Clara Mattei: „Der Staat schützt vor allem jene, die von Kapitalerträgen leben“

Was denken Sie, wenn Sie Politiker*innen sagen hören: „Wir müssen sparen“?

Für mich sind das leere Worte, die nicht widerspiegeln, was tatsächlich geschieht, wenn Sparpolitik umgesetzt wird –  in den Ländern vom Globalen Norden bis zum Globalen Süden. „Geld sparen“ ist meist ein Codewort für wirtschaftliche Maßnahmen, die den Arbeitnehmern faktisch Ressourcen entziehen, indem soziale Dienste, Schulen, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen abgebaut werden. Dieses Geld wird dann dazu verwendet, private Investoren abzusichern und ihnen Anreize zu bieten.

„Sparen“ bedeutet also einen Vorteil für einen Teil der Gesellschaft und einen Nachteil für einen anderen?

Genau. Der entscheidende Punkt ist, dass man Ressourcen faktisch umleitet und dabei so tut, als säßen wir alle im selben Boot. Doch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung existiert ein solches „selbes Boot“ gar nicht. Viele Politiker neigen beispielsweise dazu, von „der deutschen Wirtschaft“ zu sprechen und so zu tun, als nähmen alle unter denselben Bedingungen an ihr teil. In Wirklichkeit ist dies vor allem ein Mittel, um Kürzungen in den öffentlichen Haushalten zu verschleiern. Der Staat schützt durch seine Wirtschaftspolitik meist vor allem jene, die von Kapitalerträgen und Mieten leben, während diejenigen, die ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit bestreiten, ständig den Preis dafür zahlen müssen.

„Austerität fungiert als politisches Instrument, das für den wirtschaftlichen Erfolg jener Akteure unverzichtbar ist, die von diesem Wirtschaftssystem profitieren“

In Ihrem Buch „Die Ordnung des Kapitals“ beziehen Sie sich auf die Sparpolitik insbesondere in Italien und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg. Was ist Ihre zentrale Erkenntnis?

Diese historischen Fallbeispiele sollen dazu beitragen, den Zweck und die Rolle der Sparpolitik auch in der heutigen Zeit zu illustrieren. Generell hat sich gezeigt, dass Sparpolitik weder eine technische Notwendigkeit darstellt noch – wie viele progressive Ökonomen dazu neigen, das Thema zu vereinfachen – lediglich eine irrationale Wirtschaftspolitik ist. Viele Ökonomen neigen zu der Ansicht: Da Sparpolitik weder das Wirtschaftswachstum fördert noch den Haushalt ausgleicht, müsse es sich folglich um einen bloßen politischen Fehler handeln – um ein irrationales Phänomen.

Clara Mattei über Kapitalismus: Wem Austerität wirklich nutzt

Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden in Italien, Großbritannien und vielen anderen Ländern – selbst im kapitalistischen Westen, einschließlich Deutschland – zahlreiche alternative Ansätze. Und die Austerität erwies sich als ein äußerst intelligentes und wirksames Mittel, um das Aufkommen und die Entfaltung dieser Alternativen zu verhindern. Der entscheidende Punkt ist also: Austerität fungiert als politisches Instrument, das für den wirtschaftlichen Erfolg jener Akteure unverzichtbar ist, die von diesem Wirtschaftssystem profitieren.

Ist dies der Grund, warum Austerität im politischen Instrument nach wie vor so populär ist?

Zweifellos. Austerität ist gewissermaßen konstitutiv für die Steuerung des Kapitalismus. Wo Kapitalismus herrscht, gehört Austerität quasi zum wirtschaftspolitischen Standardrepertoire. Ich bin fest davon überzeugt, dass die eigentliche Priorität in einer kapitalistischen Wirtschaft – sofern sie weiterhin funktionieren soll – darin besteht, die Unterordnung der Bevölkerungsmehrheit, also der Lohnabhängigen, aufrechtzuerhalten. Wir neigen dazu, diesen Aspekt herunterzuspielen, da wir den Kapitalismus als etwas Naturgegebenes betrachten. Er wird als selbstverständlich hingenommen. Tatsächlich ist das System jedoch weitaus fragiler, als wir annehmen; denn es gründet im Grunde auf der politischen Unterordnung der globalen Bevölkerungsmehrheit. Und dies ist ein Phänomen, das sich historisch als durchgängige Konstante erweist.

„Wenn man auf den Globalen Süden blickt, versteht man, worum es bei der Austerität wirklich geht“

Angesichts der weltweit hohen Staatsverschuldung und der drohenden Stagflation hat der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade eine Rückkehr zur Austeritätspolitik gefordert. Was halten Sie davon?

Der IWF schlägt immer wieder dieselbe Politik vor. Jeder weiß, dass finanzielle Fragilität und die Abhängigkeit vom Globalen Norden durch Austeritätspolitik zunehmen und dass dem jeweiligen Land dabei jeglicher Wert vollständig entzogen wird. Oxfam zufolge fließen stündlich 30 Millionen Dollar aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden ab. Wenn man auf den Globalen Süden blickt, versteht man, worum es bei der Austerität wirklich geht. Sie war nämlich nie wirklich als Hilfe gedacht.

IWF und Sparpolitik: Warum Austerität weltweit zurückkehrt

Dennoch wäre es falsch zu behaupten, dass Austerität niemals zu Wirtschaftswachstum führt; denn sie hat funktioniert – insbesondere im Kapitalismus: Wenn man exportorientiert und wettbewerbsfähig sein will, muss man die Arbeitskosten senken. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass dieses System zutiefst brutal und destruktiv ist – und dass selbst dort, wo Wachstum stattfindet, dieses keineswegs als Maßstab für gesellschaftliches Wohlergehen dienen kann.

Sie legen in Ihrem Buch einen starken Fokus auf den Zusammenhang zwischen Austerität und Faschismus. Wie genau funktioniert dieser Mechanismus?

Lassen Sie mich dies am Beispiel Deutschlands erläutern. Es ist ein recht typisches Beispiel, das sogar Parallelen zu den heutigen Entwicklungen in den USA aufweist. In den 1920er Jahren wurde Deutschland eine massive Austeritätspolitik auferlegt – damals durch den Völkerbund. Letztlich profitierte Hitler von der Zerschlagung der linken Alternativen; die Menschen lebten in prekären Verhältnissen, waren wütend und glaubten daher an die Parole „Deutschland wieder groß machen“ – verbunden mit Hass auf Juden und auf Minderheiten. Eine harte Dosis Austerität macht uns materiell unsicher, gespalten und wütend; und genau das macht uns empfänglich für die Rhetorik jener, die als vermeintliche Lösung im Grunde die Vertreibung von Sündenböcken vorschlagen. So funktioniert dieser Mechanismus – sowohl historisch als auch in der Gegenwart.

„Die Linke muss sich mit echten Graswurzelbewegungen vernetzen, die sich dem Schutz der Gemeingüter widmen“

Was können progressive Parteien tun, um dies zu verhindern?

Leider haben die progressiven Führungspersönlichkeiten den Kontakt zur tatsächlichen Bevölkerung völlig verloren – es herrscht jene Distanz und jener Elitarismus, die aus jahrelanger technokratischer Wirtschaftsführung resultieren. Mehr noch: Die Linke hat Sparmaßnahmen teilweise sogar noch härter durchgesetzt als die Rechte. Ich bin daher der Ansicht, dass wir die Menschen dazu befähigen müssen, kritisch über die systemischen Ursachen ihres Leidens nachzudenken – anstatt sich lediglich auf individuelle Gründe zu konzentrieren.

Graswurzelbewegungen gegen Austerität: Was Clara Mattei fordert

Wie kann das konkret aussehen?

Die Linke muss sich mit echten Graswurzelbewegungen vernetzen, die sich dem Schutz der Gemeingüter widmen – und zwar im Rahmen konkreter Projekte gegen die Sparpolitik, die definitionsgemäß weitaus radikaler und antikapitalistischer ausgerichtet sind. Wenn man davon ausgeht, dass Sparpolitik untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden ist, müssen wir über diesen Horizont hinausdenken. Und das ist ganz konkret gemeint: Wir müssen uns die demokratische Gestaltungsmacht zurückerobern, um unsere eigenen Ressourcen selbst verwalten zu können. Genau dies versucht das „Forum for Real Economic Emancipation“ (F.R.E.E.) zu erreichen, das wir in Tulsa ins Leben gerufen haben. Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen der Sparpolitik.

In Deutschland fordert die SPD eine höhere Erbschaftsteuer. Kann dies dazu beitragen, die Dinge zu verändern?

Ich glaube nicht, dass eine solche Steuer die alleinige Lösung für unsere Probleme sein kann – Probleme, die derzeit gewaltige Ausmaße angenommen haben. Dennoch kann sie ein guter erster Schritt sein, um den Menschen bewusst zu machen, dass es politische Handlungsalternativen gibt und dass wohlhabende Menschen eigentlich einen – wenn auch nur winzigen – Bruchteil dessen an die Gesellschaft zurückgeben sollten, was sie ihr faktisch schulden. In diesem Zusammenhang kann eine Erbschaftsteuer ein geeignetes Instrument sein, um Menschen zu mobilisieren. Sie kann jedoch lediglich den Auftakt zu einem Prozess bilden, der uns hoffentlich dazu anregt, tiefgreifendere Fragen neu zu überdenken – etwa die Frage nach der Produktionsweise selbst, und nicht bloß nach der Verteilung.