Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025: Wo investiert und wo gespart wird

Lange haben die Ampelparteien über den Bundeshaushalt 2025 verhandelt. Anfang Juli einigten sie sich auf einen Entwurf. Diesen hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Das bedeutet geringere Ausgaben von rund acht Milliarden Euro im Vergleich zum Etat 2024. Das Ziel der Regierung: neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Land.

Rund 44 Milliarden Euro sollen über Kredite finanziert werden. Das sind knapp zehn Prozent des Etats. Damit wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten, ohne die Ausnahmeregel für besondere Notlagen zu erklären. SPD und Grüne wollten die Ausnahmeregel ursprünglich wegen des Ukraine-Krieges aktivieren, der für Deutschland erhebliche Kosten zur Folge hat. Die FDP lehnte dies aber kategorisch ab.

„Kein Kaputtsparen“ mit der SPD-Fraktion

Letztendlich muss der Bundestag entscheiden, ob der Etat auch mit eingehaltener Schuldenbremse ausreicht. „Die Nutzung der Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse nehmen wir keinesfalls vom Tisch“, stellte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, am Mittwoch bereits klar. Zugleich warf sie der CDU/CSU-Fraktion beim vorherigen Haushalt 2024 „Arbeitsverweigerung" vor, da diese keine eigenen Vorschläge gemacht habe. „Ich fordere die Union auf, einen eigenen Haushaltsentwurf zu machen, damit die Menschen wissen, wofür die Union steht“, so Mast.

„Der Haushaltsentwurf 2025 ist kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt für Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen“, betonte Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dies beweise schon allein die Tatsache, dass fast 30 Milliarden Euro mehr investiert würden als in der Finanzplanung vorgesehen. „Dieser Haushalt zeigt, dass wir Wort gehalten haben: Mit der SPD-Fraktion gibt es kein Kaputtsparen.“ 

Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Trotz Einsparungen können so manche Ressorts im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Das größte Plus im Haushaltsentwurf gibt es beim Arbeits- und Sozialministerium. Dem Ressort von Hubertus Heil stehen im kommenden Jahr rund 3,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. 

Einsparungen soll es beim Bürgergeld geben, das zielsicherer werden soll. Hier sinken die Ausgaben um 4,7 Milliarden Euro. Das soll vor allem erreicht werden durch eine schnellere Integration von Bürgergeld-Empfänger*innen in den Arbeitsmarkt. Sie sollen stärker mitwirken und müssen zum Beispiel längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Zudem wird Schwarzarbeit härter bekämpft, was die Einnahmen der Sozialkassen verbessern soll.

Pistorius schafft Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Verteidigungsminister Boris Pistorius stehen rund 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Das ist der drittgrößte Zuwachs unter den Ministerien. Auch wenn Pistorius deutlich mehr gefordert hatte, einen wichtigen Erfolg kann der populärste Minister des Kabinetts verbuchen: Deutschland schafft die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles des NATO. Demnach sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden. Berlin übertrifft dieses Ziel nach den Plänen der Regierung sogar bis einschließlich 2028. 

Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles könnte noch eine große Rolle spielen, sollte Donald Trump nächster US-Präsident werden. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump der damaligen Bundesregierung immer wieder vorgeworfen, zu wenig für Verteidigung auszugeben. Im aktuellen US-Wahlkampf hat er vor kurzem angekündigt, „säumige Zahler“ in der NATO bei einem russischen Angriff nicht verteidigen zu wollen, was für erhebliche Unsicherheit im Bündnis sorgt.

Mehr für Sicherheit, weniger für Entwicklungszusammenarbeit

Eine Milliarde Euro mehr plant die Regierung für die innere Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden, der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll werden so besser ausgestattet. Allein die Bundespolizei soll 2025 zusätzliche 1.000 Beamt*innen erhalten.

Die größten Kürzungen müssen nach dem Kabinettsbeschluss das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit rund 0,9 Milliarden und das Wirtschaftsministerium mit rund 0,8 Milliarden Euro hinnehmen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist mit diesen Kürzungen nicht zufrieden, konnte aber stärkere Einschnitte verhindern, die zunächst geplant waren.

Bundesregierung will mehr Wachstum

Eine wichtige Rolle im Haushalt spielt die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Mit ihrem 49-Punkte-Programm will sie die Wirtschaft in Schwung bringen. Das hätte dann auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung erwartet so Mehreinnahmen von rund 14 Milliarden Euro. Läuft die Wirtschaft gut und steigt die Zahl der Arbeitnehmer*innen, könnte darüber hinaus der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente um eine Milliarde sinken. Auch beim Bürgergeld wären dann die Ausgaben niedriger.

Endgültig beschlossen ist der Haushalt 2025 mit der Entscheidung vom Mittwoch noch nicht. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt. Dieser wird den Etat im September in erster Lesung beraten. Für Mitte November ist die finale Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss geplant. Der Bundestag entscheidet danach abschließend über den Etat, vermutlich am 29. November. 

Es gilt das „Struck’sche Gesetz“

In den Haushaltsberatungen kann es noch zu bedeutsamen Veränderungen kommen, dem so genannten „Struck’schen Gesetz“ folgend. Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hatte stets betont: Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht werde. Das wird mit Sicherheit auch für den Bundeshaushalt 2025 gelten.