfD-Kandidat mit der einfachen, relativen Mehrheit seiner Fraktion, also ohne absolute Mehrheit im Landtag, ins Amt gelangt, dann ermöglicht eben diese Enthaltung faktisch seine Wahl. Zu behaupten, man habe ihn ja nicht selbst gewählt, mag formal stimmen, de facto und politisch aber nicht.

Warum AfD-Wähler*innen nicht ausgegrenzt werden

Die Behauptung Wagenknechts, die demokratischen Parteien, würden die Wählerinnen der AfD ausgrenzen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Diese Wähler*innen haben das gleiche Wahlrecht wie alle anderen, ihre Stimmen zählen ganz genauso viel. Niemand wird für die Ausübung seines Wahlrechtes ausgegrenzt.

Eine Machtübernahme der Rechtsextremen – egal in welchem Bundesland – wäre ein gefährlicher Durchbruch für die Rechten im Kampf gegen unsere Demokratie. Ausgestattet mit der Regierungsgewalt, mit einer Mehrheit im Landtag, mit der Kontrolle über Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz, über Universitäten und Schulen, wäre die Demokratie in Sachsen-Anhalt existenziell bedroht.

BSW-Spitze zeigt sich weder links noch demokratisch

Sarah Wagenknecht und das BSW, die sich nun als Mehrheitsbeschaffer der AfD in Magdeburg andienen, machen sich damit zum Instrument der Rechtsextremen bei der geplanten Machtübernahme. Das ist weder links noch demokratisch. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.  

Immerhin wissen potenzielle BSW-Wähler*innen kurz der Wahl nun, wo ihre Stimmen letztlich landen: auf dem Konto der AfD. „Wer BSW wählt, muss damit rechnen, AfD zu bekommen“, warnt die BSW-Direktkandidatin aus Halle und ruft explizit dazu auf, die Wagenknecht-Truppe nicht zu wählen. Ob diese der AfD in Magdeburg zur Macht verhelfen kann, darüber entscheidet nicht Sarah Wagenknecht, darüber entscheiden die Wähler*innen in Sachsen-Anhalt.