Finanznot der Kommunen: Warum Städten und Landkreisen das Geld ausgeht
IMAGO/IlluPics
Weil in den Kommunen das Geld fehlt, wird oft an Sportangeboten, wie dem Schwimmbad, gespart.
Zum Beispiel der Landkreis Oberhavel. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, teilte Landrat Alexander Tönnies (SPD) im April 2026 mit. Das Vorjahr hatte der Landkreis mit einem Defizit von mehr als 15 Millionen Euro abgeschlossen, auch im neuen Jahr blieben die Zahlen tiefrot. Als Konsequenz musste er eine teilweise Haushaltssperre verhängen. Das bedeutet: Der Landkreis stellt kein Personal mehr ein, legt geplante Ausgaben auf Eis und verschiebt Investitionen. Darunter den Neu- und Ausbau von Schulen, die eigentlich benötigt würden, weil aus Berlin immer mehr Menschen in den Kreis Oberhavel ziehen.
Die Gründe für die finanzielle Schieflage seien nicht hausgemacht, erklärte Landrat Tönnies gegenüber dem RBB. Der Kreis müsse immer mehr Geld für soziale Leistungen ausgeben, während die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land zurückgingen. Die Folge sei, „dass wir einen Teil der Rechnung selbst bezahlen müsse, und diese Kosten fressen uns jetzt auf“.
Warum immer mehr Kommunen in die Finanzkrise geraten
Viele Städte und Landkreise sind in einer ähnlichen Lage. Am 22. Juni 2026 planen Städte, Landkreise und Gemeinden einen bundesweiten Aktionstag mit dem Titel „Kommunen am Limit.“ Bundesweit häuften die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro an. Das liegt nicht nur an der schwachen wirtschaftlichen Lage, die sich auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirkt. Ein großer Kostentreiber ist die Kinder- und Jugendhilfe: Kommunen unterstützen junge Menschen und ihre Familien mit verschiedenen Angeboten, um den Alltag zu bewältigen oder Krisen zu überstehen.
Dazu kommt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, zum Beispiel werden Kinder im Schulalltag begleitet und unterstützt. Der Anspruch auf diese Leistungen ist gesetzlich geregelt, die Kommunen können sie also gar nicht verweigern. Das Problem: Es gibt immer mehr Fälle, dazu steigen die Preise und Personalkosten.
Welche Sozialleistungen die Kosten antreiben
Auch bei der Hilfe zur Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder – einer Sozialleistung für Menschen, die ihre Pflegekosten nicht aus eigener Kraft oder aus der Pflegekasse finanzieren können. Die vom Bund geplante Pflegereform könnte den Kreis derjenigen noch vergrößern, die Hilfe von ihrer Kommune in Anspruch nehmen müssen. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren“, warnt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig.
Den Unmut der Kommunalpolitiker*in bekam Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei einer Landkreisversammlung Anfang Juni zu spüren. Mehrere Hundert Gäste waren ins „Café Moskau“ gekommen, ein Ostberliner Gebäude mit großen Glasfassaden aus DDR-Zeiten. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte sich hier den Fragen der Landrät*innen, die aus ganz Deutschland angereist waren. Seine Botschaft: Er habe den Ernst der Lage verstanden. „Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen“, betonte Klingbeil. Doch auch der Minister hat Geldprobleme, ihm fehlen für das Jahr 2028 noch rund 30 Milliarden Euro, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinzubekommen. Bund und Länder könnten die Probleme der Kommunen nur gemeinsam lösen, betonte Klingbeil daher.
Wie könnten Bund und Länder die Kommunen entlasten
Den Hebel dazu sieht er offenbar darin, den Kommunen Lasten abzunehmen. „Wir müssen bei den Leistungsgesetzen eine harte Debatte führen“, stellte der SPD-Chef klar – und nannte ausdrücklich die Kinder- und Jugendhilfe, das Teilhabegesetz und Unterhalt. (Hintergrund: Alleinerziehende können von vom Staat einen Vorschuss erhalten, wenn der andere Elternteil, meistens die Väter, bei den Unterhaltszahlungen säumig bleibt.) Die Kostensteigerungen bei diesen Leistungen seien zu hoch, erklärte Klingbeil. Er wolle jedoch auch nicht gegen die Menschen agieren. Es gehe nun um Fragen wie: „Was können wir uns noch erlauben, ohne dass wir das humanitäre Gesicht verlieren?“
Was es für den Lebensalltag der Menschen bedeutet, wenn in Kommunen das Geld knapper wird, kann Andrea Henze (SPD) erklären. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen weiß: „Wenn die Straßen nicht gemacht sind, wenn der Kita-Platz nicht da ist, das merken die Bürgerinnen und Bürger natürlich.“ Ihr Amtskollege aus Herne, Frank Dudda (ebenfalls SPD), erlebt die Lage ähnlich. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch Kunstrasenplätze anbieten, wir wollen Kulturangebote machen.“ Dann mache die Kommune einen Kassensturz und stelle fest, dass das Geld nur noch für Sozialleistungen verwendet werde, „die uns der Bund aufgebürdet hat und die er nicht bezahlt.“
Was die Finanznot für Bürger*innen bedeutet
Das macht auch etwas mit den Menschen, die in Rathäusern Verantwortung übernehmen. Es sei unbefriedigend, schildert Duisburgs sozialdemokratischer OB Sören Link, wenn man „Bürgerinnen und Bürgern erklären muss, warum bestimmte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden, warum Steuern erhöht werden müssen.“ Duisburg habe seine Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren eine knappe Milliarde Schulden abgebaut. Doch jetzt würden die Schulden wieder mehr.
Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern. Sie können Gebühren erhöhen, den Eintritt ins Schwimmbad teurer machen oder den Hebesatz für die Grundsteuer anheben – letzteres haben viele Kommunen bereits getan. Auch bei den Ausgaben lässt sich nur bedingt sparen, weil der Großteil ihrer Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Kommunalverbände warnen seit Jahren vor der drohenden Finanzkrise, geändert hat sich trotzdem wenig. In dieser Woche wurden die Ergebnisse einer SWR-Befragung von fast 200 Städten veröffentlicht. 95 Prozent von ihnen rechnen damit, in diesem Jahr rote Zahlen zu schreiben.
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ihn laut und deutlich. Wir müssen nun die Reichen heranziehen, es hilft alles nichts, das werden sie auch einsehen, die Reichen
Weil ihnen immer Aufgaben vom Bund zugewiesen werden, ohne dass ihnen die entsprechenden Kosten erstattet werden.
Dass dem Bund das Geld ausgeht, ist durch eine völlig ungerechte Steuerpolitik verursacht, die jedoch von der pseudochristlichen Unionsregierung (Soziales kürzen, Reichen Geld schenken) unterstützt wird.
Wenn ich auch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteile, kann ich die doch dauerhaft kostspieligen Flüge von Selensky in alle Länder der Welt nicht nachvollziehen, die Kommunikation könnte er über Video praktizieren. Diese Reisen müssen nicht von unseren Steuergeldern finanziert werden.
Genosse Boris Pistorius kann aufgenommenes Geld mit vollen Händen ausgeben und unsere geldanlegenden MitbürgerInnen machen ihren Reibach. Gleichzeitig steigt die Kriegsgefahr ins Unermessliche. Eine wirkliche Zeitenwende von der militärischen zur zivilen Friedenssicherung erbrächte das Geld für die Kommunen, das sie so dringend brauchen. Leider werden diese Gedanken von unserer Partei tabuisiert, die kritische Friedensforschung, die Friedensbewegung und leider auch die an einem friedlichen Weg zum Frieden interessierten GenossInnen haben Rede- und Schreibverbot: Ein von mir auf Anraten von Rolf Mützenich verfasster Artikel über eine zivile Sicherheitspolitik für den VORWÄRTS wird leider nicht abgedruckt, Anfragen wieso nicht, werden nicht beantwortet. Der vom Bundesparteitag an den Parteivorstand überwiesene Antrag des KV Freudenstadt - O 023 - wird von diesem nicht befasst. Der Selbstanspruch der SPD, Friedenspartei zu sein, ist leider Geschichte - heute geht es um Kriegstüchtigkeit!
"Si vis pacem, para bellum - Wer den Frieden [erhalten] will, muss für den Krieg gerüstet sein". Diese ebenso ernüchternde wie bedauerliche Erkenntnis wird seit der Antike übermittelt, faktisch dürfte sie noch älter sein. Dass dies teuer ist und Ressourcen bindet, ist nur die bittere Konsequenz. Wenn man den Rat ignoriert, wird´s bekanntlich noch teurer und oft auch blutig. Dies lehrt uns die Geschichte eindringlich. Einen Aggressor besänftigt man weder mit Friedensmärschen noch mit Abkommen, wenn man nicht gleichzeitig seinen potentiellen Angriff zu einem großen Risiko für ihn selbst werden lässt. Zugeständnisse im Sinne einer Appeasement-Politik verlängern nur den Konflikt. Der Schutz seiner Bürger im Inneren wie gegen außen gehört zu den ureigensten und vorrangigsten Aufgaben eines Staates. Die Kosten dafür haben wir uns in den letzten 30 Jahren gespart und in staatsfinanzierte Leistungen, bevorzugt des Sozialbereiches, gesteckt. Dem schönsten Traum folgt noch immer das Erwachen.