Zum Parteitag: SPD-Wirtschaftsforum will „ökonomischen Schengenraum“

Zum Beginn des SPD-Bundesparteitags in Berlin meldet sich das Wirtschaftsforum der SPD mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort. Darin fordert der unabhängige Verein um seinen Präsidenten Michael Frenzel weitreichende Reformen in Deutschland und der Europäischen Union. „Wir benötigen ähnlich der epochalen Reformleistung Deutschlands Anfang bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts mit der Agenda 2010 einen deutschen und auch einen europäischen Zukunftsplan 2030“, schreiben Frenzel und seine Stellvertreter in dem Papier.

Berlin muss Macron „auf Augenhöhe“ antworten

Dabei setzt das Wirtschaftsforum auf „drei Is: Intelligenz, Investitionen und Innovationen“. So soll die frühkindliche Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung verbessert und Investitionen in Infrastruktur, Datennetze und Forschung verstärkt werden. Darüber hinaus fordert das Wirtschaftsforum, wissenschaftliche Innovationen durch eine bessere Forschungsförderung voranzutreiben.

Um Europa weiter voranzubringen, müsse es neben dem politischen künftig auch einen „ökonomischen ‚Schengen-Raum’“ geben, „der Branchen ohne Grenzen definiert und durch die Reduzierung, Verbesserung und Vereinheitlichung der Regulierung die Entwicklung ‚europäischer Champions’ unterstützt“. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Reform der Europäischen Union begrüßt das Wirtschaftsforum ausdrücklich und fordert: „Die deutsche Antwort auf Augenhöhe muss dringend kommen.“

Klares Bekenntnis zum Freihandel

In ihrer Erklärung spricht sich das Wirtschaftsforum der SPD auch für eine „strategische Neubewertung“ der Sanktionspolitik gegenüber Russland und dem Iran aus. Diese sei „weitgehend unwirksam, dafür aber ökonomisch schädlich“. Der Freihandel müsse darüber hinaus „geprägt sein von klugen Regeln, die Marktversagen verhindern und Markterfolge ermöglichen und fördern“. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sei dafür ein gutes Beispiel.

Für Deutschland fordert das Wirtschaftsforum u.a. „ein Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem nach kanadischem Vorbild“, „umfangreiche und flächendeckende Investitionen in öffentliche Infrastrukturen“ und ein „inklusives Wachstum“ der Wirtschaft. Allen Teilen der Bevölkerung eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand zu ermöglichen, sei „der Schlüssel, um den ökonomischen Erfolg unseres Landes langfristig zu sichern“. Es sollte deshalb „im Zentrum sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik stehen“.