Bundeshaushalt 2025: Wie Finanzminister Klingbeil spart und wo er investiert

Erst neun Wochen ist Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister im Amt und schon hat er das erste Großprojekt auf den Weg gebracht: den Haushalt für das laufende Jahr. Eigentlich hätte der bereits im vergangenen Herbst vom Bundestag beschlossen werden sollen, doch dann zerbrach die Ampel-Koalition – nicht zuletzt an Haushaltsfragen – und es kam zur Neuwahl des Parlaments.

Klingbeil will erreichen, was Lindner nicht geschafft hat

Was sein Amtsvorgänger Christian Lindner als Bundesfinanzminister nicht geschafft hat, das will Vizekanzler Lars Klingbeil jetzt durchsetzen: den Bundeshaushalt langfristig sanieren und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen, etwa in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur. „Investieren, reformieren, konsolidieren – das gehört für uns zusammen“, stellte Klingbeil am Dienstag im Bundestag klar als er den Haushaltsentwurf ins Parlament einbrachte.

Eine entscheidende Voraussetzung dafür schaffte der SPD-Chef bereits in den Sondierungsgesprächen mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung: das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro.

Doch das hilft nur begrenzt bei der Sanierung des Bundeshaushaltes. Denn viele Ausgaben müssen hier getätigt werden, die nicht vom Sondervermögen gedeckt sind. Und es soll investiert werden, auch wenn die Einnahmen nicht entsprechend steigen. Auch deshalb sorgte Klingbeil dafür, dass es im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt gibt, unter dem die Ausgabenwünsche der Regierung stehen.

Klingbeils Haushalt 2025: das Schicksalsbuch der Nation

Der Dienstag im Bundestag, als Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorstellte, war deshalb so etwas wie die Stunde der Wahrheit für Schwarz-Rot. Der Bundeshaushalt wird nicht umsonst als das „Schicksalsbuch der Nation“ bezeichnet. „Wir legen einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor“, versicherte Klingbeil in seiner Rede.

Und so sieht er aus: Klingbeil plant für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro ein. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zu den rund 477 Milliarden, die im Haushalt des Vorjahres eingeplant waren. Den Ausgaben stehen jedoch nur Einnahmen in Höhe von rund 421 Milliarden Euro gegenüber. Somit müssen Kredite aufgenommen werden, in Höhe von rund 82 Milliarden Euro. 

Oberste Priorität: Wirtschaftswachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen

Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, als die Kredite eine Höhe von 39 Milliarden Euro erreichten. Die Gründe dafür sind zum einen die schwache Konjunktur, zum anderen höhere Ausgaben für Verteidigung und für Investitionen. In diesem Jahr plant Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro. Das sind deutlich mehr als die rund 75 Milliarden in 2024. Klingbeil spricht deshalb von einem „investitionspolitischen Paradigmenwechsel“. 

Der neue Etat zeigt somit einen Prioritätenwechsel der neuen Regierung. „Die oberste Priorität dieser Regierung sind wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte der Finanzminister am Dienstag. Auch der Verteidigungshaushalt wächst deutlich: von 52 Milliarden im Jahr 2024 auf jetzt über 62 Milliarden Euro. Möglich wird dies unter anderem durch das Sondervermögen. Dadurch kann der Bund 2025 zusätzliche Kredite in Höhe von rund von 32 Milliarden Euro aufnehmen.

Auch der „Investitionsbooster“ ist finanziert

Berücksichtigt sind im aktuellen Haushalt darüber hinaus der „Investitionsbooster“ zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie zur Senkung der Energiekosten für Betriebe. „Wir müssen jetzt in Wirtschaft und Infrastruktur investieren“, forderte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Ebenso berücksichtigt sind die finanziellen Belastungen für den Bund durch die jüngst vereinbarten Kompensationsleistungen, die Kommunen und Länder für ihre Steuerausfälle erhalten sollen.

Zugleich setzt Klingbeil aber auch auf einen strikten Sparkurs. So gibt es etwa Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um 0,9 Milliarden Euro auf jetzt 10,3 Milliarden. Auch kommt es zu es Stellenstreichungen in den Verwaltungen des Bundes: in diesem Jahr um 0,5 Prozent, im kommenden Jahr um zwei Prozent. Die Bundesministerien müssen mögliche höhere Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren.

Haushalt für 2026 wird „nicht leichter“

All das soll am Ende auch den Bürger*innen zugute kommen. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert“, sagte Lars Klingbeil am Dienstag. Dabei verteidigte er auch die Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nur für Unternehmen, nicht aber für Privatverbraucher*innen zu senken. „Energiepreise sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte Klingbeil. Die Bürger*innen würden aber durch Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte für den Stromtransport entlastet. Beide Maßnahmen sind Teile des Haushaltspakets.

Ob dieses wie von Klingbeil und der Koalition geplant beschlossen wird, ist jedoch mehr als fraglich, gilt der Beschluss des Haushalts doch als „Königsrecht“ des Parlaments. Über den Sommer dürfte es also noch zu einigen Änderungen kommen, ehe der Haushalt dann im September durch den Bundestag geht. Lars Klingbeil dürfte bis dahin schon an dem für 2026 arbeiten. „Der nächste Haushalt wird nicht leichter“, sagte der Finanzminister bereits am Dienstag.