Finanznot der Kommunen: Warum Städten und Landkreisen das Geld ausgeht

Zum Beispiel der Landkreis Oberhavel. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, teilte Landrat Alexander Tönnies (SPD) im April 2026 mit. Das Vorjahr hatte der Landkreis mit einem Defizit von mehr als 15 Millionen Euro abgeschlossen, auch im neuen Jahr blieben die Zahlen tiefrot. Als Konsequenz musste er eine teilweise Haushaltssperre verhängen. Das bedeutet: Der Landkreis stellt kein Personal mehr ein, legt geplante Ausgaben auf Eis und verschiebt Investitionen. Darunter den Neu- und Ausbau von Schulen, die eigentlich benötigt würden, weil aus Berlin immer mehr Menschen in den Kreis Oberhavel ziehen.

Die Gründe für die finanzielle Schieflage seien nicht hausgemacht, erklärte Landrat Tönnies gegenüber dem RBB. Der Kreis müsse immer mehr Geld für soziale Leistungen ausgeben, während die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land zurückgingen. Die Folge sei, „dass wir einen Teil der Rechnung selbst bezahlen müsse, und diese Kosten fressen uns jetzt auf“.  

Warum immer mehr Kommunen in die Finanzkrise geraten

Viele Städte und Landkreise sind in einer ähnlichen Lage. Am 22. Juni 2026 planen Städte, Landkreise und Gemeinden einen bundesweiten Aktionstag mit dem Titel „Kommunen am Limit.“ Bundesweit häuften die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro an. Das liegt nicht nur an der schwachen wirtschaftlichen Lage, die sich auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirkt. Ein großer Kostentreiber ist die Kinder- und Jugendhilfe: Kommunen unterstützen junge Menschen und ihre Familien mit verschiedenen Angeboten, um den Alltag zu bewältigen oder Krisen zu überstehen.  

Dazu kommt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, zum Beispiel werden Kinder im Schulalltag begleitet und unterstützt. Der Anspruch auf diese Leistungen ist gesetzlich geregelt, die Kommunen können sie also gar nicht verweigern. Das Problem: Es gibt immer mehr Fälle, dazu steigen die Preise und Personalkosten.

Welche Sozialleistungen die Kosten antreiben

Auch bei der Hilfe zur Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder – einer Sozialleistung für Menschen, die ihre Pflegekosten nicht aus eigener Kraft oder aus der Pflegekasse finanzieren können. Die vom Bund geplante Pflegereform könnte den Kreis derjenigen noch vergrößern, die Hilfe von ihrer Kommune in Anspruch nehmen müssen. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren“, warnt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig.

Den Unmut der Kommunalpolitiker*in bekam Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei einer Landkreisversammlung Anfang Juni zu spüren. Mehrere Hundert Gäste waren ins „Café Moskau“ gekommen, ein Ostberliner Gebäude mit großen Glasfassaden aus DDR-Zeiten. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte sich hier den Fragen der Landrät*innen, die aus ganz Deutschland angereist waren. Seine Botschaft: Er habe den Ernst der Lage verstanden. „Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen“, betonte Klingbeil. Doch auch der Minister hat Geldprobleme, ihm fehlen für das Jahr 2028 noch rund 30 Milliarden Euro, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinzubekommen. Bund und Länder könnten die Probleme der Kommunen nur gemeinsam lösen, betonte Klingbeil daher.

Wie könnten Bund und Länder die Kommunen entlasten

Den Hebel dazu sieht er offenbar darin, den Kommunen Lasten abzunehmen. „Wir müssen bei den Leistungsgesetzen eine harte Debatte führen“, stellte der SPD-Chef klar – und nannte ausdrücklich die Kinder- und Jugendhilfe, das Teilhabegesetz und Unterhalt. (Hintergrund: Alleinerziehende können von vom Staat einen Vorschuss erhalten, wenn der andere Elternteil, meistens die Väter, bei den Unterhaltszahlungen säumig bleibt.) Die Kostensteigerungen bei diesen Leistungen seien zu hoch, erklärte Klingbeil. Er wolle jedoch auch nicht gegen die Menschen agieren. Es gehe nun um Fragen wie: „Was können wir uns noch erlauben, ohne dass wir das humanitäre Gesicht verlieren?“

Was es für den Lebensalltag der Menschen bedeutet, wenn in Kommunen das Geld knapper wird, kann Andrea Henze (SPD) erklären. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen weiß: „Wenn die Straßen nicht gemacht sind, wenn der Kita-Platz nicht da ist, das merken die Bürgerinnen und Bürger natürlich.“ Ihr Amtskollege aus Herne, Frank Dudda (ebenfalls SPD), erlebt die Lage ähnlich. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch Kunstrasenplätze anbieten, wir wollen Kulturangebote machen.“ Dann mache die Kommune einen Kassensturz und stelle fest, dass das Geld nur noch für Sozialleistungen verwendet werde, „die uns der Bund aufgebürdet hat und die er nicht bezahlt.“

Was die Finanznot für Bürger*innen bedeutet

Das macht auch etwas mit den Menschen, die in Rathäusern Verantwortung übernehmen. Es sei unbefriedigend, schildert Duisburgs sozialdemokratischer OB Sören Link, wenn man „Bürgerinnen und Bürgern erklären muss, warum bestimmte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden, warum Steuern erhöht werden müssen.“ Duisburg habe seine Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren eine knappe Milliarde Schulden abgebaut. Doch jetzt würden die Schulden wieder mehr.

Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern. Sie können Gebühren erhöhen, den Eintritt ins Schwimmbad teurer machen oder den Hebesatz für die Grundsteuer anheben – letzteres haben viele Kommunen bereits getan. Auch bei den Ausgaben lässt sich nur bedingt sparen, weil der Großteil ihrer Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Kommunalverbände warnen seit Jahren vor der drohenden Finanzkrise, geändert hat sich trotzdem wenig. In dieser Woche wurden die Ergebnisse einer SWR-Befragung von fast 200 Städten veröffentlicht. 95 Prozent von ihnen rechnen damit, in diesem Jahr rote Zahlen zu schreiben.

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