Nichts als Hetze: Warum die SPD Leipzig auf ein AfD-Verbot drängt

Es ist höchste Zeit, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen: Darauf hat sich die SPD nicht nur auf ihrem Bundesparteitag 2025, sondern auch in Stadt- und Bezirksverbänden festgelegt, etwa in Leipzig, Dortmund und Hannover. 

In weiten Teilen Sachsens ist die AfD besonders stark. In Leipzig ist das – zumindest im Vergleich mit anderen Städten – anders. Bei der Kommunalwahl 2024 wurde sie mit 17 Prozent „nur“ drittstärkste Kraft. Für Benjamin Schulz, den Co-Vorsitzenden der SPD Leipzig, ist das aber kein Grund zur Entwarnung. 

Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Und dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen will, indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch missachtet. Inwiefern spiegelt sich dies bei der AfD in Leipzig wider?

Der Rechtsextremismus und die Verfassungs- sowie Frauenfeindlichkeit der AfD zeigt sich auch bei uns vor Ort. Die AfD-Fraktion etwa nutzt den Stadtrat als Bühne, um zu hetzen, zu spalten und zu desinformieren. Oft merkt man, dass sie nicht Probleme lösen, sondern ihre Follower in den digitalen Echokammern bedienen wollen. Ihre Redebeiträge sind dann in erster Linie auf ihre TikTok- und andere Social-Media-Kanäle ausgerichtet.

Außerdem greift diese Partei auch kommunal die plurale Demokratie an. Bei Beratungen zum städtischen Haushalt beantragt sie etwa Kürzungen der Mittel für Vereine, die freie Kulturszene und andere zivilgesellschaftliche Initiativen, die nicht in ihr enges Weltbild passen. Die Referate für Gleichstellung sowie für Migration und Vielfalt würde sie gerne abschaffen. Ein weiteres Beispiel: Für Asylunterkünfte hat Leipzig einen etwas höheren Flächenstandard pro Person definiert als andere Kommunen. Regelmäßig fordert die AfD, diesen Standard auf das gesetzliche Minimum abzusenken. Das sind typische Mechanismen, die man von anderen Ebenen kennt.

Einige Stadträte der AfD versuchen, sich bürgerlich zu geben

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind um ein bürgerlich-konservatives Image der Partei bemüht. Zeigt diese auf der kommunalen Bühne ihr wahres Gesicht? 

Bei der Stadtratsfraktion muss man differenzieren. Es gibt darunter zwei extreme Hetzer, aber insgesamt gehören die Fraktionsmitglieder eher noch zur ersten und zweiten Generation der Partei. Deshalb wirkt die AfD-Fraktion weniger extrem als viele andere Parteikreise. Auch in Leipzig versucht sie in Teilen, ein rechtslibertäres und wirtschaftsliberales Bild aufrechtzuerhalten. Einige Vertreter*innen bemühen sich um einen Schulterschluss mit Handwerk und Innungen. Leider gelingt ihnen das mit einzelnen Personen mitunter, bislang aber nicht strukturell oder auf Verbandsebene.

Einige Stadträte versuchen, sich bürgerlich zu geben, indem sie etwa Themen zu Ordnung und Sauberkeit betonen. Aber selbst diese Fraktion teilt Menschen in würdig und unwürdig ein und kategorisiert sie vom Rednerpult her dementsprechend, um zu hetzen und zu spalten. Der Kreisverband der AfD tritt noch radikaler auf.

Die Vorsitzende der SPD Meerbusch in NRW hat einen Initiativantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg gebracht. Sie berichtet von hetzerischen und verzerrenden Kommentaren aus dem Umfeld der AfD unter ihren Posts. Wie ist deine Erfahrung? 

Ich habe das selbst mehrmals erlebt. Bei den Wahlen im Jahr 2024 habe ich kommunal und für den Landtag kandidiert. Man konnte sehr klarsehen, dass viele Kommentare, vor allem auf Facebook, aus der AfD-Ecke beziehungsweise von Rechtsextremist*innen kamen. Ob es von der AfD betriebene Accounts sind, lässt sich aber nicht eindeutig erkennen. 

In einigen Landstrichen zeigt sich, wie gefährlich es ist, wenn die AfD eine Vorherrschaft entwickelt hat.

Beteiligt sich die AfD-Fraktion im Stadtrat an einer sachorientierten Arbeit?

Nur im Einzelfall. Unterm Strich überwiegt das Negative.

Auf Initiative der Jusos hat sich die SPD Leipzig der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD angeschlossen. Inwiefern war die Erfahrung mit der AfD in Leipzig und im Stadtparlament dafür ausschlaggebend?

In der breiten Zustimmung zum AfD-verbot spiegelt sich auch das eigene Erleben  von vielen von uns vor Ort und wie die AfD in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen agiert. Viele von uns kommen aus diesen Bundesländern.

In Leipzig ist die AfD längst nicht so stark wie etwa in Ostsachsen oder im Erzgebirge. In diesen Regionen hat sie keinerlei Berührungsängste gegenüber der organisierten rechtsextremen Szene.

In einigen Landstrichen zeigt sich inzwischen, wie gefährlich es ist, wenn die AfD eine Vorherrschaft entwickelt hat. Das ist keine abstrakte, sondern eine konkrete, mitunter auch physische Gefahr, wie etwa Angriffe und Bedrohungen gegen den CSD Pirna gezeigt haben. All das sind gute Gründe für ein Verbotsverfahren.

Die Bundes-SPD hat immer wieder gefordert, die AfD politisch zu bekämpfen. Wie stellst Du Dich dieser Aufgabe? 

Das Allerwichtigste ist, diese Partei nicht weiter zu normalisieren und sie nicht die Agenda bestimmen zu lassen. Man darf mit ihr nicht umgehen wie mit anderen Parteien. Das heißt nicht, dass man nicht im Einzelfall auch einen AfD-Antrag im Stadtrat inhaltlich auseinandernehmen muss. Dabei muss aber deutlich werden, dass es um eine Auseinandersetzung mit einer Partei geht, die unser demokratisches Gemeinwesen angreift und abschaffen möchte. Demokrat*innen gehen untereinander anders miteinander um, müssen aber gerade vor Ort wehrhaft sein gegen Antidemokrat*innen.

Das gemeinsame Bollwerk gegen die AfD darf nicht wackeln. Hoffentlich versteht das auch die CDU. Sie käme sonst mit als Erste unter die Räder. Trotzdem arbeiten CDU und AfD in sächsischen Kommunen immer öfter zusammen. Auch im Leipziger Stadtrat tappt die Union inzwischen häufiger in diese Falle, etwa wenn sie Änderungsanträge zu AfD-Anträgen formuliert oder auch gemeinsam abstimmt. Umso wichtiger finde ich es, dass wir uns mit allen, die das nicht tun, um eine gute Zusammenarbeit bemühen.