Erste demokratische Wahlen 1946: Generalprobe für die Demokratie
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1946 fanden in Hessen die ersten demokratischen Wahlen in Deutschland nach dem Nationalsozialismus statt.
Der Januar 1946 beginnt frostig. Im ersten Winter ohne Krieg und Naziherrschaft mangelt es an allem. Da die Kohleförderung massiv eingebrochen ist, fehlen Brennstoffe, und die Menschen frieren. Auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist stark eingeschränkt. Proteste gegen die Politik der Besatzungsmächte sind bereits absehbar.
In dieser Lage mutet es verwegen an, Kommunalwahlen anzusetzen, aber genau dies tut der stellvertretende Militärgouverneur Lucius D. Clay in der US-Besatzungszone. Er widersetzt sich damit der Direktive 1067 des Militärgremiums der „Joint Chiefs of Staff“, das jede Form der „Verbrüderung“ unterbinden will. Dazu gehört auch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an deutsche Behörden.
Rahmen für erste demokratische Wahlen bereits 1945 geschaffen
Clay weiß, dass diese Vorgabe angesichts der massiven Probleme im besetzten Deutschland unrealistisch ist. Bereits am 9. September 1945 veranlasst er die Bildung des Landes Groß-Hessen und schafft damit den räumlichen Rahmen für die Durchführung von Wahlen. Parteien sind allerdings in den ersten Monaten nach der Besetzung nur auf lokaler Ebene geduldet – erst im Dezember des Jahres können sie sich überregional organisieren.
Am 9. Dezember 1945 gründen 1.000 Delegierte in Enkheim bei Frankfurt die hessische SPD. Wahrscheinlich werden bei dieser Gründungsversammlung Bedenken gegen die Wahlen geäußert, aber das beeindruckt Lucius D. Clay nicht. Auch Einwände der eigenen Besatzungsbehörde, bei den Wahlen könnten extreme Parteien erfolgreich sein, wischt Clay beiseite und ordnet die Durchführung an. Allerdings erlässt er strenge Vorgaben, die in drei Schritten durchgeführt werden sollen.
Gemeindewahlen in Hessen am 20. Und 27. Januar 1946
Am 20. und 27. Januar 1946 finden in Hessen Gemeindewahlen statt, im März folgen Kreistagswahlen und im Mai darf auch in den kreisfreien Städten gewählt werden. Die Vorgaben sind rigide: Nationalsozialisten sind von der Wahl ausgeschlossen. Das sind immerhin acht Prozent der Wahlberechtigten. Eine 15-Prozent-Klausel soll zudem den Einzug von extremen Kräften in die Kommunalparlamente verhindern — und schließlich müssen Wahlberechtigte seit mindestens einem Jahr in ihren Gemeinden ansässig sein. Damit sind auch viele Flüchtlingen von der Wahl ausgeschlossen.
SPD rief zur Wahl auf: „Wer nicht wählt, kommt in den Verdacht, noch Nazi zu sein“
An Wahlkampf im klassischen Sinne ist in den wenigen Wochen bis zum Urnengang nicht zu denken. Wahlversammlungen finden mit beschränkten Mitteln überwiegend in Kneipen und Wirtshäusern statt. Auf kleinen, handgemachten Zetteln wird für die „Gemeinde Elections“ geworben.
Der SPD Kreisverband Oberlahn appelliert geradezu flehentlich an die Wahlberechtigten: „Sind Sie sich im klaren, was es heißt, nicht wählen zu gehen“, steht auf den Zetteln, oder: „Wer nicht wählt, stellt sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft. Wer nicht wählt, ist ein Gegner der Demokratie. Wer nicht wählt, kommt in den Verdacht, noch Nazi zu sein.“ Von diesen ersten demokratischen Wahlen in deutschen Landen hängt die Meinung der Welt über den Zustand Deutschlands ab.
Kommunalwahlen 1946: Rekord-Wahlbeteiligung mit 84,9 Prozent
Die Kommunalwahlen von 1946 geraten so zu einer Generalprobe für die Demokratie. Die hessischen Wählerinnen und Wähler bestehen diese Probe mit Bravour. Die Wahlbeteiligung liegt bei seither unerreichten 84,9 Prozent. Für die SPD enden die Wahlgänge erfolgreich. Bei den Wahlgängen vom 20. und 27. Januar erreicht die Partei 44,5 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU, die es auf 30 Prozent bringt.
Letztlich geben 405.000 Menschen ihre Stimme für die SPD ab, die insgesamt 5.684 Abgeordnete in die Kommunalparlamente entsenden kann. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Reichelsheim am Odenwald, Johannes Steiger, fasst die Stimmung in der Partei damals in Worte: „Wir waren alle beseelt von dem Willen, Deutschland und die Demokratie wieder aufzubauen.“ Der „Werra-Bote“ aus Nordhessen sieht im Ergebnis der Kommunalwahlen ein „klares Bekenntnis zur Demokratie“ und die US-Besatzungsmacht sieht sich in ihrem Vorhaben bestätigt, diese Kommunalwahlen durchzuführen, denn letztlich haben die Parteien der Mitte klar gewonnen.
