Koalitionsvertrag für Hamburg: SPD und Grüne stellen erste Eckpunkte vor

Die Spitzen von SPD und Grünen haben am 3. April Eckpunkte eines neuen Koalitionsvertrags vorgestellt. In einer ersten Zwischenbilanz betonten sie das Ziel von schnelleren Planungsverfahren und weniger Bürokratie.

„Wir haben uns darauf verständigt, den Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene zu unterstützen“, erklärte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher vor der fünften Verhandlungsrunde. „Das ist wichtig, denn auch in Hamburg werden in den nächsten Jahren viele Milliarden investiert. Es geht um die Modernisierung unserer Infrastruktur.“ 

Hamburg sei bereit und werde die Beschlüsse auf Bundesebene mittragen, denn die gegenwärtigen Genehmigungszeiten seien zu lang. „Wir fordern die Planungsbeschleunigung nicht nur, wir wollen sie auch nutzen, zum Beispiel bei der Köhlbrandquerung. Und das wird in diesem Koalitionsvertrag auch drinstehen“, betonte der SPD-Politiker.

Mit den Grünen sei man sich einig, „dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz“. Damit soll künftig nicht mehr das Vorkommen „einer einzelnen Feldlerche“ über die Realisierung eines Projekts entscheiden, sagte Tschentscher. Gerade beim Konflikt um Naturschutzfragen ziehen auch die Grünen mit am Strang, betonte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank: „Wir wollen auch richtig den Turbo zünden und das machen“, so die Zweite Bürgermeisterin.

Hamburg soll „Deutschlands smarteste Stadt“ bleiben

Darüber hinaus haben sich beide Seiten auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau geeinigt. „Die beste Entbürokratisierung ist die Digitalisierung“, so Tschentscher. „Wir wollen serviceorientiert sein und den Titel als smarteste Stadt Deutschlands halten.“ Wie beim Kita-Gutschein, der nur noch einmal beantragt werden müsse, werde der neue rot-grüne Senat auch in anderen Bereichen auf praktische Entbürokratisierung setzen und dadurch die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Und noch eine gute Nachricht gab es: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, etwa Berlin, würden in Hamburg keine drastischen Kürzungen im Kulturbereich drohen. Außerdem will die Stadt in Wissenschaft und Forschung investieren und zu einem wichtigen Standort für Künstliche Intelligenz werden.

Neben Tschentscher lobte auch Nils Weiland, der Co-Landesvorsitzende der SPD, das Klima der Gespräche mit dem alten und wohl auch künftigen Koalitionspartner. „Inhaltlich ist eine ganze Menge erreicht worden“, so Weiland. „Die Verhandlungen verlaufen in sehr konstruktiver, konzentrierter und angenehmer Atmosphäre. Wir sind bisher ohne Nachtschichten oder größere Verzögerungen ausgekommen und sind optimistisch, dass wir in dem von uns gesetzten Zeitplan zu einem Ergebnis kommen."

Das Thema Verkehr bleibt schwierig

Auf zwei Gebieten könnten die Verhandlungen etwas langwieriger werden. Parteien bekennen sich zum Klimaschutz, drücken aber unterschiedlich aufs Tempo. Während Hamburg aus Sicht der SPD spätestens 2045 klimaneutral sein soll, peilen die Grünen hierfür schon das Jahr 2040 an. Das dürfte Auswirkungen auf die Verkehrspolitik haben. Im Wahlprogramm plädiert die SPD für einen Weiterbau der Autobahn 26, die die A1 und die A7 im Süden der Hansestadt verbinden soll, sowie für ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen in Gebieten mit hohem Parkdruck. Die Grünen wollen den Autoverkehr weiter zurückdrängen. 

Auch beim Thema Migration könnte es knifflig werden. Im Wahlprogramm bekennt sich die SPD zu dem Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren. Durch die Verstärkung einer „Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter“ (GERAS) soll die Zahl der Abschiebungen steigen. Im Regierungsprogramm der Grünen findet sich dazu nichts.

SPD und Grüne verhandeln seit dem 27. März über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Hamburg. Bis zum 12. April sind weitere Runden angesetzt.