SPD fordert Spritpreisdeckel: Das sind die Vorteile des Modells aus Belgien

Die Ferien haben begonnen – doch die Freude vieler Urlauber*innen ist getrübt: Die Benzin- und Dieselpreise sind deutlich über die Marke von zwei Euro pro Liter geklettert. Laut der Webseite „Benzinpreis-aktuell“ kostet Superbenzin derzeit im bundesweiten Durchschnitt 2,14 Euro pro Liter, E10 liegt bei 2,09 Euro und Diesel bei 2,17 Euro (Stand: 4. August). Zum Vergleich: Vor dem Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Iran kostete Superbenzin vor einem Jahr noch 1,72 Euro pro Liter, Super E10 lag bei 1,66 Euro.

Warum Benzin und Diesel so teuer geworden sind

Die Preissprünge sind eine Folge der Weltlage, insbesondere des Konfliktes zwischen den USA und Iran. Ein weiterer Grund: Mineralölkonzerne nutzen die Gelegenheit, um mit kräftigen Preiserhöhungen auch ihre eigenen Gewinne zu steigern. Laut einer Berechnung von „Greenpeace“ haben sie in Deutschland allein im Mai einen zusätzlichen Gewinn von 702 Millionen Euro eingefahren.

Auch deshalb spricht sich die SPD für staatlich festgelegte Höchstpreise aus. Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in mehreren Interviews die Einführung eines Spritpreisdeckels gefordert, um Verbraucher*innen und Wirtschaft zu entlasten. Als Vorbild nannte er Belgien. Dort gelten bereits Preisobergrenzen für Heizöl, Diesel und Superbenzin.

So funktioniert der Spritpreisdeckel in Belgien

In Belgien legt das Wirtschaftsministerium an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Tankstellen dürfen nicht über diese Grenze gehen, es ist aber möglich, sie zu unterbieten. Die Regelung gilt bereits seit 1974 und wurde als Reaktion auf die damalige Ölkrise eingeführt. Auch Luxemburg setzt auf einen gesetzlich festgelegten Preisdeckel. Dort bestimmt das zuständige Ministerium mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für Kraftstoffe.

In Belgien liegt laut der Webseite „carbu.com“ heute der Höchstpreis für Super bei 2,09 Euro, Super E10 kostet 1,96 Euro. Das ist günstiger als in Deutschland. Diesel kostet 2,29 Euro.  

Wie die Höchstpreise berechnet werden

Grundlage des belgischen Systems ist eine Vereinbarung zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie dem belgischen Verband der Energiewirtschaft. In die Berechnung fließen nach Angaben des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Wirtschaft unter anderem die Notierungen der raffinierten Endprodukte auf dem Rotterdamer Markt, Transport- und Lagerkosten, Vertriebsmargen, Versicherungen sowie Steuern und weitere Abgaben ein. Verstößt eine Tankstelle gegen die Preisvorgaben, können Verbraucher beim Tankstellenbetreiber sowie beim FÖD Wirtschaft Beschwerde einreichen.

Warum der Tankrabatt anders funktioniert hat

Die SPD argumentiert, ein Spritpreisdeckel könne verhindern, dass Mineralölkonzerne mit kurzfristigen Preissprüngen ihre Gewinne steigern. Für die Konzerne gelte Deutschland als Paradies, sagte Tim Klüssendorf kürzlich im Interview mit der NOZ. „Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein.”

Zuletzt hatte die Bundesregierung versucht, die Benzin- und Dieselpreise mit einem Tankrabatt nach unten zu drücken. Dazu hat sie die Energieölsteuer gesenkt, wodurch der Liter rechnerisch 17 Cent günstiger wurde. Laut Bundeskartellamt wurden aber nur rund 80 Prozent der Ersparnis an die Autofahrer*innen weitergeben.

Der Tankrabatt hat den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro gekostet. Ende Juni 2026 lief die Maßnahme aus. Ein Spritpreisdeckel hätte demgegenüber den Vorteil, dass er die Steuerzahler*innen nichts kostet.

CDU lehnt den Spritpreisdeckel ab

Die Idee eines flexiblen Tankpreisdeckels ist deshalb innerhalb der SPD nicht neu. Bereits im Frühjahr hatte Finanzminister Lars Klingbeil in einem Interview mit n-tv erklärt: „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen.“

Auch im Bundesrat stand die Einführung eines flexiblen Tankpreisdeckels auf Antrag der SPD-geführten Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Eine Entschließung wurde jedoch nicht gefasst.

Der Ball liegt nun bei Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Sie hat Vorstößen für eine staatliche Preisobergrenze bislang eine Absage erteilt.