Iran-Krieg: SPD-Abgeordneter fordert schärfere Sanktionen gegen das Regime

Es ist in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Iran-Krieg einer der persönlichsten Redebeiträge. Denn als Parsa Marvi an diesem Tag an das Rednerpult tritt, spricht dort nicht nur ein baden-württembergischer SPD-Abgeordneter, sondern auch ein Mann, der selbst 1982 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren wurde. 

Marvis Familie lebt noch in Iran

Bis heute lebt ein Teil seiner Familie im Mittleren Osten. Den Kontakt zu halten, ist in diesen Tagen schwierig. Denn das iranische Regime hat schon im Zuge der Massenproteste im Januar das Internet im Land fast komplett lahmgelegt.

Aktuell ist es schwierig, an Informationen aus dem Land zu kommen, dazu, wie es den Menschen geht, welche Auswirkungen die israelischen und US-amerikanischen Bombardements auch auf die Zivilbevölkerung haben. Auch deswegen sagt Marvi im Bundestag: „Ich finde es wichtig, Empathie aufzubringen.“ Die aktuelle Entwicklung berge enorme Risiken für die gesamte Region. Deshalb brauche es aus seiner Sicht dringend eine Feuerpause, Schutz für die Zivilbevölkerung und eine Rückkehr zu Verhandlungen.

SPD-Abgeordneter: „Wir haben eine Verantwortung“

Aus den wenigen Rückmeldungen, die es derzeit aufgrund der eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten gebe, bekomme er ambivalente Reaktionen, sagt Marvi im Gespräch mit dem „vorwärts“. Zwar seien die Menschen erleichtert und würden es als gerecht empfinden, dass einige führende Figuren des Regimes nicht mehr am Leben seien. Zugleich gebe es nach wie vor große Angst. Wegen der anhaltenden Bombardements, aber auch weil das Regime unberechenbarer denn je scheint. „Es ist für die Menschen, die dort leben, im Moment eine ganz existenzielle Situation“, sagt Marvi über die Lage in Städten wie Teheran, Tabriz oder Shiraz.

Juristisch und völkerrechtlich sei die Bewertung für ihn klar: „Ich komme zum Schluss, dass das, was hier passiert, nicht gedeckt ist.“ Es gebe kein klares Ziel und keine Legitimation für die Kriegsführung der USA und Israels. Marvi kritisiert, dass der Westen über Jahrzehnte versucht habe, Wandel durch Handel mit diesem Regime zu erreichen, damit aber dieses System nur noch weiter stabilisiert habe. Deswegen argumentiert er: „Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung, an der Seite der Menschen zu stehen und dieses Gefühl zu teilen, was im Land gerade herrscht.“

Skepsis vor schnellem Regimechange

Der SPD-Abgeordnete stellt klar: „Wir haben ein Regime, das sich jeder von uns wegwünscht.“ Zudem könne niemand ein Interesse an einer nuklearen Bewaffnung des Iran haben. Doch die Chance auf einen Regime-Wechsel in Folge der aktuellen Luftangriffe schätzt er als gering ein. Mit Blick auf die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens in den vergangenen Jahrzehnten gebe es kein gelungenes Beispiel für einen erfolgreichen und nachhaltigen Regimechange durch Eingriffe von außen. Marvi befürchtet eher eine Destabilisierung des gesamten Landes, was die Hoffnung auf ein demokratisches Land in weitere Ferne rücken ließe. 

Er ist daher überzeugt: „Ein freies und souveränes Iran müssen die Iranerinnen und Iraner selbst erreichen. Wir können sie mit den Mitteln, die das Völkerrecht zulässt, dabei unterstützen.“ Dazu zählt aus seiner Sicht, dass das Regime international weiter isoliert werden müsse. Das Handelsvolumen müsse auf ein komplettes Minimum reduziert werden. Internationale Fact-Finding-Kommissionen müssen Zutritt zum Land bekommen, um die Terrorwelle des Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Zuge der Proteste im Januar aufzuklären.

Marvi fordert mehr Sanktionen

Nachdem Anfang des Jahres in Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung bereits die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt wurden, fordert Marvi, die Sanktionen gegen weitere Personen aus dem Justizapparat und staatlichen Stellen auszuweiten. Es sollten Einreiseverbote gegen sie ausgesprochen und im Zweifel auch ihre Vermögen im Ausland eingefroren werden, wie es im Falle russischer Oligarchen nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschehen ist. „Diese Bilder von wohlhabenden jungen Familienmitgliedern der Regierungseltiten dieses Landes, die im Westen in Saus und Braus leben, sind unerträglich“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Er glaubt nicht, dass Iran bald zur Ruhe kommen werde. „Wir werden immer wieder Proteste erleben und ich hoffe, dass dann irgendwann der Kipppunkt für das Regime erreicht ist“, blickt Marvi in die Zukunft. Auch wenn er mit Blick auf die zersplitterte Opposition im Land sagt: „Eine Erlöserfigur, die alle vereint, sehe ich aktuell nicht, aber so ein demokratisches Zentrum kann auch im Laufe der Proteste noch entstehen.“