„Yeni Parti“ in der Türkei: „Die Entscheidung ist Özel nicht leichtgefallen“

Gemeinsam mit 90 weiteren Parlamentsabgeordneten hat der von einem Gericht abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel vor einigen Tagen eine neue Partei, die „Yeni Parti“, gegründet. Was hat ihn zu diesem Schritt bewogen?

Tamer Ilbuğa: Die Gründung der Yeni Parti war kein freiwilliger politischer Neuanfang, sondern eine durch das Gerichtsurteil vom 21. Mai 2026 erzwungene Entscheidung. Mit der Annullierung des Parteitags von 2023 wurde Özel trotz seiner breiten Unterstützung in der Partei abgesetzt und die frühere Führung um Kemal Kılıçdaroğlu wiedereingesetzt. Damit verlor das Özel-Lager faktisch die Möglichkeit, seinen Kurs innerhalb der CHP fortzusetzen.

„Die Entscheidung zur Neugründung ist Özel und seinen Anhängern nicht leichtgefallen.“

Die Neue Partei soll nun die politische Handlungsfähigkeit des Umfelds von Özgür Özel und Ekrem Imamoğlu sichern. Sie soll Abgeordnete und Parteibasis zusammenhalten und den Widerstand gegen Präsident Erdoğan fortsetzen. Die Yeni Parti soll ein Zeichen für Demokratie, Gerechtigkeit und Hoffnung auf Wandel sein.

Aber sicher ist auch: Die Entscheidung zur Neugründung ist Özel und seinen Anhängern nicht leichtgefallen. Die CHP ist 103 Jahre alt, sie ist die Partei Atatürks. Man verlässt sie nicht so einfach – das gilt für Abgeordnete, wie für Mitglieder an der Basis. So betonte Özel in den letzten Wochen, dass zuvor alle juristischen und innerparteilichen Mittel ausgeschöpft wurden, um die gerichtliche Entscheidung von Ende Mai zu revidieren.

Mit 91 Abgeordneten stellt die „Yeni Parti“ künftig die größte Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Allerdings wird sie in den kommenden Monaten voraussichtlich erstmal stark mit sich selbst beschäftigt sein. Wie sehr spielt das der Regierung und Präsident Erdogan in die Hände?

Tina Blohm: Obwohl die Absetzung Özels durch das Gerichtsurteil eine Zwangslage herbeiführen sollte, hat die Gründung der Yeni Parti in Teilen der Bevölkerung eine enorme dynamische Aufbruchstimmung erzeugt. Das spielt dem Regierungsbündnis erstmal nicht in die Hände – im Gegenteil: Es stärkt die Opposition.

„Der weitere Weg ist für die neue Partei lang und mit Risiken verbunden.“

Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Partei in den kommenden Monaten nicht blockieren lassen will. Sie möchte ihre Gründungsphase – wie Özgür Özel betont – proaktiv als „politische Gründung mit dem Volk“ nutzen. Von Mitte August bis Mitte September wird eine landesweite, basisnahe politische Gründungskampagne initiiert. Der anschließende nationale Parteitag wird dann die personelle Aufstellung sowie die programmatische Ausrichtung festlegen. 

Aber der weitere Weg ist für die neue Partei lang und mit Risiken verbunden. Um an einer Parlamentswahl teilnehmen zu können, muss eine neue Partei in mehr als der Hälfte der Provinzen über eine Provinzorganisation verfügen und dort auch Provinzparteitage und danach den nationalen Parteitag durchgeführt haben. Dabei muss sie ohne staatliche Parteienfinanzierung auskommen. Die wichtigste Frage der kommenden Monate jedoch ist: Wie regieren der Justizapparat und wichtige Gremien, wie das zur Aufhebung von Immunitäten im Parlament, auf die kommenden Entwicklungen und möglichen Erfolge der Yeni Parti?  

Wie stark kann oder will Özel die neue Partei von der CHP abgrenzen?

Tamer Ilbuğa: Die „Yeni Parti“ versteht sich ausdrücklich als direkte Fortsetzung des innerparteilichen Umbruchs der CHP von 2023. Damals setzte sich das von Ekrem İmamoğlu und Özgür Özel angeführte Lager gegen den langjährigen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu durch. Die weitgehende Übereinstimmung von Satzung und Programm der Yeni Partei mit der zuletzt von der CHP beschlossenen Fassung zeigt, dass die Abgrenzung nicht über politische Inhalte, sondern über eine Wechseldynamik und neue Organisationsstruktur erfolgt.

„Erste Umfragen sehen das Wählerpotenzial der Yeni Parti als hoch.“

Özel stellt die CHP unter Kılıçdaroğlu als bürokratisch und rückwärtsgewandt dar. Demgegenüber präsentiert er die „Yeni Parti“ als moderne, partizipative und zukunftsorientierte Bewegung. Er bricht bewusst mit den verkrusteten Parteistrukturen, nicht aber mit der traditionellen CHP-Wählerschaft. Sein Ziel ist es, die emotionale Bindung der Parteibasis zu bewahren und zugleich enttäuschte Wechselwähler*innen zu mobilisieren.

Erste Umfragen sehen ein großes Wählerpotenzial für die „Yeni Parti“. Was trauen Sie ihr bei künftigen Wahlen und insbesondere bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in spätestens zwei Jahren zu?

Tina Blohm: Erste Umfragen sehen das Wählerpotenzial der Yeni Parti als hoch. In einer Umfrage aus dem Juni sagen 30 Prozent der Befragten, dass sie eine neue Partei wählen würden, während 19 Prozent ihre Entscheidung von den Politiken und Entwicklungen der neuen Partei abhängig machen. Viele trauen ihr zu, bei der Parlamentswahl stärkste Kraft zu werden. Doch bei nationalen Wahlen hat Präsident Erdoğan ähnliche Erwartungen bislang immer wieder widerlegt und sich am Ende durchgesetzt. Sein Potential auch die kommenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, darf daher keinesfalls unterschätzt werden.

Zugleich hat die Türkei in den Augen vieler den Punkt überschritten, an dem noch von freien und fairen Wahlen gesprochen werden kann. Die nächsten Wahlen werden wahrscheinlich unter undemokratischen Bedingungen stattfinden. Umfragewerte allein lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres in politische Macht übersetzen.

„Bei der Parlamentswahl könnte die Yeni Parti das Konzept eines „Türkei-Bündnisses“ verfolgen.“

Mit Ekrem İmamoğlu, Mansur Yavaş und Özgür Özel verfügt das Özel-Lager über drei mögliche Präsidentschaftskandidaten, die in Umfragen jeweils vor Erdoğan liegen. Ob sie tatsächlich antreten können, ist offen. Dem inhaftierten İmamoğlu droht ein Politikverbot. Auch Özel könnte nach einer Aufhebung seiner Immunität juristisch unter Druck gesetzt werden. Yavaş verhält sich bislang sehr zurückhaltend. Seine weitere Positionierung bleibt unklar.

Bei einer Stichwahl werden die Bündnisse entscheidend sein. Eine Schlüsselrolle spielt hier die prokurdische DEM-Partei, die bei der vergangenen Wahl die Opposition unterstützte. Wie sie sich angesichts des Friedensprozesses entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Bei der Parlamentswahl könnte die Yeni Parti das Konzept eines „Türkei-Bündnisses“ verfolgen und je nach politischen Bedingungen mit unterschiedlichen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen zusammenarbeiten.

Bereits in den ersten Tagen gab es zehntausende von Austritten aus der CHP, die zudem nur noch mit 44 statt 135 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Was bedeutet die Neugründung für die CHP?

Tamer Ilbuğa: Die CHP unter Kılıçdaroğlu verliert derzeit nicht nur Mitglieder, sie verliert auch die Unterstützung wichtiger internationaler Partner. Sie bleibt aber ein politischer Akteur und kann z.B. bei einer Verfassungsänderung mit dem Regierungslager stimmen. 

Wichtig zu verstehen ist auch, dass nicht alle verbleibenden CHP-Mitglieder Kemal Kılıçdaroğlu unterstützen. Laut Satzung dürfen nur Mitglieder mit mindestens einjähriger Zugehörigkeit an internen Wahlen teilnehmen. Viele halten es daher für wichtig, dass die Mitglieder des aufgelösten Parteirats in der CHP bleiben, um im unwahrscheinlichen, aber noch möglichen Falle einer Urteilsaufhebung durch den Kassationshof im September die Partei zurückzugewinnen. Wenn auch diese Option nicht mehr da ist, könnten weitere wichtige Mitglieder zur „Yeni Parti“ wechseln.

Das Interview wurde schriftlich geführt.