Präsidentschaftswahl: Warum Kolumbien vor einem radikalen Wechsel steht

Fünf, acht oder 250.000 Stimmen – manchmal geben minimale Verschiebungen einem Land eine ganz entgegengesetzte politische Richtung. So kann in Deutschland eine Handvoll Wähler*innen darüber entscheiden, ob eine Partei mit fünf Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht oder mit 4,99 Prozent an der Hürde politisch an ihr zerschellt.

Kolumbien steht vor einem autoritären Systemwechsel

Kolumbien hat seine Richtungsentscheidung am vergangenen Sonntag ähnlich knapp, aber dennoch ziemlich radikal getroffen. Weniger als 250.000 Stimmen gaben den Ausschlag für einen politischen Kurswechsel mit weitreichenden negativen Folgen für Demokratie, Sicherheitspolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit steht dem Land ein autoritärer Systemwechsel bevor: Dieser bedroht sowohl den Rechtsstaat als auch die Achtung der Menschenrechte, gefährdet Kolumbiens internationales Ansehen und könnte dazu führen, dass Morde an politischen Gegner*innen erneut zur Tagesordnung werden.

Gewonnen hat der extrem rechte Systemsprenger und ehemalige Anwalt von Paramilitärs, Drogenhändlern und Mafiosi Abelardo De La Espriella. Damit ist eine erneute Überraschung ausgeblieben. Die Zahlen der Wahl zeigen ein Paradoxon: Der progressive Regierungskandidat Iván Cepeda mobilisierte in der Stichwahl absolut mehr neue Wähler*innen (mehr als 3 Millionen) als der ultrarechte Kandidat (2,7 Millionen). Cepeda steigerte sein Ergebnis eindrucksvoll auf 48,70 Prozent (12,70 Millionen Stimmen). Doch der Rückstand aus dem ersten Wahlgang war zu groß, da auch die extreme Rechte ihr Mobilisierungspotenzial massiv übererfüllte.

Der neue Präsident will Kolumbien grundlegend umbauen

Der neue Präsident wird mit gerade einmal 0,96 Prozentpunkten Vorsprung sein Amt antreten. Dies geschah bei einer historischen Rekordwahlbeteiligung von 63,6 Prozent. Diese beispiellose Mobilisierung von Nichtwähler*innen fand jedoch auf beiden Seiten statt und legte eine tiefe territoriale Zerrissenheit offen: Während Cepeda die Pazifik- und Karibikküste sowie die Hauptstadt Bogotá dominierte, saugte De La Espriella das gesamte zentristische und rechte Lager im wirtschaftsstarken Landesinneren, in Antioquia und der Kaffeeregion, restlos auf. Zudem eroberte die extreme Rechte mit ihrem ‚Mano dura‘-Diskurs auch tief in akuten Guerilla- und Krisenzonen (z.B. dem Catatumbo) die meisten Stimmen. 

De La Espriella hat nicht einmal einen Hehl daraus gemacht, wie er das Land umbauen will. Er plant nach dem autoritären Vorbild von El Salvadors Präsident Bukele zehn neue Megagefängnisse, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Noch ist belegt, dass damit allein das letztendlich wahlbestimmende Thema Sicherheit die Lage in der Peripherie Kolumbiens schnell und nachhaltig verbessern würde. Seine weiteren Ideen, etwa den gescheiterten „Krieg gegen die Drogen“ neu zu entfachen, könnten den Triumph schnell in ein teures und blutiges Abenteuer ohne Garantie auf Verbesserungen verwandeln.

Das linke Lager scheiterte an Realitätsverweigerung und Selbstüberschätzung

Den Staatsapparat will er um 40 Prozent verkleinern, gleichzeitig Steuern senken für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten – und dies in einem Land, in dem der Staat in vielen Regionen nicht einmal mit dem Nötigsten sichtbar ist. Außenpolitisch droht er mit einem Austritt Kolumbiens aus den Vereinten Nationen und setzt wirtschaftlich auf Konzepte von vorgestern: Neben einer Rückkehr zur Förderung von Öl und Gas spricht er sich zudem für die massive Förderung des umweltschädlichen Frackings aus. Dieser Kurswechsel bedeutet für Europa einen weiteren massiven geopolitischen Rückschlag.

Am Wahlabend saß der Schock im Regierungslager daher tief. Die Hoffnung war zu stark, aber letztendlich nicht tragfähig, den historischen Wahlsieg von 2022 zu wiederholen. Am Ende scheiterte das linke Lager an einer Mischung aus Realitätsverweigerung und Selbstüberschätzung. 

Hinzu kamen neben Fehlern bei der Kommunikation und handwerklichen Mobilisierungsdefiziten auch massive Desinformationskampagnen sowie eine beispiellose und unzulässige Einmischung aus den USA – allen voran durch die öffentliche Unterstützung des US-Präsidenten für das rechte Lager –, die Cepedas Kandidatur im Vorfeld systematisch beschädigten. Aber auch die Sorge vor einem erneuten Anstieg der Inflation war für Teile der bürgerlichen Mitte einer der Gründe direkt in die Arme des rechten Lagers zu wechseln. 

Ein massiver Stresstest für die kolumbianische Demokratie

Überschattet wurde die Wahl durch eine beispiellose Welle der Gewalt mit über 400 dokumentierten Angriffen auf die Politik u.a. dem Mord an dem prominenten Senator Manuel Uribe oder das kurzzeitige Kidnapping von Cepedas indigener Vizekandidatin Aida Quilcué. 

Die kolumbianische Demokratie wird einem massiven Stresstest unterzogen. Während De La Espriella seinen autoritären Umbau bereits feiert, beruft sich das progressive Lager auf den juristisch korrekten Weg: Es wartet das offiziell bindende Escrutinio (die richterliche Auszählung) ab, in dessen Rahmen es rund 33.000 Wahltische rechtmäßig anficht. Da jedoch bislang weder die unabhängigen nationalen Beobachter der MOE noch die europäische Wahlbeobachtungsmission systematische Unregelmäßigkeiten attestieren, steht die Linke unter Zugzwang, belastbare Beweise zu liefern. 

Gelingt dies nicht, bliebe nur, die Rhetorik zu stoppen, um nicht genau jene staatlichen Institutionen weiter zu demontieren, die künftig als Schutzschild gebraucht werden könnte. Der Riss im progressiven Block ist ohnehin schon jetzt unübersehbar: Die Ex-Kabinettchefin des bisherigen Präsidenten Gustavo Petro und heutige Botschafterin in London hat sich als eine der ersten öffentlich gegen pauschale Betrugsvorwürfe gestellt. Damit sagen sich ehemals engste Verbündete los.

Radikales Referendum über das zukünftige Staatsmodell

Da auch das traditionelle Parteiensystem pulverisiert und die politische Mitte nahezu marginalisiert wurde, fehlten ehemalige staatstragende Akteur*innen flächendeckend. So war diese Präsidentschaftswahl längst kein politisches Duell zweier sich respektierender Kandidaten mehr, sondern ein radikales Referendum über das zukünftige Staatsmodell. Die Wahl hat einen Sieger nach Punkten hervorgebracht, Kolumbien bleibt aber weiterhin tief gespalten.

Wie also kann die kolumbianische Linke aus dieser historischen Krise herauskommen? 

Moralische Überheblichkeit und Opfererzählungen werden nicht ausreichen. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht länger den Rechtspopulist*innen überlassen werden. Die Linke hat die Wahl eben auch durch den Verlust der Diskurshoheit über die Innere Sicherheit verloren. Es braucht ein neues, progressives Konzept, das rechtsstaatliche Härte gegen Mafia-Kartelle mit sozialer Prävention verbindet und verständlich kommuniziert wird. Zudem muss sie zeigen, dass sie auch in der Lage ist, Konzepte umzusetzen. Überdies droht durch De La Espriellas evangelikale Allianzen eine gezielte Zurückdrängung der mühsam erkämpften Rechte von Frauen, LGBTQ+-Personen und ethnischen Minderheiten.

Wichtige Aufgabe für die politische Linke in Kolumbien

Die politische Strategie sollte sich daher schnell anpassen: Der Fokus darf nicht erst auf der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren liegen, sondern sollte sich auf die entscheidenden Regional- und Kommunalwahlen in bereits einem Jahr richten. 

Zudem ist die Annahme, der neue Präsident sei als politischer Outsider im Kongress schwach und durch seine kleine Fraktion nicht in der Lage, seine Vorstellungen umzusetzen, nur auf den ersten Blick haltbar. De La Espriella wird voraussichtlich eine rasche Allianz mit dem Centro Democrático, und anderen konservativen und christlichen Parteien eingehen. Damit ist vorstellbar – vor allem im ersten Jahr – dass ihm weitreichende Änderungen in allen Politikbereichen gelingen, die den Staat in seinen Grundfesten erschüttern könnten. 

Diese drohende Übermacht institutionell einzuhegen und den demokratischen Kernstaat zu verteidigen, wird nun die wichtigste und gleichzeitig schwerste Aufgabe des Linksbündnisses als stärkster Einzelfraktion.