Georg-August-Zinn-Preis: Hessische SPD ehrt Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Die hessische SPD hat den Georg-August-Zinn-Preis an Frauke Brosius-Gersdorf verliehen. Warum ist das mehr als ein Trostpreis für die Juristin, nachdem ihre Wahl ans Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gescheitert ist?

Der Georg-August-Zinn-Preis ist die höchste Ehrung, die von der hessischen Sozialdemokratie für herausragendes Wirken für unsere Zivilgesellschaft vergeben wird – er kann deswegen niemals ein „Trostpreis“ sein. Die SPD Hessen und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag halten mit dem Preis die Erinnerung an den Namensgeber wach. Georg-August Zinn, der in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, war nicht nur ein aufrechter Sozialdemokrat und ein großer Ministerpräsident, sondern er war ein maßgeblicher Architekt des deutschen Rechtsstaates. 

„Frauke Brosius-Gersdorf ist eine Kämpferin für die Integrität der rechtsstaatlichen Institutionen in unserem Land.“

Er hat im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz entscheidend mitgestaltet. Er wusste, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie und ein demokratisches, gesellschaftliches Miteinander braucht. Wir haben uns im Preiskomitee für Frau Brosius-Gersdorf entschieden, weil sie mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit wichtige Beiträge zum Verständnis der Demokratie und des Rechtsstaats liefert – und damit zu deren Stärkung. Und: Sie ist eine Kämpferin für die Integrität der rechtsstaatlichen Institutionen in unserem Land. Sie hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Leben und der Arbeit von Georg-August Zinn auseinandergesetzt und sich dann bewusst dafür entschieden, diesen Preis anzunehmen. Darüber sind wir sehr froh.

Die Liste der vergangenen Preisträger*innen liest sich recht bunt: die Stadt Hanau, aber auch Ex-Fußballerin Steffi Jones und der Philosoph Jürgen Habermas. Wer trifft die Entscheidung?

Ein fester Bestandteil des Preiskomitees ist die Familie Zinn, vertreten durch zwei der drei Söhne von Georg-August Zinn. Das ist uns wichtig, weil es auch darum geht, dass die Vorschläge dem Lebenswerk von Georg-August Zinn gerecht werden. In diesem Jahr bestand das Preiskomitee außerdem aus dem SPD-Landesvorsitzenden Sören Bartol, der Generalsekretärin Josefine Koebe, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori, dem Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion Tobias Eckert, dem Juso-Landesvorsitzenden Lukas Schneider und mir als Parlamentarischer Geschäftsführerin der Landtagsfraktion.

„Frauke Brosius-Gersdorf war die Verteidigerin der Verfassung, ganz ohne die Robe angelegt zu haben.“

Frauke Brosius-Gersdorf ist im Zuge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl viel Hass und Hetze entgegengeschlagen. Welche Botschaft soll dieser Preis dahingehend aussenden?

Die Botschaft, die wir mit dem Georg-August-Zinn-Preis verbunden wissen wollen, ist, dass der Einsatz für politische, rechtsstaatliche, gesellschaftliche und soziale Errungenschaften und Werte gesehen und anerkannt wird. Im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf sind das ihre rechtswissenschaftlichen Beiträge zur Weiterentwicklung des Rechtsstaats und zum Verständnis dessen, welche Handlungsmöglichkeiten das Grundgesetz unserer Zivilgesellschaft auch bei schwierigen Fragestellungen anbietet.

Die wissenschaftsfeindliche und natürlich auch zutiefst frauenfeindliche Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf war nicht entscheidend für ihre Auszeichnung mit dem Zinn-Preis – wohl aber ihre bewundernswert aufrechte Haltung, mit der sie schließlich ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, um Schaden von dieser wichtigen Institution unseres demokratischen Rechtsstaats abzuwenden.

Die Präsidentin der Justus-Liebig-Universität in Gießen, Katharina Lorenz, hat in ihrer Laudatio bei der Preisverleihung gesagt, dass Frauke Brosius-Gersdorf die Integrität der Institution über ihre eigene Karriere gestellt hat. Und dass sie in diesem Moment die Verteidigerin der Verfassung war, ganz ohne die Robe angelegt zu haben. Besser kann man es nicht ausdrücken.

Brosius-Gersdorfs Wahl scheiterte an der mangelnden Unterstützung aus der CDU. Auch in Hessen bilden CDU und SPD eine Koalition. Warum funktioniert diese reibungsloser?

Weil hier in Hessen beide Koalitionsparteien gemeinsam Erfolg haben wollen, weil bei uns alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen um ihre Verantwortung für den gemeinsamen Erfolg wissen. Und vielleicht auch, weil die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag stark genug ist, um zu verhindern, dass interne Diskussionen dort aus dem Ruder laufen. Soviel Führungsstärke würde man beim Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag auch gerne sehen.

„Die Notwendigkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, führt die Volksparteien zusammen.“

Trotzdem wäre eine große Koalition in Hessen jahrzehntelang undenkbar gewesen. Ist die politische Mitte enger zusammengerückt?

Die Notwendigkeit, Freiheit und Demokratie gegen deren erklärte Gegner zu verteidigen, führt die Volksparteien natürlich zusammen. In den zwei Jahren, die wir jetzt miteinander regieren, ist ein gegenseitiges Vertrauen entstanden, auf dessen Grundlage wir gemeinsam eine verlässliche Politik für Hessen machen können. 

Vor genau 80 Jahren, am 20. und 27. Januar 1946, fand in Hessen mit der Kommunalwahl die deutschlandweit erste Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Die SPD wurde damals mit 46 Prozent stärkste Partei. Vor der Kommunalwahl im März steht sie in einer aktuellen Umfrage landesweit nur noch bei 16 Prozent. Wie kann die hessische SPD mittelfristig wieder aus diesem Tal kommen?

Die SPD ist in Hessen unverändert stark im Kommunalen verwurzelt, weil unsere Leute in den Städten und Gemeinden nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich stark engagiert sind – von der Feuerwehr bis zur Seniorenhilfe. Wir kümmern uns vor Ort. Ich denke, dass wir mit diesem Engagement die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv beeinflussen und dass das auch gesehen wird. 

Und natürlich tun wir als Teil der Landesregierung alles, um die Themen voranzubringen, die auf der kommunalen Ebene wichtig sind, zum Beispiel frühkindliche Bildung, bezahlbarer Wohnraum und bessere Mobilität. Wir stärken die Kommunen finanziell, damit sie vor Ort gestalten können. Denn sie sind die Keimzelle der Demokratie. Insofern bin ich überzeugt, dass das spürbar ist und wir für die anstehende Kommunalwahl gut aufgestellt sind.