FAQ: Wann Grenzkontrollen im Schengenraum möglich sind

Ab wann und wieso werden Reisende an der deutsch-französischen Grenze kontrolliert?

Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen starten am 19. Juli. Gemeinsam mit der französischen Polizei will die deutsche Seite während der Olympischen Sommerspiele in Paris für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen, so das Bundesinnenministerium. Nach Olympia wird in dem Bereich wieder eine „intensive“ Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen eingesetzt.

Wie reagiert die SPD auf die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich?

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt diese zeitlich begrenzte Maßnahme. Allerdings könnten Grenzkontrollen im Schengenraum grundsätzlich keine Dauerlösung sein. „An Schlagbäume und lange Staus an den Binnengrenzen können und sollten wir uns nicht gewöhnen“, so Wiese. „Mit der Schleierfahndung im Grenzraum und gezielten mobilen Kontrollen haben wir effektive Instrumente zur Verfügung.“

Warum werden die temporären Kontrollen an der Grenze zu den Benelux-Staaten und zu Dänemark aufgehoben?

Diese Kontrollen wurden mit den Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft begründet. Sie laufen bis zum 19. Juli. Danach greift auch dort wie bisher die Schleierfahndung. 

CDU: Kontrollen nur im Süden und Osten genügen nicht

Warum kritisieren CDU und FDP diese Entscheidung?

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält Grenzkontrollen nur nach Süden und Osten für nicht ausreichend. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen würde im Westen und Norden des Landes stattfinden. Auch die FDP fordert eine Verlängerung. „Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind“, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai laut Medienberichten. 

Dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll.“

Was haben die vorübergehenden Grenzkontrollen im Norden und Westen gebracht?

Laut einer von Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) präsentierten Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM wurden Hunderte Schleuser gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migrant*innen zurückgewiesen. Außerdem sei mehr als 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden. 

Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. 

Weshalb werden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, Tschechien und Polen sowie zur Schweiz beibehalten?

Faeser hat die Kontrollen an den südlichen und östlichen Grenzen angeordnet, um Schleusungskriminalität und illegale Migration zu bekämpfen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz wurden sie bis zum 15. Dezember verlängert. An der österreichischen Grenze ist dies bis zum 11. November der Fall. Faeser verweist auf „sehr umfassende Maßnahmen der Bundespolizei“ entlang den Schleuser*innenrouten.

Grenzkontrollen brauchen einen aktuellen Anlass

Was sind die rechtlichen Voraussetzungen, um Grenzkontrollen im Schengenraum anzuordnen?

Grundlage für die Grenzkontrollen ist der Schengener Grenzkodex, also europäisches Recht. Artikel 25 nennt die Gefährdung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für die Wiedereinführung von Kontrollen für bis zu 30 Tage. Diese dürfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Anlasslose Grenzkontrollen sind demnach nicht möglich.

Hält die unsichere Situation an, können die Kontrollen jeweils um weitere 30 Tage verlängert werden. Der Gesamtzeitraum darf sechs Monate nicht überschreiten. Regierungen müssen solche Binnengrenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmelden.