Schutz queerer Menschen: Den Worten müssen jetzt Taten folgen
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Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD darf es nicht bloß bei Worten der Anteilnahme bleiben. Gefragt sind politische Konsequenzen, um queere Menschen besser zu schützen.
Das queerfeindliche Attentat eines Islamisten auf den Berliner CSD hat noch einmal deutlich gemacht, wie gefährdet queere Menschen in Deutschland sind. Laut Bundeskriminalamt haben sich die queerfeindliche Hassverbrechen in den letzten vergangenen Jahren verzehnfacht. Jahr für Jahr verzeichnen die Behörden neue, traurige Höchststände bei Hass, Hetze und Gewalt, bis zum Mord.
In dieser nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere ganze Demokratie gefährlichen Lage, wäre es ein wichtiger Schritt, das Grundgesetz zu erweitern. Künftig soll in Artikel 3 nicht nur niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, sondern auch „wegen seiner sexuellen Identität“.
Ein starkes, unüberhörbares Signal des Staates
Dieser Schutz würde sich damit auf alle sexuellen Orientierungen jenseits der heterosexuellen beziehen, also auf gleichgeschlechtlich, trans- und intergeschlechtlich orientierte Menschen. Das wäre nicht nur eine bedeutende rechtliche Klarstellung des Gesetzgebers.
Es wäre ein starkes, unüberhörbares Signal des Staates in die Gesellschaft, das deutlich macht: Dieser Staat duldet keine Form von Diskriminierung und Anfeindung, von Bedrohung und Gewalt queerer Menschen. Ihre Benachteiligung ist mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar.
Queerfeindliche Communitys sind gemeint
Es wäre zudem ein Signal, das auch in den queerfeindlichen Communitys zur Kenntnis genommen würde. Das gilt zum einen für die Rechtsextremen, die queere Menschen nicht nur auf der Straße bedrohen und attackieren, sondern auch in den Parlamenten verhöhnen und ausgrenzen.
Das Signal gilt auch den religiösen Communitys, die Hass und Verfolgung queerer Menschen mit den Geboten ihrer Religion begründen. Diese Forderungen gibt es im Christentum und im Judentum, sie sind aber in keiner Religion so präsent, wie im Islam. Auch diese unangenehme Wahrheit offenbart das islamistische Attentat auf den Berliner CSD.
Abenteuerliches Verfassungsverständnis der Union
Die Union blockiert sein Jahren den Vorschlag von SPD, Grünen, Linken und Liberalen, das Grundgesetz um den Schutz queerer Menschen zu erweitern. CDU und CSU weisen diesen Vorschlag als wirkungslose Symbolpolitik zurück, die an der konkreten Situation queerer Menschen nichts ändern würde.
Das offenbart ein abenteuerliches Verfassungsverständnis. Wenn der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 wirklich nur ein wirkungsloses Symbol wäre, dann hätte man ihn längst streichen können. Diese Forderung kam aber bisher nicht von der Union. Dass Menschen wegen ihrer „Heimat“ oder ihrer „religiösen Anschauungen“ nicht benachteiligt werden dürfen, soll auch für die Union Verfassungsrang haben. Nur der Schutz queerer Menschen eben nicht.
Blockade ist lupenreine Diskriminierung
Das ist nichts anderes als lupenreine Diskriminierung. Wer dieses Signal in die Gesellschaft gibt, darf sich nicht wundern über die von Jahr zu Jahr steigenden Hassverbrechen gegen queere Menschen. Und er darf sich auch nicht wundern über das Attentat auf den Berliner CSD.
So begrüßenswert die Worte der Anteilnahme und Solidarität führender Politiker von CDU und CSU nach dem CSD-Angriff waren, es zählen nicht Worte, es zählen Taten. Dass sie es wirklich ernst meint mit dem Schutz queerer Menschen, kann die Union nun beweisen: Indem sie endlich ihre Blockade beendet und Artikel 3 des Grundgesetz ergänzt. Zeit dafür ist es!
