Wahlprogramm: Mit diesen fünf Punkten will die SPD für bessere Pflege sorgen

Derzeit stellt der hohe Eigenanteil bei den Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien eine immense finanzielle Belastung dar. Das will die SPD ändern. Danach soll Pflege künftig kein Luxus mehr sein, sondern für alle bezahlbar, „unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden“, so der Anspruch. Ziel ist ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet und gleichzeitig stabile Beiträge gewährleistet. 

Pflegekosten deckeln

Die SPD plant die Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat (das ist der sogenannte Pflegekosten-Deckel) zu begrenzen. In der häuslichen Pflege soll ebenfalls eine finanzielle Begrenzung eingeführt werden. Auch sollen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und auch ihre Pflegeeinrichtungen durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege entlastet werden.

Familienpflegezeit ausweiten

Es geht darum, dass Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Pflegende Angehörige und nahestehende Personen brauchen dafür mehr Zeit. Die SPD will sich hier für eine Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld einsetzen, das ähnlich wie das Elterngeld funktioniert. 

Ein Gesetzentwurf hierzu lag bereits vor. Danach sollen Beschäftigte, die für einen längeren Zeitraum die Pflege von Angehörigen übernehmen, eine Ersatzleistung vergleichbar mit dem Elterngeld erhalten. Das soll ihren Verdienstausfall entschädigen beziehungsweise ihn zumindest abfedern, wenn sie weiterhin 15 bis 20 Stunden die Woche arbeiten. 

Auch die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente will die SPD stärken, eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll so ohne finanzielle Einbußen möglich sein. Zudem sollen Beratung sowie die Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftigen und für ihre Angehörigen ausgebaut werden.

Ausbildung von Fachkräften verbessern

Hier will sich die SPD für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen einsetzen. Auszubildende sollen eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben. Durch einheitliche Standards soll zudem eine hohe Ausbildungsqualität sichergestellt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen schaffen

Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, will die SPD für ordentliche Tarifverträge, eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Zugleich soll der Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtert und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert werden.

Finanzierung sichern

Die privaten Pflegeversicherungen sollen künftig in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbezogen werden. Hier ist in einem ersten Schritt – laut Programm „so schnell wie möglich“ geplant, die privaten Pflegeversicherungen am Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen zu beteiligen. Ziel ist, das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pfegeversicherung zu beenden. Zusätzlich plant die SPD laut Wahlprogramm auch Steuermittel „maßvoll“ einzusetzen.