Wahlprogramm: Fünf Punkte, die die SPD in der Außenpolitik umsetzen will

Ukraine, der Nahe Osten, die Europäische Union – wie positioniert sich die SPD zur Bundestagswahl in den zentralen außenpolitischen Fragen? Wir nennen die wichtigsten Punkte.

von Jonas Jordan · 22. Januar 2025

1. Mehr Investitionen in Sicherheit

„Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich. Deshalb sind für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD tritt daher „für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung“ von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wertet sie in ihrem Wahlprogramm als eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage. „Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern“, macht die SPD klar.

2. Unterstützung der Ukraine

Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig“. Gleichzeitig bekräftigt die Partei die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht an die Ukraine zu liefern.

3. Eine europäische Verteidigungsunion

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, Europa in die Lage zu versetzen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen zu können. Daher strebt die Partei eine europäische Verteidigungsunion an. Dafür soll der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt werden, beispielsweise durch besser abgestimmte Investitionen in die Streitkräfte.

„Dadurch schaffen wir wichtige Synergieeffekte, indem wir die langfristige Integration europäischer Streitkräfte fördern. Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen“, heißt es im Wahlprogramm.

4. Frieden im Nahen Osten

Die SPD verurteilt in ihrem Wahlprogramm den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Partei bekräftigt, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für sie unverhandelbar und deutsche Staatsräson sind. Außerdem fordert sie die unverzügliche Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln und bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Gleichzeitig betont sie, „dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht“. Dazu gehöre eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehme. Von Gaza dürfe keine Gefahr für Israel mehr ausgehen. Zugleich müsse es zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den palästinensischen Gebieten kommen.

Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen lehnt die SPD ab. „Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung“, macht die Partei stattdessen deutlich.

5. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik

„Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung besitzen“, kündigt die SPD in ihrem Wahlprogramm an. Dazu zählen neben der Bekämpfung von Hunger und Armut auch die Erfüllung der weiteren UN-Nachhaltigkeitsziele. Zudem spricht sich die Partei klar für ein eigenständiges Entwicklungsministerium sowie für das Ziel aus, pro Jahr mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben zu verwenden.

„Sozialdemokratische Außenpolitik“_1

„Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich. Deshalb sind für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille“ – das ist (derzeit) die Kurzfassung sozialdemokratischer Außenpolitik. Sie besteht aus der Grundannahme, dass „Frieden nur aus einer Position der Stärke möglich ist“, und der zwingenden Folgerung daraus, dass „ militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille“ (Politik) sind – Krieg als Politik mit anderen Mitteln.
Die Grundannahme ist selbst für den Familienkreis falsch, sie gilt nicht für die Nachbarschaft, nicht für die Gemeinde. Sie trägt auch nicht in innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten. Würde sie gelten, hätte es den Afghanistan-Krieg nicht gegeben, würde Hamas in Gaza Ruhe halten, hätte die Russische Föderation den quasi Nato-Staat Ukraine nicht überfallen.
Sie ist auch im Eigeninteresse falsch, weil es z. B. gar nicht möglich ist, immer eine „Position der Stärke“ gegen

„Sozialdemokratische Außenpolitik“_2

einen Friedensstörer herzustellen.
Auch moralisch ist sie falsch, denn sie stellt das Recht der Stärke über die Stärke des Rechts, wie Trumps Einlassungen über Grönland, Canada und Panama eindrucksvoll beweisen.
In einem bestimmten Sinn aber ist die Basis „sozialdemokratischer Außenpolitik“ goldrichtig: Fügt man noch das Wort Putin hinzu, dann berechtigt sie zu jedem Ausmaß an Aufrüstung, bei gleichzeitiger Delegitimation auch nur der leisesten Zweifel an deren Sinn. (Natürlich wäre es wünschenswert, wir, die Guten, könnten aus der Position der Stärke für Frieden sorgen.)
Richtig hieße die Basis sozialdemokratischer Außenpolitik: Eine Position der Stärke garantiert nicht die Wahrung von Frieden. Deshalb sind für uns Diplomatie die zwei Seiten der gleichen Medaille (Politik) – begleitet von einem zuträglichen Maß an Verteidigungsfähigkeit.
Die Militarisierung der sozialdemokratischen Außenpolitik, Krieg als Politik mit anderen Mitteln zu begreifen, ist kein gutes Wahlversprechen.
Nein!

SPD quo vadis ?

Den letzten Satz von Rudolf Isfort kann ich nur unterstützen !!!!!!!