Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus? Darum geht es

Es ist bloß ein Satz, blau markiert und in eckigen Klammern, der für einen großen Aufschrei sorgte: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Für viele schien damit klar: Die Union will die Abschaffung oder mindestens eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, im Koalitionsvertrag festschreiben. Die Position der SPD ist dazu jedoch noch offen.

Daher wendete sich ein Bündnis aus 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen wie Amnesty International, Greenpeace, LobbyControl oder Wikimedia Deutschland, am ersten April in einem offenen Brief an die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die Mitglieder des SPD-Parteivorstands. Ihre Forderung: Die SPD solle die Forderung von CDU und CSU nicht akzeptieren und sich für den Erhalt des IFG einsetzen.

Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?

„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes“, so schreibt es das Bundesinnenministerium auf seiner Website. Seit 2006 ist dieses Gesetz in Kraft, konkret ermöglicht es jeder Person einen Anspruch auf Auskunft oder Akteneinsicht bei einer Behörde – und das ohne eine Begründung. Die Behörde muss einer entsprechenden Anfrage innerhalb von einem Monat nachkommen.

Generell gilt das IFG für sogenannte amtliche Informationen, also allgemein gesprochen jegliche Akten, Dokumente, Berichte, E-Mails oder andere Aufzeichnungen, die im Kontext der Behördenarbeit entstehen. In Ausnahmefällen kann eine Behörde die Herausgabe von Informationen verweigern, dies muss sie allerdings begründen.

Warum ist das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig?

Das IFG gewährt Bürger*innen Einblicke in Prozesse und Entscheidungen staatlicher Stellen und sorgt so für mehr Transparenz. Tatsächlich wird es vor allem von Journalist*innen genutzt, die so interne Informationen erhalten können. Viele Recherchen, die staatliche Missstände aufdecken konnten, basierten maßgeblich auf Daten, an die die Journalist*innen ohne das IFG nur schwer gelangt wären. Sollte das Gesetz abgeschafft werden, würde das ihre Arbeit erheblich erschweren.

Auch fördere ein transparenter Staat die Demokratie, indem staatliche Prozesse für Bürger*innen zugänglicher würden, plädierten die Unterzeichner des offenen Briefs zudem. Das IFG trage dazu maßgeblich bei. „Offene Kommunikation verhindert Desinformation und Misstrauen“, soweit die Ansicht der 46 Organisationen.

Warum möchte die CDU das Gesetz abschaffen?

Zu den Beweggründen für eine Abschaffung des IFG verhielt sich die CDU bisher sehr vage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der die AG 09 „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz“ aufseiten der Union leitet, sprach von einer „Neujustierung“ des Gesetzes, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Kritiker*innen unterstellen Amthors Vorstoß persönliche Motive, da er selbst 2020 durch eine IFG-Anfrage ins Zentrum eines Lobbyismus-Skandals gerat.

Welche Kritik gibt es am IFG?

Manchen Interessengruppen geht das Informationsfreiheitsgesetz in seiner aktuellen Form wiederum nicht weit genug. 2021 beschloss die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich, das IFG zu einem Transparenzgesetz auszuweiten. Dieses sollte die Veröffentlichungspflichten der Behörden ausweiten, scheiterte letztlich jedoch am Innenministerium.

Investigativ arbeitende Journalist*innen kritisieren zudem, dass Behörden ihren Veröffentlichungspflichten mit dem aktuellen IFG oftmals nicht nachkämen oder mindestens die Auskunft extrem verzögerten. Auch deshalb wurde immer wieder gefordert, Behörden per Gesetz dazu zu verpflichten, bestimmte Informationen wie Verträge oder Gutachten von sich aus öffentlich zugänglich zu machen.

Was konnte durch das IFG aufgedeckt werden?

Viele politische Skandale der vergangenen Jahre konnten maßgeblich durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt werden. Dazu gehörte beispielsweise die Maskenaffäre um Ex-CDU-Minister Jens Spahn, die Fördermittelaffäre im FDP-Bildungsministerium der Ampelkoalition oder die Plagiatsaffäre um damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD).