Innenminister: Israel-Iran-Konflikt gefährdet Sicherheit in Deutschland
Der eskalierende Nahost-Konflikt hat Folgen für die Sicherheit auch im Bundesgebiet. Das wurde am Freitag auf der Innenministerkonferenz deutlich. Außerdem ging es um den Umgang mit einer als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD.
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Folgen für Deutschland: Die Straße vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin ist seit aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran bleibt die israelische Botschaft in Berlin geschlossen.
Wie sehr neue Bedrohungen die Sicherheitslage in Deutschland bestimmen, zeigten am Freitag die Ereignisse der vorangegangenen Nacht: Israel hatte einen massiven Angriff auf die Atomanlagen und das Oberkommando der Streitkräfte im Iran gestartet. Teheran wertet dies als Kriegserklärung. Das hat Folgen auch für Deutschland.
„Ernste Lage“ in Deutschland wegen Nahost-Konflikt
Es gebe eine „ernste Lage“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Innenminister*innen von Bund und Ländern in Bremerhaven. Dort tagte seit Mittwoch die Innenministerkonferenz (IMK). Grote sprach von einer deutlich erhöhten Gefährdungslage in Deutschland als Folge des eskalierenden Nahost-Konfliktes. Für die Innenminister handele es sich daher um ein „hoch priosiertes Thema“. Die Sicherheitskräfte seien „sehr sehr wachsam, sehr sehr aufmerksam“. Eine Konsequenz: Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland erhalten einen höheren Schutz.
Ungewöhnlich auf der IMK-Pressekonferenz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte sie zu einer außen- und sicherpolitischen Bewertung des militärischen Konfliktes zwischen Israel und Iran. Die Operation der israelischen Streitkräfte dient aus seiner Sicht dem Schutz der Sicherheit und des Existenzrechtes Israels. Ein Appell zur Deeskalation – wie zuvor von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadepfuhl – kam von Dobrindt dagegen nicht.
Innenminister*innen einig über mögliche Folgen für die AfD
Ein weiteres wichtiges Thema der IMK war die AfD und die Folgen ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Konkret geht es dabei um drei Themen: Auswirkungen auf die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst, auf ihren Waffenbesitz und auf Sicherheitsüberprüfungen.
Das Problem dabei: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich im laufenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem die AfD gegen ihre Einstufung geklagt hatte, zu einer Stillhalte-Zusage verpflichtet. So lange der Prozess läuft, wird die Einstufung weder konkret angewendet noch weiter kommuniziert. Die Einstufung ist damit „rechtlich nicht existent“, wie Hamburgs Innensenator Grote erklärte.
Andy Grote: Keine AfD-Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst
Die IMK reagiert dennoch: Sie richtet eine Arbeitsgruppe ein, die Konsequenzen vorbereitet, sollte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor Gericht bestätigt und rechtskräftig werden. Die Einstufung habe „eine hohe Relevanz“, so Innensenator Grote. Er betonte die „große Entschlossenheit“ der Innenminister*innen, „die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen“. Besonders am Herzen liege den Minister*innen dabei die Integrität des Öffentlichen Dienstes. „Wer in den öffentlichen Dienst eintritt, muss die Gewähr bieten, jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.“ Bei wem es hier begründete Zweifel gebe, der könne in den Dienst nicht aufgenommen werden. Die Frage stelle sich natürlich bei Mitgliedern einer gesichert rechtsextremen Partei. „Das bedeutet, dass kein AfD-Mitglied sich sicher sein kann, ob es in Zukunft noch in den öffentlichen Dienst eintreten kann.“ Ein mögliches Verbot der AfD war übrigens kein Gegenstand der Beratungen der IMK.
Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die Migrationspolitik, insbesondere nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung seit dem 8. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt betonte den Erfolg dieser Maßnahmen. Er nannte dazu Zahlen: So habe es 25.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben, die Polizei habe über 1.000 Schlepper identifiziert und 6.500 Haftbefehle vollstreckt.
Migrationspolitik: Betonte Einigkeit von SPD und Union
Auch Hamburgs Innensenator Grote nannte die Maßnahmen „erfolgreich“ für die Steuerung und Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland. Er betonte allerdings, dass diese Maßnahmen bereits „seit Herbst 2023“ begonnen haben und Wirkung zeigten, also bereits unter der Regierung von Bundekanzler Olaf Scholz. Man sei „auf einem guten Weg“ in der Migrationspolitik, so Grote. „Die rückläufigen Zahlen helfen.“
Eine positive Bilanz der dreitägigen Innenministerkonferenz zog auch ihr aktueller Vorsitzender, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es habe hohe Erwartungen an diese Konferenz gegeben. „Die Erwartung hat sich erfüllt“, so Mäurer. Von 83 Tagesordnungen habe man sich in 81 Punkten geeinigt. Nur bei zweien gebe es noch Diskussionsbedarf. Die IMK trifft ihre Entscheidungen nicht mit Mehrheit, sondern traditionell einstimmig. Mäurers Fazit: „Wir sind geeint und handlungsfähig.“
