Karamba Diaby zur AfD: „Wir dürfen Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen“

Wie ist die Stimmung in Sachsen-Anhalt und Halle eine knappe Woche nach der Landtagswahl?

Äußerlich hat sich nichts verändert, aber in Gesprächen bekomme ich schon mit, dass sich viele die Frage stellen, wie es hier im Land wohl weitergeht. Viele machen sich Sorgen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. An der Bushaltestelle hat mich ein junger Mann angesprochen, dessen Mutter Französin ist und der Vater Deutscher. Er selbst ist mit einer Frau verheiratet, die vietnamesischen Hintergrund hat, und sie macht sich schon Sorgen, wie künftig mit ihr umgegangen wird – von möglichen Kindern ganz zu schweigen.

Viele Menschen sind gar nicht mehr zugänglich für Argumente, sondern wollen einfach nur, dass sich etwas ändert

Hat dich das starke Abschneiden der AfD überrascht?

Nein. Ich habe schon im Wahlkampf geahnt, was da auf uns zukommt. Natürlich hofft man bis zum Schluss, aber wirklich überraschend war das nicht. Viele Menschen sind gar nicht mehr zugänglich für Argumente, sondern wollen einfach nur, dass sich etwas ändert. Das macht sie zugänglich für die Parolen der AfD.

In Halle sind jeweils zwei der vier Wahlkreise an die AfD und an die Linke gegangen. Spiegelt das die Spaltung in der Stadt wider?

Das glaube ich nicht. Die Linken haben eher von der Kampagne für das taktische Wählen profitiert. Das Ziel war ja, absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Das hat immerhin in zwei Wahlkreisen in Halle geklappt, obwohl die Kandidaten der anderen demokratischen Parteien viel bekannter sind als die Kandidaten der Linken.

Welche Befürchtungen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund, sollte die AfD tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen?

Die AfD hat im Wahlkampf harte Maßnahmen gegenüber Migranten angekündigt. Geflüchtete Kinder sollen getrennt beschult werden, insgesamt soll bei ihnen im Bildungsbereich gespart werden. Das sind ja alles Dinge, die im Hoheitsbereich des Bundeslandes liegen. Auch was die Förderung von Kultur und NGOs angeht, ist die Sorge groß, da die AfD angekündigt hat, hier den Geldhahn zuzudrehen und lieber die Wirtschaft zu unterstützen. Das macht den Menschen Angst.

Wenn das alles so umgesetzt wird, ist das eine echte Gefahr für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Über die Migrationspolitik wird ja aber hauptsächlich auf Bundesebene entschieden.

Das stimmt, aber Entscheidungen, die zum Beispiel die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt angehen, können hier im Land getroffen werden. Da kann das Sozialministerium einfach die Förderung einstellen. Ich persönlich mache mir auch große Sorgen beim Thema Hochschule. Die AfD hat angekündigt, die Hochschulpolitik auf den Kopf stellen zu wollen und bereits vor der Wahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Sie will klare Hierarchien für Professoren einführen und die studentische Selbstverwaltung abschaffen. Die Gender- und die Klimaforschung soll kein Geld mehr bekommen. Dafür sollen islamkritische Forschungsschwerpunkte eingeführt werden. Wenn das alles so umgesetzt wird, ist das eine echte Gefahr für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Inwiefern?

Weil wir sowohl Forschende als auch Studierende abschrecken, in unser Bundesland zu kommen. Unsere Hochschulen sind schon jetzt massiv auf Zuzug angewiesen. Es müssen junge Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn wir uns behaupten wollen. Das wird aber abgewürgt, wenn die Pläne der AfD Wirklichkeit werden. Professoren werden es sich genau überlegen, ob sie einen Ruf nach Sachsen-Anhalt annehmen. Ein Doktorand aus dem Iran wird eher ein Angebot in Hamburg annehmen als in Halle.

Du befürchtest also einen echten Imageschaden für Sachsen-Anhalt?

Den gibt es bereits. In der internationalen Presse wird zum Teil berichtet, dass eine rechtsradikale Partei die Macht übernommen hat in Deutschland. Da wird dann auch nicht differenziert, dass es sich „nur“ um ein Bundesland handelt. Diese Botschaft ist jetzt in der Welt.

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt ja jetzt schon dringend Zuzug, und damit meine ich nicht nur Zuwanderung aus dem Ausland, sondern auch Zuzug auch aus dem Westen.

Kennst du auch Menschen, die sagen, sie wollen Sachsen-Anhalt wegen der AfD verlassen?

Ja, solche Aussagen habe ich bereits gehört. Bei den wenigsten geht es dabei bisher um konkrete Pläne, aber viele machen sich Gedanken. Im Mittelpunkt steht meist die Sorge um die Zukunft der Kinder. Sie fragen sich, ob Sachsen-Anhalt wirklich das Land sein kann, in dem sie unbeschwert aufwachsen und sich etwas aufbauen können. Ich kann das in gewisser Weise nachvollziehen und auch wieder nicht. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt ja jetzt schon dringend Zuzug, und damit meine ich nicht nur Zuwanderung aus dem Ausland, sondern auch Zuzug aus dem Westen.

Wie können Menschen aus anderen Bundesländern euch in Sachsen-Anhalt unterstützen?

Indem sie nicht wegschauen. Indem sie weiter oder jetzt gerade in Sachsen-Anhalt Urlaub machen und unsere Kultureinrichtungen besuchen. Ermutigend finde ich die großartige Unterstützung, die es während des Wahlkampfs gegeben hat, wo viele Menschen aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt gekommen sind um uns, aber auch andere Parteien zu unterstützen. Das gilt auch für zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die im ganzen Bundesland unterwegs waren. Das zeigt, dass es den Menschen in Deutschland nicht egal ist, wenn eine rechtsextreme Partei regiert. Wir dürfen Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich lassen.

Die Frage ist, wie die Erfahrungen dieser zivilgesellschaftlichen Wahlmobilisierung aus Sachsen-Anhalt systematisch dokumentiert und übertragen werden können.

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