SPD-Steuerpläne: „Wir müssen auch an die Vermögensteuer ran“

Vertreter*innen der Union versprechen in ihrem aktuell veröffentlichten Steuerkonzept Steuersenkungen für alle Einkommen. Sogar der Solidaritätszuschlag soll entfallen, der ohnehin nur noch auf Spitzeneinkommen fällig wird. Bei der Gegenfinanzierung ihrer Steuernsenkungspläne bleibt die Union vage. Auch deshalb erhebt die SPD Einspruch. Finanzminister Lars Klingbeil hat ein Konzept zur Einkommensteuerreform angekündigt. Unterstützung erhält der SPD-Chef von Fachpolitker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, die bereits ein Impulspapier vorgelegt haben. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Frauke Heiligenstadt erklärt im Interview die Pläne, die sie gemeinsam mit Fraktionsvizin Wiebke Esdar und dem haushaltspolitischen Sprecher Thorsten Rudolph vorgelegt hat.

Im SPD-Papier für mehr Steuergerechtigkeit wird einer Anhebung der Mehrwertsteuer eine klare Absage erteilt. Gefordert wird hingegen eine Vermögen- und Erbschaftsteuer. Was hat es mit dem Papier auf sich?

In der Debatte um einen Ausgleich des Bundeshaushalts für das kommende Jahr schlugen Vertreter der Union vor, die Mehrwertsteuer um einige Prozentpunkte zu erhöhen. Mit unserem Papier wollten wir deutlich machen, dass das für uns nicht oben auf der Agenda steht. Für uns müssen starke Schultern mehr zur Finanzierung der Aufgaben des Staates beitragen als die schwächeren. 

Das ist derzeit nicht der Fall. Deshalb haben wir sechs Punkte aufgelistet, über die wir erst einmal reden wollen, bevor wir über eine Mehrwertsteuererhöhung reden, die ja insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen betrifft. Ein für uns wichtiger Punkt ist die Reform der Erbschaftsteuer, aber wir müssen auch an die Vermögensteuer ran.

Für die Erbschaftsteuer liegt bereits ein Konzept vor, wie könnte laut SPD eine Vermögensteuer aussehen?

Unser Konzept zur Erbschaftsteuer „#FairErben“ haben wir bereits im Januar vorgelegt. Danach soll jeder bis zu einer Million Euro steuerfrei erben können. Das schützt das Familienerbe, etwa das Haus der Eltern. 

Für ein Konzept zur Vermögensteuer haben wir etwas anderes als bei den bisherigen Vermögensteuerregeln, wie sie bis 1997 galten, vor. Uns geht es um die Multimillionäre und die Milliardäre, von denen es in Deutschland rund 800 gibt. Eine Besteuerung würden sie kaum merken, trotzdem könnten die Einnahmen daraus deutlich zur Haushaltsfinanzierung beitragen. Der Vorteil ist, dass diese Steuer im Vergleich zur Erbschaftsteuer jährlich erhoben würde. 

Kommen die Einnahmen aus der Vermögensteuer dem Bund oder den Ländern zugute?

Erbschaft- und Vermögensteuer kommen den Ländern zugute. Das sind also keine Direkteinnahmen für den Bund. Aber die Länder, die in erster Linie für Bildung zuständig sind, könnten dann deutlich mehr in diesem Bereich investieren. Eine Entlastung der Haushalte der Länder und Kommunen wäre für den Bund ebenfalls eine Entlastung.

Wie stehen die Chancen, in der Koalition mit der Union die Vermögensteuer zu revitalisieren? 

Gegen das Erheben einer Vermögensteuer bei Milliardären kann niemand etwas haben. Davon ist beispielsweise auch der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman überzeugt. Denn das Vermögen dieser Milliardäre würde dadurch kaum geschmälert. Das Problem derzeit ist vielmehr, dass dadurch, dass wir keine Vermögensteuer erheben, deren Vermögen exorbitant schneller wächst als beispielsweise Arbeitseinkommen. Deshalb geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Es ist also auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Union dürfte eigentlich nichts dagegen haben, dies auszugleichen.

Ein weiterer Punkt auf der Liste ist eine Änderung des Ehegattensplittings. Was ist geplant?

Vorweg: Mögliche Änderungen sollen nur für künftige Ehen gelten. Das derzeitige Splittingverfahren bevorzugt Ehen, in denen der Gehaltsunterschied besonders hoch ist. Dabei wird der Partner bevorzugt, der das meiste Geld verdient. Umgekehrt wird das geringe Einkommen benachteiligt, auf das höhere Steuern erhoben werden. Für uns ist nicht ersichtlich, warum der Staat das unterstützen sollte. Die Reform des Ehegattensplittings ist allerdings nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Wann ist mit einer Änderung zu rechnen?

Als geeigneten Zeitpunkt, um darüber zu reden, hat Finanzminister Lars Klingbeil die Debatte um die Reform der Einkommensteuer genannt. Die Reform der Einkommensteuer ist Teil des Koalitionsvertrags. Es geht darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wir möchten diese Reform aufkommensneutral gestalten, deshalb muss es für uns eine höhere Belastung bei den höheren Einkommen geben: Stichwort Spitzensteuersatz. Das bedeutet, dass sich höhere Einkommen stärker an den Aufgaben des Staates beteiligen müssen als bisher. 

Wo will die SPD außerdem Einnahmen erzielen, um den Haushalt zu stabilisieren?

Bei der Kapitalertragsteuer fragen wir uns aktuell, warum sie bei 25 Prozent liegt und nicht höher ausfällt. Gleichzeitig wollen wir künftig Kryptowerte genauso besteuern wie Kapitalerträge. 

Hinzu kommt die stärkere Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuerbetrug. Da steht jetzt ein großes Paket mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz an, das bereits im Entwurf fertig ist. Der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen noch mehr Möglichkeiten erhalten, um sich auch die ganz großen Fische vornehmen zu können. Schätzungen gehen von einer Summe zwischen 30 bis 120 Milliarden Euro aus, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden. Selbst wenn man von der niedrigen Summe ausgeht, würde sie einen wichtigen Beitrag für den Haushaltsausgleich leisten können.