SPD-Wahlprogramm: Fünf Punkte für eine sozialdemokratische Außenpolitik

1. Mehr Investitionen in Sicherheit

„Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich. Deshalb sind für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD tritt daher „für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung“ von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wertet sie in ihrem Wahlprogramm als eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage. „Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern“, macht die SPD klar.

2. Unterstützung der Ukraine

Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig“. Gleichzeitig bekräftigt die Partei die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht an die Ukraine zu liefern.

3. Eine europäische Verteidigungsunion

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, Europa in die Lage zu versetzen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen zu können. Daher strebt die Partei eine europäische Verteidigungsunion an. Dafür soll der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt werden, beispielsweise durch besser abgestimmte Investitionen in die Streitkräfte. 

„Dadurch schaffen wir wichtige Synergieeffekte, indem wir die langfristige Integration europäischer Streitkräfte fördern. Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen“, heißt es im Wahlprogramm.

4. Frieden im Nahen Osten

Die SPD verurteilt in ihrem Wahlprogramm den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Partei bekräftigt, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für sie unverhandelbar und deutsche Staatsräson sind. Außerdem fordert sie die unverzügliche Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln und bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung. 

Gleichzeitig betont sie, „dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht“. Dazu gehöre eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehme. Von Gaza dürfe keine Gefahr für Israel mehr ausgehen. Zugleich müsse es zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den palästinensischen Gebieten kommen. 

Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen lehnt die SPD ab. „Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung“, macht die Partei stattdessen deutlich.

5. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik

„Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung besitzen“, kündigt die SPD in ihrem Wahlprogramm an. Dazu zählen neben der Bekämpfung von Hunger und Armut auch die Erfüllung der weiteren UN-Nachhaltigkeitsziele. Zudem spricht sich die Partei klar für ein eigenständiges Entwicklungsministerium sowie für das Ziel aus, pro Jahr mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben zu verwenden.