Selbst für den Zahnarztbesuch zahlen? SPD attackiert CDU-Wirtschaftsrat

Aus der Union und ihrem Umfeld kommen immer wieder Forderungen nach harten Einschnitten im Bereich Gesundheit und Soziales betreffen. Vergangene Woche hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für höhere Hürden für Teilzeitbeschäftigung eingesetzt. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß.

CDU-Wirtschaftsrat legt „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ vor

Die Kosten für Behandlungen bei Zahnärzt*innen sollten künftig nicht mehr von den Krankenkassen, sondern von den Patient*innen getragen werden. Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat in einem Positionspapier namens „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, das am vergangenen Wochenende öffentlich geworden ist. 

Zahnarztbehandlungen „lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier. Darin finden sich weitere Vorschläge für Einsparungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Steuersenkungen. Demnach sollten die Mütterrente und die Rente mit 63 gestrichen werden. Dadurch könne die Steuer- und Abgabenlast insbesondere für Erwerbstätige deutlich abgesenkt werden.

Deutliche Kritik kommt aus der SPD. „Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates sind nichts anderes als eine Agenda gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sozialpolitisch rückwärtsgewandt, gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich“, teilt Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem schriftlichen Statement mit. „Wer ernsthaft fordert, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, verabschiedet sich vom Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung.“

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis: „Zahngesundheit bedeutet soziale Teilhabe“

Zahngesundheit sei keine „Lifestyle-Option“, sondern elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung – mit nachweisbaren Auswirkungen auf Allgemeingesundheit, Arbeitsfähigkeit und soziale Teilhabe, so Pantazis. „Wer hier privatisiert, produziert systematisch Zwei-Klassen-Medizin.“

Statt Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu heben, Effizienz zu steigern, Fehlanreize abzubauen und eine gerechtere Finanzierungsbasis zu schaffen, greife der Wirtschaftsrat reflexhaft in die neoliberale Mottenkiste der 1990er-Jahre: Leistungskürzungen für Beschäftigte, Rentenkürzungen für Lebensleistung – bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Spitzenverdiener*innen und Unternehmen. „Das ist kein Reformkonzept, das ist soziale Schieflage mit Ansage“, so Pantazis.

Ähnlich äußerten sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann, der Sozialverband SoVD sowie Jochen Ott, designierter SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. 

SPD-Spitzenkandidat Ott: „Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats würden Berufstätige und Familien massiv belasten“

„Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats sind realitätsfremd und zutiefst ungerecht“, so Ott. „Sie würden ausgerechnet Berufstätige und Familien massiv belasten – etwa dann, wenn Zahnarztbesuche künftig aus eigener Tasche bezahlt werden müssten.“ Während viele Menschen ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden würden, setze der Wirtschaftsrat auf zusätzliche Belastungen zur völlig falschen Zeit.

Ohnehin gibt es keine Anzeichen, dass die Forderung jemals Realität wird. Auch aus der Union und seitens der Bundesregierung kommen klare Absagen und empörte Reaktionen. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wird nicht umgesetzt“, ließ Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mitteilen. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel verweist auf die hohen Kosten einer Zahnbehandlung. „Wer soll das eigentlich bezahlen?“, so der Vorsitzende Dennis Radtke gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“ 

Der Wirtschaftsrat ist ein Unternehmensverband, der der CDU nahesteht. Ihm gehören auch aktive CDU-Politiker*innen an.