Hamburg: Das ist der Fahrplan für ein erneutes Bündnis von SPD und Grünen
SPD und Grüne verhandeln seit dem 27. März über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Hamburg. Bei zwei Themen zeichnen sich Kontroversen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
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Auftakt der Koalitionsgespräche in Hamburg: Peter Tschentscher (3.v.r), Spitzenkandidat der SPD und Erster Bürgermeister, am 27. März mit weiteren Vertreter*innen der SPD sowie der Grünen im Kaisersaal des Rathauses.
Warum verhandelt die SPD mit den Grünen und nicht mit der CDU über eine Koalition?
Schon vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der CDU hat Hamburgs Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher die Grünen als „Wunschpartner“ bezeichnet. Aus Sicht der SPD hat eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses viele Vorteile. Seit 2015 regieren beide Parteien relativ geräuschlos miteinander. Diese Stabilität und Kontinuität kommen bei den Menschen an Elbe und Alster offenbar gut an. Hinzu kommen greifbare Fortschritte, etwa beim Bau von Wohnungen im öffentlichen Eigentum. Ein Bündnis mit der CDU, die bei der Bürgerschaftswahl am 2. März zweitstärkste Kraft nach der SPD wurde, hätte viele Unwägbarkeiten mit sich gebracht.
Wer handelt aufseiten der SPD den Koalitionsvertrag mit aus?
Die SPD hat ein zehnköpfige Kern-Verhandlungsteam aufgestellt. Dazu zählen unter anderem Hamburgs derzeitiger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, die beiden Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sowie Finanzsenator Andreas Dressel.
Welche Themen waren im Wahlkampf wichtig?
Klassische Großstadtthemen haben den Wahlkampf dominiert. Laut Umfragen stehen Verkehr und Wohnen aktuell für viele Hamburger*innen ganz oben. Viele halten steigende Mieten und chronische Staus für die drängendsten Probleme. Hinzu kommt die Innere Sicherheit. Auch die Lage der Wirtschaft bereitet vielen Menschen Sorgen. Die im Bundestagswahlkampf heftig diskutierte Migrationspolitik spielte in Hamburg dagegen eine untergeordnete Rolle.
Infrastruktur vom Hamburger Hafen erneuern
Welche Inhalte haben Grüne und SPD in den Mittelpunkt gestellt?
Im Wahlprogramm der SPD steht die Stärkung der Wirtschaft an erster Stelle. Und die hat vor allem mit dem Hafen zu tun. „Die nachhaltige ökonomische und ökologische Entwicklung des ganzen Landes hängt von uns und unserem Hafen ab“, heißt es im Programm. Die Sozialdemokrat*innen wollen die Infrastruktur von Deutschlands größtem Hafen erneuern und ausbauen. Dieser soll zum „Drehkreuz für die Energieträger der Zukunft“ werden, das gilt für den Import und die Verarbeitung. Das Wahlprogramm der Grünen prägen Klimaschutz und die Verkehrswende.
Auf welchen Gebieten liegen SPD und Grüne über Kreuz?
Beide Parteien bekennen sich zum Klimaschutz, drücken aber unterschiedlich aufs Tempo. Während Hamburg aus Sicht der SPD spätestens 2045 klimaneutral sein soll, peilen die Grünen hierfür schon das Jahr 2040 an. Das dürfte Auswirkungen auf die Verkehrspolitik haben. Die SPD plädiert für einen Weiterbau der Autobahn 26, die die A1 und die A7 im Süden der Hansestadt verbinden soll, sowie für ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen in Gebieten mit hohem Parkdruck. Die Grünen wollen den Autoverkehr weiter zurückdrängen.
Konflikte drohen auch beim Thema Migration. Im Wahlprogramm bekennt sich die SPD zu dem Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren. Durch die Verstärkung einer „Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter“ (GERAS) soll die Zahl der Abschiebungen steigen. Im Regierungsprogramm der Grünen findet sich dazu nichts.
Anfang Mai eventuell Bürgermeister-Wahl
Wie ist der Zeitplan für die Koalitionsbildung?
Die ersten Gesprächsrunden sind am 27. und 28. März. Bis zum 12. April sind sieben weitere Termine angesetzt. Zudem seien noch mehr Treffen vorgesehen, deren Termine frühzeitig bekanntgeben werden sollen. Bis Ende April soll der Koalitionsvertrag stehen. Anfang Mai könnte sich Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister wählen lassen und die Senator*innen ernannt werden.
