Dirk Wiese: „Wir wollen, dass diese Koalition funktioniert.“

Mit der Einbringung des Haushalts beginnt nach knapp zwei Monaten parlamentarischer Sommerpause an diesem Dienstag wieder der Betrieb im Bundestag. Wie ist die Stimmung in der SPD-Fraktion?

Wir wollen, dass diese Koalition funktioniert. Das war auch die Grundstimmung während unserer Fraktionsklausur Ende der vergangenen Woche, die eindeutig nach vorne gerichtet war. Die Aufgaben, die in den kommenden Monaten vor uns liegen, sind groß. Das Rentenpaket muss am Ende gerecht, ausgewogen und verlässlich sein. Dasselbe gilt für die Haushaltsberatungen. Bei all dem haben wir natürlich auch die Landtagswahlen mit im Blick.

„Die Menschen sind unzufrieden und fühlen sich von Parteien angesprochen, die vermeintlich einfache Lösungen bieten.“

Gewählt wurde am Sonntag bereits in Sachsen-Anhalt. Die AfD hat dort nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Welchen Einfluss hat das auf die Bundespolitik?

Das Wahlergebnis ist bedrückend und lässt uns natürlich nicht unberührt. Die Menschen sind unzufrieden und fühlen sich von Parteien angesprochen, die vermeintlich einfache Lösungen bieten. Insbesondere die Frage der Rente hat viele beschäftigt. Im Wahlkreis haben mich viele gefragt, wie kann ich, wenn ich ein Leben lang schwer gearbeitet habe, ohne Abschläge in Rente gehen?

Auch das Thema Pflege treibt viele Menschen um. Das müssen wir aufgreifen und hier Antworten finden, die den Alltag der Menschen adressieren. Das bedeutet, wir brauchen Brücken, die hart arbeitenden Menschen den Übergang in den Ruhestand ermöglichen und Vertrauensschutz für Regelungen, die bereits in Aussicht gestellt waren. Dafür werden wir uns im Bundestag einsetzen. Das ist im Übrigen eine Konkretisierung der Vorschläge der Rentenreformkommission, kein Bruch damit.

Bei der Klausur hat die Fraktion Beschlüsse zur Widerstandsfähigkeit Deutschlands sowie zur Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt gefasst. Bist du damit zufrieden?

Ja. Den Begriff der Resilienz fassen wir bewusst weit. Es geht zum einen um die Frage, was wir tun müssen, um unsere Wertschöpfung und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze zu sichern, insbesondere vor den Herausforderungen, denen wir uns mit China gegenübersehen. Aber natürlich spielt auch die Zollpolitik der USA eine Rolle. Eine Frage der Resilienz ist aber auch der Umgang mit den Auswirkungen des Hitzesommers, den wir gerade wieder erlebt haben. Und es geht darum, unsere kritische Infrastruktur zu sichern gegen Feinde im Inneren wie von außen. Ich finde, hierzu machen wir in den Beschlüssen sehr gute Vorschläge.

„Uns geht es nicht um Konfrontation, sondern darum, deutlich zu machen, dass wir bestimmte Dinge einfach notwendig und sinnvoll finden.“

Mit der Forderung, Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen und dem Spritpreisdeckel finden sich in den Beschlüssen auch Punkte, die CDU/CSU bereits abgelehnt haben. Setzt ihr hier bewusst auf Konfrontation?

Uns geht es nicht um Konfrontation, sondern darum, deutlich zu machen, dass wir bestimmte Dinge einfach notwendig und sinnvoll finden. 1969 wurde der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz geschrieben, weil man in den Jahren zuvor Erfahrungen mit verehrenden Sturmfluten gemacht hatte. Die Situation, die wir heute mit Extremwettereignissen wegen des Klimawandels haben, ist da sehr vergleichbar. Und was den Spritpreisdeckel angeht, muss man leider feststellen, dass Wirtschaftsministerin Reiche seit Monaten ihre notwendigen Hausaufgaben nicht macht. Deshalb erhöhen wir jetzt den Druck. Und wir können sehr hartnäckig sein.

Für öffentliches Aufsehen hat der Besuch von Hape Kerkeling in der Fraktion gesorgt. Was war das Ziel seiner Einladung?

Grundsätzlich wollen wir wieder mehr mit Kulturschaffenden in Kontakt treten. Zugleich war Hape Kerkeling ein ganz besonderer Gast. Ich habe mich sehr gefreut, dass er nach seiner Rede in der Gedenkstätte Buchenwald im Frühjahr zugesagt hat, mit uns über die aktuellen Gefahren für die Demokratie zu diskutieren. Er hat sehr deutlich gemacht, was für ein hohes Gut die Demokratie ist und wie wichtig es ist, sich für sie einzusetzen. Hape Kerkelings Rede hat viele in der Fraktion sehr bewegt und motiviert. Umgekehrt hat sich auch Hape Kerkeling berührt gezeigt, unsere Abgeordneten anders kennenzulernen – mal mehr Herz als Hirn, um es mit seinen Worten zu sagen.

„Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sicher sein, dass sich die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen hart für ihre Interessen einsetzen wird.“

Nach der Sommerpause steht traditionell zuerst die Haushaltswoche auf der Tagesordnung. Im aktuellen Haushalt sind deutliche Einsparungen vorgesehen. Wie blickst du auf die anstehenden Beratungen in den kommenden Wochen?

Wir können im Bundeshaushalt nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen, wie es vielleicht in früheren Jahren gewesen ist. Entscheidend ist daher, wo wir Einsparungen zulassen. Ich halte es für falsch, wenn sie auf dem Rücken der Alleinerziehenden vorgenommen werden oder auf dem von Familien, vor allem wenn es um die Frage der Zukunft der Pflegeversicherung geht. Wir werden deshalb sehr genau hinschauen, an welchen Stellschrauben gedreht wird. Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sicher sein, dass sich die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen hart für ihre Interessen einsetzen wird.