Eklat um Brosius-Gersdorf: „Sehe keinen Grund, von Kandidatin abzurücken“
Wie geht es weiter nach der verschobenen Verfassungsrichter*innenwahl von Frauke Brosius-Gersdorf? Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, über den Zeitplan für einen neuen Wahltermin und die Stimmung in der schwarz-roten Koalition
imago/Jürgen Heinrich
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in der Bundespressekonferenz (2024).
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat erklärt, er habe die Vorbehalte in seiner Fraktion gegenüber Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht falsch eingeschätzt. Außerdem konnte er die zugesagte Unterstützung für die SPD-Kandidatin nicht gewährleisten. Ist er seinem Amt nicht gewachsen?
Das würde ich an dieser Stelle nicht sagen. Aber ich will schon sehr deutlich machen, dass es uns geärgert hat, dass wir eine Zusicherung bekommen hatten, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die eine anerkannte und fachlich hochqualifizierte Juristin ist, mitzuwählen. Dass dann am Freitagmorgen von der Unionsseite gesagt worden ist, dass die Mehrheiten bei Ihnen nicht stehen, weil Plagiatsvorwürfe im Raum stünden, die sich dann in Luft aufgelöst haben, hat uns sehr geärgert.
Wie zuverlässig ist die Union als Koalitionspartner?
Diese Koalition hat in den ersten Wochen wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht hat. Man denke an das Sondervermögen, den Investitionsbooster, an die Senkung der Energiepreise oder auch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Vor Kurzem hatten wir eine für die SPD schwierige Abstimmung, nämlich über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Viele SPD-Abgeordnete haben mit der Faust in der Tasche zugestimmt, weil es Teil des Koalitionsvertrages gewesen ist. Darum erwarten viele Kolleginnen und Kollegen bei uns, dass sich auch die Union bei für sie herausfordernden Abstimmungen an Absprachen hält. So gesehen war der vergangene Freitag kein guter Tag.
Was heißt das für die weitere Zusammenarbeit?
Viele bei uns waren sehr, sehr verärgert. Das muss man sehr deutlich sagen. Ich erwarte jetzt, dass die Union Frau Brosius-Gersdorf zum Gespräch einlädt.
CDU und CSU haben ins Feld geführt, dass zum Beispiel auch die frühere SPD-Politikerin Ulla Schmidt gegen diese Kandidatin sei. Das ist nicht der Fall. Ulla Schmidt hat sich am Dienstag geäußert und gesagt, selbstverständlich hätte sie die Kandidatin mitgewählt, weil wir am Bundesverfassungsgericht auch Persönlichkeiten bräuchten, die in bestimmten Bereichen unterschiedlicher Auffassung sind und überdies nicht allein entscheiden. Schließlich geht es stets um Senatsentscheidungen.
Übrigens: Der Zweite Senat, in den Frau Brosius-Gersdorf eingewählt werden soll, ist für Fragen rund um den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, in dem es um Fragen des Schwangerschaftsabbruchs geht, gar nicht zuständig. Da passt einiges nicht in der Argumentation der Unionsseite.
Dirk
Wiese
Wir erwarten, dass sich auch die Union bei schwierigen Abstimmungen an Absprachen hält.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Spahn versuchen, die geplatzte Richter*innenwahl kleinzureden, andere, etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede, beklagen eine Politisierung der Abstimmung im Bundestag. Unterschätzt die Union, was am Freitag passiert ist?
Wir müssen uns noch mal vergegenwärtigen, was da stattgefunden hat. Das war eine Kampagne, ausgehend von rechten Netzwerken und rechten Nachrichtenplattformen, die massiv mit Falschbehauptungen und Diffamierungen Stimmung gemacht und damit Kolleginnen und Kollegen gerade auf der Seite der Unionsfraktion scheinbar sehr massiv beeinflusst haben.
Auch die Äußerungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema Schwangerschaftsabbruch waren in Teilen sehr schwierig. Die polarisierten amerikanischen Verhältnisse, man blicke etwa auf die Besetzung von Richter*innenposten am Supreme Court, sind jetzt nach Deutschland herübergeschwappt.
Würden Sie von einer Staats- oder Demokratiekrise sprechen?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht ist jederzeit handlungsfähig. Die Richterinnen und Richter, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleiben so lange im Amt, bis der Nachfolger vom Bundestag und Bundesrat gewählt ist und sein Amt antreten kann.
Allerdings sehen wir, wie selbst hoch angesehene Institutionen ins Schussfeld geraten und von rechter Seite sowie rechten Nachrichtenportalen diskreditiert werden.
Wann kommt die verschobene Richter*innenwahl im Bundestag wieder auf die Tagesordnung?
Spätestens im September.
Die Grünen fordern eine Sondersitzung noch in dieser Woche. Ist das realistisch?
Eine Sondersitzung noch in dieser Woche – das ist eine Forderung aus der Opposition heraus, die man zur Kenntnis nimmt. Wichtig ist, dass wir mit der gebotenen Sorgfalt und in der notwendigen Ruhe Gespräche führen und eine gründliche Bewertung der Lage vornehmen. Aber spätestens im September sollte die Wahl erneut im Plenum stattfinden.
Aus der Union kommen Stimmen, die eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten fordern. Wie geht die SPD, die an Frauke Brosius-Gersdorf festhält, damit um?
Ich sehe keinen Grund, von unserer Kandidatin abzurücken. Und ich will sehr deutlich sagen: Die drei Richterinnen und Richter, die zur Wahl stehen, hatten im Bundesverfassungsrichter-Wahlausschuss am Montag letzter Woche eine Zweidrittelmehrheit bekommen, auch mit den Stimmen der Union. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.
Sie gehen also davon aus, dass Frauke Brosius-Gersdorf am Ende doch noch gewählt wird?
Ja. Und ich kann der Union nur empfehlen, wirklich das Gespräch mit ihr zu suchen. Vieles, was in der letzten Woche über sie geschrieben und verbreitet worden ist, war diffamierend. Im persönlichen Austausch werden sich sicherlich viele Dinge sehr schnell aufklären lassen.
Jetzt gilt es. Der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende haben die Aufgabe die Position der SPD unzweideutig und offensiv der Republik zu vermitteln. Ich möchte niemals hören das Klingbeil und Miersch im Beisein von Frau Prof. Brosius-Gersdorf das scheitern der Bewerbung und daraufhin Frau Prof. Brosius-Gersdorf ihren pflichtschuldigen respektablen Respekt für ihren Rückzug erklärt. Das funktioniert nicht mehr.
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Ich freue mich, dass die Partei- und Fraktionsspitze an der Personalie von Frau Prof. Dr. Brosisus-Gersdorf festhält. Plagiatsvorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. Die Kandidatin käme gar nicht in den mit der Schwangerschaftsabbruchsthematik befassten Senat. Und wenn, warum sollen dort diejenigen, die meinen, mit dem Strafrecht Schwangerschaftsabbrüche verhindern müssen, das Monopol haben?