Haushaltsdebatte: So begründet Pistorius die höheren Militärausgaben
Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsetats sei „überfällig“, sagt der zuständige Bundesminister Boris Pistorius. Und konfrontiert die Abgeordneten mit einer Drohung von Wladimir Putin, die bei vielen große Sorge auslösen dürfte.
IMAGO/Political-Moments
Der Bundesverteidigungsminister im Bundestag: Boris Pistorius will mit seinem Etat 2025 die Landes- und Bündnisverteidigung stärken.
Während andere Ressorts kürzen müssen, kann Verteidigungsminister Boris Pistorius einen deutlichen Anstieg seines Etats vermelden. Der am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beratene Haushaltsentwurf sieht für sein Ministerium rund 10 Milliarden Euro mehr als 2024 vor. Der Gesamtetat für Verteidigung liegt damit bei rund 62 Milliarden Euro. Der Haushalt 2025 soll bis Ende September beschlossen sein.
Sondervermögen kommt noch dazu
Insgesamt stehen der Bundeswehr im Jahr 2025 mehr als 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Denn zum Etat im Bundeshaushalt kommen noch einmal rund 24 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen Bundeswehr dazu.
Mit dem Finanzvolumen will die Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Landes- und Bündnisverteidigung massiv ausbauen. Damit will sie zwei Signale nach außen senden: Richtung NATO, dass auf Deutschland als Bündnispartner Verlass ist. Und Richtung Russland, das von einem Angriff auf das Bündnisgebiet glaubwürdig abgeschreckt werden soll.
Wladimir
Putin
Das ist kein Sprichwort, das ist kein Gleichnis, sondern eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist unser!
Wie nötig das ist, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Beratung seines Haushaltes im Bundestag eindringlich deutlich. Der Kurs der Bundesregierung sei „die Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“. Er spricht von einem aggressiven und imperialistischen Russland.
Pistorius zitierte die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin beim Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg Ende Juni. „Das ist kein Sprichwort, das ist kein Gleichnis, sondern eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist unser!“, wiederholte der Minister die öffentliche Stellungnahme Putins. „Imperialistischer geht es nicht“, so Pistorius. „Das ist eine klare Ansage.“
Pistorius: Erhöhung der Verteidigungsausgaben „überfällig“
Der NATO-Gipfel in Den Haag habe mit dem Fünf-Prozent-Ziel die nötigen Konsequenzen aus der wachsenden Bedrohung gezogen: Mitgliedsstaaten sollen bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies sei „überfällig“ gewesen, sagte Pistorius, und fasste zusammen: „Wir holen nach, was zu lange aufgeschoben wurde. Wir reparieren, was verschlissen ist. Und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen.“
Nach dem jüngsten NATO-Gipfel sei die Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats „zwingend notwendig“. Man unternehme so einen großen Schritt Richtung fünf Prozent. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kam Deutschland nur auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent. „Ja, das sind große Summen, die vielen weh tun“, räumte Pistorius ein. Aber sie würden „zielgerichtet und mit Augenmaß“ eingesetzt, damit möglichst schnell die nötige Vollausstattung der Bundeswehr erreicht werden könne.
„Zeitenwende“ für Bundeswehr begann mit Scholz
Mit dem Haushalt 2025 wird der von Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine als „Zeitenwende“ eingeleitete Kurswechsel in der Verteidigungspolitik fortgesetzt. Die durch einen jahrzehntelangen Sparkurs bei der Bundeswehr entstandenen Sicherheitslücken sollen geschlossen werden. Mit dem von Scholz geschaffenen Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro konnten in den vergangenen Jahren bereits wichtige Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht werden. Außerdem wurde die Beschaffung deutlich beschleunigt.
Mit dem Verteidigungshaushalt 2025 werden nun rund 10.000 zusätzliche militärische und rund 1.000 zivile Planstellen bei den Streitkräften geschaffen. Für militärisches Material stehen über acht Milliarden Euro zur Verfügung, statt weniger als drei Milliarden im Vorjahr. Die Ausgaben für Munition steigen von rund einer halben Milliarde in 2024 auf jetzt über drei Milliarden Euro.
Bundeswehr braucht 60.000 zusätzliche aktive Soldat*innen
Pistorius bekräftigte in der Bundestagsdebatte, es gehe aber nicht nur um Geld und Material, sondern vor allem um die Menschen in der Bundeswehr. „Sie verdienen unser alle Dank und unsere Anerkennung.“ Die personelle Einsatzbereitschaft habe für ihn „absolute Priorität“. Die neuen NATO-Ziele verlangten einen massiven Personalaufwuchs der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister hält mindestens 60.000 zusätzliche aktive Soldat*innen und eine Reserve von mindestens 200.000 für nötig.
Boris
Pistorius
Das sind gewaltige Beträge. Aber sie stehen auch für eine gewaltige Aufgabe… ein verteidigungsbereites Deutschland.
Dabei setzt er auf ein Modell des neuen Wehrdienstes, das auf Freiwilligkeit basiert. „Die Trendwende in der Nachwuchsgewinnung ist da“, zeigte sich Pistorius zuversichtlich, dass dieses Modell Erfolg haben wird. Eine Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert und die SPD beim jüngsten Parteitag kritisiert hat, erwähnte der Minister mit keinem Wort.
Etat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro wachsen
Der Bundestag debattierte neben dem Haushalt und dem Sondervermögen für 2025 auch über die Planungen für die Jahre 2026 bis 2029. Sie sehen vor, dass der Verteidigungsetat weiter stark wächst. Von rund 83 Milliarden in 2026 über 93 Milliarden in 2027 und 136 Milliarden in 2028 auf 153 Milliarden Euro im Jahr 2029.
„Das sind gewaltige Beträge“, so Pistorius. „Aber sie stehen auch für einen gewaltigen Auftrag, eine gewaltige Aufgabe und einen klaren Kurs.“ Das Ziel dieses Kurses sei „ein verteidigungsbereites Deutschland“, in dem die Menschen in Frieden und Freiheit leben könnten – und das auch noch in zehn oder zwanzig Jahren.
"Bundeswehr braucht 60.000 mehr aktive Soldat*innen"
Deutsche Sprache - schwere Sprache.
Militärausgaben gehen immer zu Lasten des Gemeinwohls, sind also unsozial, und dann gilt das Prinzip von Befehl und Gehorsam, das ist undemokratisch. Logischer Schluss: Militär ist mit sozial-demokratisch nicht vereinbar !!!!
„Gewaltige Beträge“ für „ein verteidigungsbereites Deutschland“, kürzlich hätte das noch „kriegstüchtig(es)“ geklungen, und der Vorwärts ergänzt, Pistorius inhaltlich wiedergebend, „ damit die Menschen in Frieden und Freiheit leben könnten – und das auch noch in zehn oder zwanzig Jahren“. Begründung für diese gigantische Aufrüstung und die sonst fehlenden Friedens- und Freiheitsperspektiven ist der „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, den wir seit drei Jahren im Fernsehen verfolgen können. Der aber ist nur ein Indiz für „ein aggressives und imperialistisches Russland“, das sich, so Pistorius, selbst entlarvt hat durch den Spruch über Besitzansprüche durch Bodenberührung russischer Soldatenfüße. In der Tat ein beunruhigender Satz. Fast so beunruhigend wie der Hinweis auf Atomwaffen – aber den müssen wir nicht glauben, wie alle unsere Kriegstüchtigen unisono bekräftigen. Aber zum Beweis für „imperiale Besessenheit“ (Steinmeier), und damit für grenzenlose Militärausgaben,
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Ja, so kann man´s machen.)
Die Bundeswehr hat in einer geheimen, dem Spiegel aber bekannten Sicherheitsanalyse herausgefunden, dass „der Kreml sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade ausrichte““, zitierte am 20.6.25 der Tagesspiegel den „Spiegel“. Ein Indiz für das „„existenzielle“ Risiko für Deutschland“ ist, dass schon etwa 2026 etwa 1,5 Millionen russische Soldaten unter Waffen stehen“ könnten; ein zweites, dass „Russland über die Jahre „gezielt Kriegserfahrung aufgebaut“ habe“ – und zwei weitere. Dass den russischen Soldaten 1.5 Mio. Soldaten der EU gegenüber stehen spielt keine Rolle. „Gezielt Kriegserfahrung aufgebaut“ haben deutsche Soldaten nicht, das stimmt. Sie haben in Afghanistan nur Brunnen gegraben und anderswo vermutlich auch. Aus den genannten Indizien aber „einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade“ abzuleiten,
ist Interessen geleitete Analyse. Alexander Gabujev, der mit seiner „international renommierten Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center“ aus Moskau vertrieben wurde, beschreíbt den Sachverhalt so: „Die russische Wirtschaft wird stark militarisiert bleiben (wenn der Krieg endet). Die Verteidigungsindustrie wird dann die unfassbar großen Materialverluste des Militärs ausgleichen müssen; zudem hat Putin begonnen, einen teuren Plan zur Modernisierung der Armee umzusetzen“ (Blätter …, 6´25).
Pistorius, kriegstüchtig, muss die Analyse seiner Sachverständigen gar nicht anführen, um die gigantische Aufrüstung zu rechtfertigen. Die behauptete, „unheilvolle Tradition“ Russlands, die zum „Beginn des 18. Jahrhunderts zurück reicht, … als sich das Zarenreich das ukrainische Hetmanat, das Baltikum und Teile Polens einverleibte. ...Russische Theoretiker … begründeten (daraus) … nationalistische und imperiale Denkmuster, die bis heute wirkmächtig sind“. Konsequenz: „Höchste Zeit also,
die Schlächter beim Wort und die Warner ernst zu nehmen“ (Steffen Vogel, Blätter …., 7´25).
Sollte die russische Gefahr, begründet durch den Überfall auf die Ukraine, grundsätzlich festgemacht an der „imperialen Besessenheit“ (Steinmeier) Putins, mit dem Gütesiegel der geheimen Bundeswehr-Gefahrenanalyse versehen, nicht für die Bereitschaft der Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit ausreichen, kann Pistorius immer noch mit dem „Nato-Chef (Rutte) warnen vor Doppelangriff durch Russland und China“ (Berliner Zeitung, 7.7.25). Das spätestens müsste doch gegen „intellektuelle Wohlstandsverwahrlosung“ (Roth) immunisieren.
Wir sind auf einem höchst gefährlichen Irrweg. In der SPD scheint es keinen Mahner zu geben.