Bas an Merz: „Darauf nagel' ich ihn fest“

Der Bielefeld-Witz kursiert seit Jahrzehnten. Ist die ostwestfälische Großstadt eigentlich nur das Ergebnis einer großen Verschwörung? Auch Bärbel Bas sagt am Montagmittag: „Ich bin gerne nach Bielefeld gekommen, um mal festzustellen, ob es Bielefeld wirklich gibt.“ Die Bundesarbeitsministerin ist zu Gast bei der zweitägigen Klausurtagung der Landesgruppen aus NRW und Niedersachsen/Bremen im Bundestag. Wobei die Duisburgerin eigentlich nicht zu Gast, sondern eine der 49 Abgeordneten ist. Die beiden Landesgruppen stellen somit mehr als ein Drittel der gesamten Bundestagsfraktion.

Bas und die Bielefeld-Verschwörung

Daher wird mit Spannung auf die Klausurtagung zum Start einer Woche geschaut, die von vielen Beobachter*innen als wegweisend für die weitere Arbeit der Bundesregierung bewertet wird. Die Rufe nach strukturellen Reformen des Sozialstaats sind groß. Auch die Sprecher*innen der beiden Landesgruppen, Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff, sprechen sich in einem dreiseitigen Positionspapier für eine Reform der Sozialsysteme aus. Diese sollen nach Vorstellung der SPD-Abgeordneten aber ohne zusätzliche Beiträge und sinkende Leistungen vonstatten gehen. Stattdessen sprechen sie sich für strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine digitale Verwaltung aus.

Auch mit Blick auf die angestrebte Gesundheitsreform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, argumentieren sie, dass die Arbeitnehmer*innen in den vergangenen Jahren bereits durch gestiegene Beiträge in Vorleistungen getreten seien. Jetzt gelte es aus ihrer Sicht, die hohen Ausgaben im Gesundheitssystem in den Blick zu nehmen. 

Ministerin: Reform ja, Kürzungen nein

Ins selbe Horn stößt auch Bas, die vor allem eine Botschaft an den Koalitionspartner in Berlin mit nach Bielefeld gebracht hat. „Dieser Staat muss moderner werden, aber nicht kleiner“, fordert sie. Leistungskürzungen wie beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den Rücken der Arbeitnehmer*innen seien nicht gerecht. „Deswegen werde ich an der Stelle hart bleiben“, stellt Bas klar.

Gleichzeitig weist die Bundesarbeitsministerin darauf hin, dass der Bericht der Sozialstaatskommission große Ansätze enthalte, um den Sozialstaat zu reformieren. „Deswegen lasse nicht zu, dass permanent behauptet wird, die SPD würde sich jeglicher Reformansätze verweigern“, sagt die Parteivorsitzende. Doch Reformen müssten auch etwas bringen. Zudem gilt aus ihrer Sicht: „Wenn ein Land unter Druck steht, braucht es den Zusammenhalt in der Gesellschaft und einen starken Sozialstaat, der das möglich macht.“ 

Bas: „Es muss fair sein für alle im Land“

Die Sozialdemokratie könne aus ihrer Sicht sehr deutlich zeigen, wo sie hinwolle: „Es muss fair sein für alle im Land. Dann kommen wir auch voran.“ Zu einem fairen Arbeitsmarkt gehören für sie auch Tarifverträge. Derzeit betrage die Tarifbindung in Deutschland lediglich 49 Prozent, bemängelt Bas. Insofern sei es wichtig gewesen, das lange diskutierte Bundestariftreuegesetz zu verabschieden, sodass beispielsweise die im Zuge des Sondervermögens vergebenen Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen können.

Bas verweist auch auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz, in der dieser versprochen hatte, für eine höhere Tarifbindung eintreten zu wollen. „Darauf nagel‘ ich ihn fest“, sagt die Ministerin in Bielefeld. Ihr springt Ernesto Harder bei, der DGB-Vorsitzende von Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen mehr Mitbestimmung und mehr Tarifbindung.“ Zugleich wünsche er sich aktuell mehr Ruhe: „Wir haben permanent zu kämpfen mit den Reden des Kanzlers über die angebliche Faulheit der Menschen.“ Diesen „Schmarrn“ zu hören zu bekommen, verunsichere viele Arbeitnehmer*innen.

Kein Plan von Reiche

Die niedersächsische Abgeordnete Frauke Heiligenstadt fragt denn auch: „Wo ist unsere positive Botschaft? Wir können die Abwehrkämpfe nur führen, wenn wir wissen, was wir wollen.“ Bas‘ Antwort ist klar: mehr Tarifbindung und Mitbestimmung und von Katherina Reiche einen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland. „Was fehlt in dieser Bundesregierung, ist ein Plan, wo wir in 20 bis 30 Jahren sein wollen“, kritisiert Bas gerade mit Blick auf angeschlagene Branchen wie Chemie oder Stahl. „Es ist wichtig, dass Impulse aus dem Wirtschaftsministerium kommen“, fordert sie.