Erster AfD-Landtagspräsident: Damit dürfen wir uns nicht abfinden
IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mit Tobias Rausch (m.) ist erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Mitglied einer rechtsextremen Partei Präsident eines deutschen Parlaments geworden.
Der 6. Oktober 2026 wird in die Geschichte eingehen. Und zwar als der Tag, an dem erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Politiker einer rechtsextremen Partei Präsident eines Parlaments in Deutschland geworden ist. Um 12:51 Uhr nahm Tobias Rausch im Präsidium des Magdeburger Landtags Platz. In geheimer Wahl hatten 48 Abgeordnete für den 35-jährigen AfD-Politiker gestimmt.
Das Bollwerk gegen rechts hat jetzt schon Löcher
Es ist ein Ergebnis, das noch für Diskussionen sorgen wird. Zwar galt Rauschs Wahl bereits im Vorfeld als sicher, weil die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt hatten, für ihn zu stimmen. Doch kommen BSW- und Rauchs eigene AfD-Fraktion zusammen lediglich auf 44 Stimmen. Vier Stimmen kamen daher aus anderen Fraktionen. Fünf weitere Abgeordnete haben sich enthalten. Ein mögliches Bollwerk gegen die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt hat damit vom ersten Tag an große Löcher.
Für die kommenden Wochen verheißt das nichts Gutes. Zwar versuchen SPD, Linke, Grüne und BSW noch, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, doch sind die Chancen dafür nach diesem 6. Oktober deutlich gesunken. Zum einen, weil sich das BSW nicht scheut, offen mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, zum anderen, weil sich die CDU jeglicher Zusammenarbeit mit den vier Parteien verweigert. An einem gemeinsamen Gesprächstermin in der vergangenen Woche hat sie nicht einmal teilgenommen.
Die CDU blinkt deutlich nach rechts
Gleichzeitig gibt es CDU-Stimmen aus anderen Bundesländern, wie die des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die der AfD noch mehr Macht geben wollen. Am Wochenende hatte sich Rhein dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Bisher herrscht hier ein Konsens unter den demokratischen Parteien, Kandidat*innen der AfD nicht zu wählen.
Ob die vier zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch am Dienstagvormittag von CDU-Abgeordneten kamen, wird sich angesichts einer geheimen Wahl nicht klären lassen. Die Vermutung liegt aber nah. Schließlich waren einige Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt schon in der Vergangenheit als AfD-Sympathisanten aufgefallen.
Eine Grenze ist überschritten – wieder einmal
Dabei wäre gerade jetzt ein gemeinsames Handeln aller Demokrat*innen so wichtig. Unsere Geschichte ebenso wie der Blick in andere Länder in der Gegenwart zeigen, zu was rechtsextreme Kräfte fähig sind, wenn sie Macht erlangen. Sie nutzen demokratische Verfahren, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Demokratiefeind*innen können auf demokratischem Weg an die Macht kommen und dann dafür sorgen, dass sie sie womöglich nie wieder verlieren.
Mit diesem 6. Oktober 2026 ist – wieder einmal – eine Grenze überschritten worden. Es ist jetzt die Aufgabe aller Demokrat*innen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, dafür zu sorgen, dass die nächste nicht bald folgt. Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie und die Institutionen, die sie schützen, zu verteidigen. Mit einem rechtsextremen Landtagspräsidenten dürfen wir uns nicht einfach abfinden. Und mit einem möglichen rechtsextremen Ministerpräsidenten schon gar nicht.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist Chefredakteur des Vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Hoffentlich geht es nicht so weiter. Dass das BSW mit der AfD zusammengeht, ist nicht verwunderlich. Aber dass es weitere Stimmen gegeben hat, stimmt sehr bedenklich. Dass die "Brandmauer" brüchig und vor dem völligen Einsturz steht, wird auch immer wahrscheinlicher, weil die von der Union durchgesetzte Kahrschlagspolitik zugunsten des Kapitals nur der AfD hilft!
bei geheimen Abstimmungen keine Brandmauer mehr- die CDU ist umgekippt, jedenfalls in einem ausreichend großen Teil der kleinen Fraktion, die die amtierende MP offensichtlich nicht im Griff hat. Jetzt muss Merz Farbe bekennen, und wir müssen eingedenk sein der Tatsache, dass wir im Bund mit einem unsicheren Kantonisten koalieren. Besser wäre es, jetzt d linke Mehrheit zu suchen, dh. Neuwahl auf Bundesebene herbeiführen und dann mit Linke und Grünen die i Volk offensichtlich vorhandene Mehrheit zu sichern. Merkel konnte ja eine Wahl noch rückgängig machen, das wird heutzutage nicht mehr gelingen. Also: Schluss machen, denn den MP hat die AfD in SA ja nun sicher in der Hand. 48 Stimmen für den Parlamentspräsidenten, dass sind dann auch 48 Stimmen für den MP
... dürfen wir uns nicht abfinden und keinesfalls aufgeben.
Noch zu Zeiten Merkels konnte keiner verstehen, warum ich in Teile der Union kein Vertrauen hatte. Die Zeichen, dass einige weit nach rechts offen waren, waren da. Nun haben wir zwar noch nicht den unverrückbaren Beweis, aber sehr deutliche Hinweise.
Es wird weiterhin viel Arbeit kosten, dieses Land von dieser steilen Piste zu holen, aber wir hören nicht auf!
.. einfach machen - und scheitern lassen.
.. einfach machen = "entzaubern" lassen.
Im übrigen gilt es, einen kühlem Kopf und die Ruhe zu bewahren und bitte in der öffentlichen Debatte endlich die so locker wie falsch verwendeten Begrifflichkeiten korrekt zu verwenden. "Demokratische Parteien" vs AfD. Was soll das? Das Problem der AFD mit den anderen Parteien und im Selbstverständnis dieser Partei und Ihrer inneren Organisation ist - bislang - nicht demokratischer Art sondern eher ihr gestörtes Verhältnis zur Liberalität, wovon aber auch "Die Linke" und Teile des linken SPD Flügels nicht minder betroffen zu sein scheinen.
Lt. Kommentator Kolb hat die AfD also kein Problem 'Demokratischer Art' - sondern eher ein gestörtes Verhältnis zur Liberalität. Wie - lt. Kommentator - scheinbar - auch Die Linke und Teile des linken Flügels der SPD.
Leider sind Willy Brandt und Egon Bahr tot. Es wäre interessant zu wissen, was Willy Brandt und Egon Bahr demokratisch-sozialistischerseits zum 'Liberalitätsbegriff' nach Maßgabe des Herrn Kolb zu sagen hätten.
Was ich bisher von Herrn Kolb auf der Internetseite des vorwärts gelesen habe, wage ich es mich dahingehend zu äußern, dass Herr Kolb höchst wahrscheinlich ein großer Fan von den Denkweisen
einer Maggie Thatcher und eines Friedrich August von Hayek ist. Von da aus ist es dann nicht mehr allzu weit bis zum BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) und "Mehr Kapitalismus wagen" (Friedrich Merz).
Mein zweiter Wunsch wäre, Texte zu lesen, wie sie geschrieben sind, statt sie, warum auch immer, - frei umzuinterpretieren. Völlig egal wie man die AfD sieht, fürchtet oder auch nur verachtet. Die Wahlergebnisse sprechen für sich und wurden demokratisch erzielt. Wer wollte das bezweifeln? Auch innerparteilich konnte man bei dieser Partei feststellen, dass sie sich - bislang - der demokratischer Meinungsbildung bediente, womit sich insgesamt und leider - und in manchen Landesverbänden in besonderem Maße - die radikale Rechte demokratisch durchsetzte. Ihre speziellen Probleme hat diese Partei ganz offensichtlich mit Toleranz und Liberalität.
Zu "Kapitalismus" und "Sozialismus" ein Winston Churchill zugeschriebenes Zitat [aus der FAZ gestern]: "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleiche Verteilung des Elends." Ich selbst bin ein großer Fan der sozialen Marktwirtschaft (SPD Bad Godesberg 1959).
Herr Kolb, eine Soziale Marktwirtschaft hat es in der alten BRD, wenn überhaupt, bestenfalls bis 1982 gegeben. Seit spätestens 1982 (Geistig-moralische Wende Kohl/Tietmeyer) war dies absolut vorbei.
Kohl/Tietmeyer kamen im Schlepptau von Maggi Thatcher und Ronald Reagan; und diese Protagonisten kamen im Schlepptau der Chicago-Boys (Milton Friedman/11.09.1973 Chile !!!!!!!). Spätestens seit 1982 -
und in der Folge durch Toni Blair/Gerhard Schröder (=euro-"sozialdemokratisch/"Dritter Weg") herrschte mal mehr und mal weniger intensiv Neoliberalismus (=marktextremistischer Kapitalismus) - bei uns in der Ausgestaltung z.B. durch "Hartz IV/Agenda 2010" - welche auch von Frau Merkel inhaltlich für richtig befunden wurden - und für Herrn BlackRock-Merz auch heute noch mental als wirtschaftspolitische Ausgangsbasis dienen!
Was Churchill anbetrifft - er war a n f a n g s ein Bewunderer von Adolf Hitler. Bis Hitler GB ins Visier nahm. So viel zu "Mehr Sachlichkeit wagen".
Gut, Helmut, lass Dich nicht von einem AfD-U-Boot entmutigen.
Es ist schon seltsam, wenn man nicht dem angesagten derzeitigen strammen Links-Kurs des neuen Berliner Linksbündnis entspricht, wird man als "rechtsextrem" (hier "AFD-U-Boot") verortet und verunglimpft. Gleichzeitig geht die SPD - zumindest in Berlin - erklärten Marxisten und Kommunisten - mit einem zudem nahezu unverhohlenen (proislamistischen) Antisemitismus - auf den Leim. Ein Bündnis, welches Kurt Schumacher 1946 als Unvereinbarkeit der Sozialdemokratie mit "rotlackierten Faschisten" strikt ablehnte. Die radikale Linke ist mit Blick auf unseren Rechtsstaat nicht minder gefährlich als die rechtsextreme AFD und wird derzeit von der SPD zusammen mit den Grünen hoffähig gemacht. Bittere Ironie dabei: Unter der Vorstellung, mit einem Linksbündnis die Gefahr von rechts zu bannen, kommt vergleichbares Gedankengut, zumindest was Freiheit und rechtsstaatliche Ordnung betrifft, von der anderen Seite herein. Der Teufel kommt eben selten zweimal durch die gleiche Tür.
Herr Kolb, klären Sie uns bitte auf:
Was sind inhaltlich (gesellschaftswissenschaftlich, wirtschaftswissenschaftlich, politikwissenschaftlich, philosophisch)
'erklärte' Marxisten und Kommunisten?.
Es geht jedenfalls falls die Legende: Karl Marx habe sich nicht als 'Marxist' gesehen.
In der Apostelgeschichte des Lukas, 2, 44-45 und 4, 32-35 (Neues Testament) werden wir Zeuge eines christlichen /biblischen Kommunismus.
Das von Ihnen zitierte Wort von Kurt Schumacher war schon immer falsch. Hätte Kurt Schumacher geäußert "Stalinisten sind rotlackierte Faschisten" hätte ich ihm zugestimmt.
Er hat aber undifferenziert/allgemein von 'Kommunisten' gesprochen. Das war objektiv falsch, was man Schumacher aber verzeihen kann, da er Unsägliches in der Nazizeit erlitten hat.
Texte lesen, wie sie geschrieben wurden und nicht interpretieren sowie - warum auch immer - frei umdeuten, war mein zweiter Wunsch nach dem ersten "mehr Sachlichkeit wagen". Es ging ursprünglich und eigentlich um die AFD aus dem Blickwinkel von Demokratie und demokratischer Wahlen. Das Churchill zugeschriebe Zitat ist unabhängig von der Person des Autors eine Aussage über zwei Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme, die historisch durchaus ihre Berechtigung hat. Auch ich kenne kein erfolgreiches sozialistisches oder kommunistisches Experiment. Darüber hinaus, lieber Herr Gerhardt, Ihre Welt-, Geschichts- und Politik-Sicht in allen Ehren, aber es gibt auch andere, sogar andere durchaus redlicher Art.
bis es quietscht
Wir leben in einer Demokratie, in der die Wähler die Politik bestimmen. Auch in Sachsen Anhalt wurde gewählt, und zwar ziemlich eindeutig. Wer das nicht verstehen will, handelt undemokratisch und besserwisserisch. Der Wähler möchte eine andere Politik und die AfD trifft den Nerv einer großen Mehrheit. Und diese Tendenz wird sich fortsetzen, das ist abzusehen. Eine Ausgrenzung oder ein Verbot der AfD wird die Wähler nicht zurückbringen zu den Altparteien. Und je eher man das kapiert und akzeptiert, desto eher wird wieder vernünftige und bürgerbezogene Politik gemacht.
Die "CD"U wird nie aus der Vergangenheit dazu lernen, wenn man sieht, wie sie sich im Osten bei Wahlen und Abstimmungen verhält und weiter einen sozialen Kahlschlag betreibt, der der AfD zu Wahlerfolgen verhilft.
Lieber Peter Boettel, Deine "Gänsefüssschen sind wohlüberlegt gesetzt!
Die CDU mag mal 'christlich' gewesen sein (z.B. bei Norbert Blüm/Hans Katzer/Rita Süssmuth/Hanna-Renate Laurin/ Bernhard Vogel/ Barbara Stamm (CSU).
Biblisch-jesuanisch jedoch war und ist die CDU/CSU nach meiner Ansicht kaum bis gar nicht.
Aber eine Sozialdemokratie, die nicht in allererster Linie SOZIAL und FRIEDENSTÃœCHTIG ist, braucht auch NIEMAND!
Wie lange will die Klingbeil-Bas-SPD noch den B ü t t e l für die BlackRock-Merz-CDU und die Söder-Amigo-CSU machen ???