Nach Aschaffenburg: Fünf Forderungen der SPD für Deutschlands Sicherheit

Der Schock über das Attentat mit zwei Toten in Aschaffenburg war noch frisch, da kündigte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits markige Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag an. 

Schon zwei Tage danach forderte Merz unter anderem dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung aller Zuwander*innen ohne gültige Einreisepapiere, selbst wenn sie Anspruch auf Schutz haben. Es sind Forderungen, die deutschem wie europäischem Recht widersprechen. Obendrein signalisierte der Partei- und Fraktionschef, entsprechende Vorhaben auch mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen.

Matthias Miersch: Friedrich Merzs Tabubruch gegenüber der AfD

Um den möglichen Plan, gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD in einer Sachfrage zu stimmen, zu beschreiben, genügte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag ein einziges Wort: Tabubruch. Auch könnte die Union nicht auf die Unterstützung der oder auf einen Kompromiss mit der SPD rechnen. „Diese Anträge kann man nicht abändern, sondern nur ablehnen“, stellte Miersch klar. „Keiner dieser Vorschläge hätte die furchtbare Tat von Aschaffenburg verhindert.“

Auch die SPD habe erkannt, dass bei der inneren Sicherheit in Deutschland manches auf den Prüfstand gehört, machte Miersch deutlich. Doch anstatt wie CDU und CSU haltlose Verschärfungen zu fordern, setze sich die Sozialdemokratie dafür ein, noch von der Ampel-Regierung angestoßene Gesetzesinitiativen endlich abzuschließen und umzusetzen. 

Genau dies fordert der SPD-Pateivorstand in einem am Montag gefassten Beschluss. Und nicht nur das. Miersch präsentierte fünf Punkte für eine konsequente und besonnene Sicherheits- und Zuwanderungspolitik.

Das Sicherheitspaket endlich beschließen

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem zusätzliche Befugnisse und neue Ermittlungsinstrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Das von der früheren Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Vorhaben hängt derzeit in Bundestag und Bundesrat fest. Die SPD ruft CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Die Asylrechtsreform schnell umsetzen

Außerdem müsse die Reform des europäischen Asylrechts schnell umgesetzt werden. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu garantieren und die irreguläre Migration zu begrenzen“, heißt es in dem Papier. Künftig soll über einen wesentlichen Teil der Anträge bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. 

Das Bundespolizeigesetz modernisieren

Außerdem soll die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgeschlossen werden. Ein großes Reformpaket für die Bundespolizei liegt demnach im Bundestag bereit zur Abstimmung. Damit wird die Bundespolizei auf den aktuellen Stand der Technik gebracht, um eine angemessene Ermittlungsarbeit zu ermöglichen. 

Gefährder*innen besser erkennen und erfassen

Der vierte Punkt hat nicht nur, aber gerade den Messerangriff von Aschaffenburg im Blick. „Wir wollen, dass die Gefährlichkeit von Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen eine Gefahr für sich wie für andere darstellen, von den Behörden besser erkannt und erfasst werden kann“, so der Beschluss des Parteivorstandes. „Dafür bedarf es der integrierten Unterstützung der Vollzugsbehörden durch psychosozial spezialisierte Fachkräfte und eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander sowie eine immer gewährleistete Erreichbarkeit.“ 

Im Falle des bisherigen Umgangs mit dem mutmaßlichen Täter von Aschaffenburg – es handelt sich um einen psychisch kranken Mann aus Afghanistan ohne Bleiberecht – muss laut Miersch unter anderem geklärt werden, ob er den zuständigen Behörden wegen Personalproblemen durch die Lappen gegangen ist.

Grenzkontrollen fortsetzen

Ein weiterer Punkt dreht sich um die 2024 eingeführten Kontrollen an einem Teil der deutschen Grenzen. Diese „wollen wir so lange fortführen, wie es die Sicherheitslage erfordert“, so der SPD-Parteivorstand. Die Kontrollen hätten wesentlich dazu beigetragen, die Asylzahlen deutlich zu senken und irreguläre Zuwanderung zu verhindern. 

Der Vorstandsbeschluss wie auch Mierschs Worte vor der Presse lassen sich auch so verstehen: Weder die grausige Tat von Aschaffenburg noch die komplexen Themen Sicherheit und Zuwanderung taugen für platte Wahlkampfparolen. Vielmehr ist auf diesen Gebieten ein Kompromiss unter demokratischen Parteien gefragt. Die SPD hat ihr Angebot vorgelegt. Nun sind die Unionsparteien am Zug.