Carsten Schneider: „AfD-Wahlerfolge schaden dem Image Ostdeutschlands“
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ist alarmiert über die Wahlerfolge der AfD. Die hohe Wahlbeteiligung sieht er als Zeichen der Befürwortung für die Demokratie. Diese gelte es nun zu stärken, sagte der Staatsminister bei der Vorstellung seines Jahresberichts.
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Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte Carsten Schneider seinen Jahresbericht vor. Dabei ging es auch um die AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, seinen Jahresbericht vorgelegt. Er zog Bilanz über das Zusammenwachsen von Ost und West und äußerte sich zu weiterhin bestehenden Unterschieden.
Der Bericht zeichne „ein sehr umfassendes, aufgeklärtes und auch unterhaltsames Bild“ von Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wende, betonte Schneider bei der Vorstellung seines Jahresberichts in der Bundespressekonferenz. Das sei auch der Verdienst der Gastbeiträge von verschiedenen Autor*innen, die Themen wie Migration oder Mauerfall genauer beleuchten.
Schneider: „Bekümmert“ über die AfD-Wahlerfolge
Die Wahlerfolge der AfD und die damit ausgedrückte Unzufriedenheit mit der Regierung hätten ihn „bekümmert“, so der SPD-Politiker. Zwar sei er froh über die hohe Wahlbeteiligung, die zeigen würde, dass die Menschen die Demokratie befürworten – dennoch befürchte er, dass die hohen Stimmanteile für die in Teilen rechtsextreme AfD dem „Image“ Ostdeutschlands schaden könnten.
Viele Menschen würden sich nun sehr genau überlegen, ob sie in die östlichen Bundesländer ziehen wollen – und das in Zeiten, wo auch Binnenmigration von West- nach Ostdeutschland durchaus notwendig sei, gab der Ostbeauftragte zu bedenken.
Stärkung der „stillen Mitte der Gesellschaft“ nun notwendig
Die Zugewinne der AfD dürften jedoch nicht zu einer Stigmatisierung der Menschen in Ostdeutschland führen, mahnte Carsten Schneider. Es gelte vielmehr, die 70 Prozent hervorzuheben, die nicht die AfD gewählt hätten. Außerdem seien Wahlerfolge der Partei kein rein ostdeutsches Phänomen – auch aus der Landtagswahl in Hessen 2023 sei die AfD als zweitstärkste Kraft hervorgegangen.
Doch insbesondere in Ostdeutschland gebe es einen hohen Bedarf an zivilgesellschaftlichen Projekten, erklärte Schneider – jedoch weniger finanzielle Mittel als im Westen. Umso mehr müsse nun die „stille Mitte der Gesellschaft“ in ihrem demokratischen Engagement gestärkt werden. Das Projekt „machen!2024“, bei dem 200 ehrenamtliche Projekte ausgezeichnet wurden, habe beispielsweise genau darauf abgezielt: die Anerkennung der Arbeit für das Miteinander vor Ort.
Besorgnis erregend
Wenn ich mich hier, in Brandenburg, so umhöre dann argumentieren viele die afd gewählt haben damit, daß sie mit den Zielen der afd gar nicht überein stimmen, aber sie wollten einen Denkzettel austeilen.
Ist scho irgendjemand, oder gar Carsten Schneider, auf die Idee gekommen daß die Menschen von der Regierungspolitik enttäuscht sind. Das genaue Gegenteil von dem was vor 3 Jahren auf den Wahlplakaten stand wird als gegenwärtige Politik empfunden.
Geld ist da für Militarisierung, dicke SUVs etc. Nehmt die Interessen der Menschen endlich wahr und faselt nicht von den Interessen von Investoren und sonstwem.
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