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„Ein Held“: So reagiert die SPD auf den Tod von Alexej Nawalny

Der Tod des Putin-Gegners Alexej Nawalny hat viele Reaktionen aus der SPD ausgelöst. Während manche seine Verdienste für die russische Demokratie würdigten, übten andere scharfe Kritik am Regime von Wladimir Putin. Ein Minister wurde sehr persönlich.

von Kai Doering · 16. Februar 2024
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist tot.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist tot.

Mit großer Anteilnahme haben Politiker*innen der SPD auf den Tod von Alexej Nawalny reagiert. Er sei „bestürzt“ über die Meldung zum Tod des russischen Oppositionspolitikers, schrieb SPD-Chef Lars Klingbeil auf X, vormals Twitter. „Er hat für ein anderes Russland gekämpft und dafür mit seinem Leben bezahlt“, so Klingbeil. 

Ähnlich äußerte sich Olaf Scholz, ebenfalls auf X. Nawalny habe „sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert“, so der Bundeskanzler. Zuvor hatte Scholz während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits gesagt, Russland sei „längst keine Demokratie mehr“.

Barley: „So sieht Diktatur aus.“

Noch deutlicher wurde die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. „Putins Regime beruht auf Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt“, schrieb Barley auf X. „Nawalny, Putins prominentester Gegner, wurde vergiftet, weggesperrt und über Jahre physisch zerstört. So sieht Diktatur aus“, so die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.

Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, erinnert das Vorgehen des russischen Präsidenten gegen seine Gegner*innen an dunkle Zeiten. „Putin handelt wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern. Russland ist eine Diktatur aus dem Lehrbuch“, so Roth auf X.

Der Tod Nawalnys sei „nichts anderes als ein feiger Mord“, schrieb der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe auf X. Der Mord „eines perfiden russischen Regimes und eines feigen, korrupten und größenwahnsinnigen Putin“.

Lauterbach: „Für mich war Nawalny ein Held.“

Die Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verwies auf Nawalnys Verdienste um die russische Demokratie. „Er hat seine Stimme gegen ein Russland erhoben, das mörderisch handelt nach innen und außen“, schrieb Rehlinger auf X. Diesen Mut habe er nun mit seinem Leben bezahlt. „Die freie Welt wird Alexej Nawalny niemals vergessen.“

Sehr persönlich würdigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den russischen Oppositionspolitiker. „Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held“, schrieb Lauterbach auf X. „Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klar gemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen.“

Alexej Nawalny war seit Januar 2021 in Haft, zuletzt in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion. Dort sei er am Freitag nach einem Spaziergang verstorben, wie die Gefängnisverwaltung mitteilte. Nawalny hatte im Sommer 2020 eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok nur knapp überlebt und war mehrere Wochen in Deutschland behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland war er noch am Flughafen verhaftet worden. Nawalny war unter anderem wegen angeblichem Extremismus zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. International jedoch wurde Nawalny als politischer Gefangener eingestuft.

Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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5 Kommentare

Gespeichert von Mario Zimmermann (nicht überprüft) am Fr., 16.02.2024 - 16:23

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Leider ist es jetzt doch passiert.
Zugegeben habe ich schon lange mit dieser Nachricht gerechnet.
Die Welt ist in einem Zustand der rechten Gewalt und es breitet sich immer weiter aus.
Warum, frage ich mich, wo es doch geschichtliche Dokumente und Informationen gibt die Hass und Vertreibung mit Zahlen und Zeitzeugen beweisen.
Wenn die Demokratie nicht mit allen erlaubten Mitteln sich gegen solche Putins und AfDlern wehrt, werden wir Menschen unter gehen.

Gespeichert von Ulrike Mügge (nicht überprüft) am Fr., 16.02.2024 - 21:51

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Nawalny ist für mich ein Held. Etwas Mutigeres, zurück nach Russland zu gehen ( im Bewusstsein,dass ich festgenommen werde) und dennoch mit dem Willen, seine Meinung zu vertreten, gibt es für mich nicht! Ich bewundere diesen Menschen!!!

Gespeichert von Armin Christ (nicht überprüft) am Sa., 17.02.2024 - 08:32

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Barley: „Nawalny .....wurde vergiftet, weggesperrt und über Jahre physisch zerstört. So sieht Diktatur aus“. Ersetzen wir mal den Namen durch Assange !
So steht es in der Bergpredigt: "Denn mit welchem maß ihr messet werdet auch ihr gemessen werden."
Ob der Tod Ns. wirklich im Interesse "Putins" ist ? Der ist eigentlich nicht so doof Wasser auf die wertewestliche Propagandamühle zu kippen.

Gespeichert von Klaus Schmid (nicht überprüft) am Di., 20.02.2024 - 18:13

Antwort auf von Armin Christ (nicht überprüft)

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Versuche einmal, einem Dummen zu erklären, dass er dumm ist. Es wird Dir nicht gelingen, da derjenige nicht weiß, dass er dumm ist.

Gespeichert von Andreas Krüger (nicht überprüft) am Sa., 17.02.2024 - 10:19

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Gleich vorneweg zur Klarstellung: Wenn Katarina Barley sagt, dass Putins Regime auf Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt beruht, hat sie voll und ganz recht. In der Tat sieht so eine Diktatur aus!

Und der Umgang mit Nawalny war schlicht verbrecherisch. Das sah Amnesty International ja auch nach dem Entzug des PoC-Status weiterhin so: "Navalny has been arbitrarily detained for exercising his right to freedom of expression, ..." Auf deutsch: "Nawalny wurde willkürlich inhaftiert, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, ..." Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/02/aleksei-navalny-prisoner…

Etwa problematisch finde ich aber, wenn Karl Lauterbach ihn als Helden bezeichnet. Über Helden kann man nicht diskutieren, die darf man nur bewundern. Swetlana Gannuschkina, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, sagte 2021: „Ja, Nawalny ist für mich eine äußerst negative Gestalt. Aber diejenigen, die versucht haben, ihn zu vergiften, sind für mich noch negativere Figuren. Und auch ich [...] meine, dass seine Verhaftung politisch motiviert ist und dass er freigelassen werden muss.“ Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassismusvorwuerfe-gegen-nawalny-e…

Unbestritten braucht es Mut und Stehvermögen, sich in Russland gegen Putin zu positionieren. Aber wenn wir schon Held:innen benennen wollen, warum dann nicht im selben Atemzug Marfa Rabkova aus Belarus, Joshua Wong aus Hongkong, Narges Mohammadi aus dem Iran oder Annette aus Anne Webers Heldinnenepos? Vielleicht aber hatte auch Bertolt Brecht Recht, als er den Satz "Unglücklich das Land, das Helden nötig hat" ins Leben des Galilei schrieb?

Genug davon. Ich meine, dass man Putins Propaganda in erster Linie nicht durch die Glorifizierung seiner Gegenspieler begegnen sollte. Sondern durch eine sachliche und nüchterne Demaskierung der "Maskirowka", mit der er und sein Regime permanent die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren bestrebt ist.