Erster AfD-Landtagspräsident: Damit dürfen wir uns nicht abfinden

Der 6. Oktober 2026 wird in die Geschichte eingehen. Und zwar als der Tag, an dem erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Politiker einer rechtsextremen Partei Präsident eines Parlaments in Deutschland geworden ist. Um 12:51 Uhr nahm Tobias Rausch im Präsidium des Magdeburger Landtags Platz. In geheimer Wahl hatten 48 Abgeordnete für den 35-jährigen AfD-Politiker gestimmt.

Das Bollwerk gegen rechts hat jetzt schon Löcher

Es ist ein Ergebnis, das noch für Diskussionen sorgen wird. Zwar galt Rauschs Wahl bereits im Vorfeld als sicher, weil die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt hatten, für ihn zu stimmen. Doch kommen BSW- und Rauchs eigene AfD-Fraktion zusammen lediglich auf 44 Stimmen. Vier Stimmen kamen daher aus anderen Fraktionen. Fünf weitere Abgeordnete haben sich enthalten. Ein mögliches Bollwerk gegen die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt hat damit vom ersten Tag an große Löcher.

Für die kommenden Wochen verheißt das nichts Gutes. Zwar versuchen SPD, Linke, Grüne und BSW noch, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, doch sind die Chancen dafür nach diesem 6. Oktober deutlich gesunken. Zum einen, weil sich das BSW nicht scheut, offen mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, zum anderen, weil sich die CDU jeglicher Zusammenarbeit mit den vier Parteien verweigert. An einem gemeinsamen Gesprächstermin in der vergangenen Woche hat sie nicht einmal teilgenommen.

Die CDU blinkt deutlich nach rechts

Gleichzeitig gibt es CDU-Stimmen aus anderen Bundesländern, wie die des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die der AfD noch mehr Macht geben wollen. Am Wochenende hatte sich Rhein dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Bisher herrscht hier ein Konsens unter den demokratischen Parteien, Kandidat*innen der AfD nicht zu wählen.

Ob die vier zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch am Dienstagvormittag von CDU-Abgeordneten kamen, wird sich angesichts einer geheimen Wahl nicht klären lassen. Die Vermutung liegt aber nah. Schließlich waren einige Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt schon in der Vergangenheit als AfD-Sympathisanten aufgefallen.

Eine Grenze ist überschritten – wieder einmal

Dabei wäre gerade jetzt ein gemeinsames Handeln aller Demokrat*innen so wichtig. Unsere Geschichte ebenso wie der Blick in andere Länder in der Gegenwart zeigen, zu was rechtsextreme Kräfte fähig sind, wenn sie Macht erlangen. Sie nutzen demokratische Verfahren, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Demokratiefeind*innen können auf demokratischem Weg an die Macht kommen und dann dafür sorgen, dass sie sie womöglich nie wieder verlieren.

Mit diesem 6. Oktober 2026 ist – wieder einmal – eine Grenze überschritten worden. Es ist jetzt die Aufgabe aller Demokrat*innen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, dafür zu sorgen, dass die nächste nicht bald folgt. Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie und die Institutionen, die sie schützen, zu verteidigen. Mit einem rechtsextremen Landtagspräsidenten dürfen wir uns nicht einfach abfinden. Und mit einem möglichen rechtsextremen Ministerpräsidenten schon gar nicht.