Termine beim Facharzt: Was die SPD laut Wahlprogramm für die Gesundheit plant

75 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört unter anderem, einen Arzttermin zu bekommen, wenn er gebraucht wird. Laut einer repräsentativen Befragung im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes wünscht sich jedoch ein Großteil der Befragten eine bessere Terminvergabe gerade bei Fachärzt*innen. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatient*innen bei der Terminvergabe. 

In ihrem Regierungsprogramm hat die SPD zu diesem und anderen Punkten in der Gesundheitsversorgung Vorschläge unterbreitet. Denn eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung dürfe nicht vom Geldbeutel der Patient*innen abhängen, heißt es dort. 

Termingarantie

Die SPD plant Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten zu beseitigen. Um das zu realisieren, soll es künftig einen Basistarif für Ärzt*innen pro Behandlung geben. Die einheitliche Vergütung soll den Anreiz nehmen, Privatversicherte bei der Terminabgabe zu bevorzugen. Zusätzlich will die SPD eine Termingarantie einführen, um Wartezeiten zu verringern. Sie soll festlegen, dass gesetzlich Versicherte genauso schnell einen Termin erhalten wie Privatversicherte. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie soll es einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen geben.

Stabile Finanzen 

Hier plant die SPD einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen und meint damit, dass auch die privaten Versicherungen zum Risikostrukturausgleich beitragen müssen. Sie sollen künftig stärker als bisher an den sogenannten Vorhaltekosten beteiligt werden. Das sind Kosten, die zum Erhalt bestimmter Strukturen für Behandlungen, ob Geräte oder erfahrenes Personal, notwendig sind oder für den Erhalt eines Krankenhaues. Bislang zahlen privat Versicherte nur im Bedarfsfall. Das will die SPD ändern und gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausbilden.

Dazu gehört auch, versicherungsfremde Ausgaben im Gesundheitswesen ausreichend aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählen laut SPD beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder die Kosten für die Ausbildung zur Pflegefachkraft. Das könne laut Regierungsprogramm dazu beitragen, dass die Beiträge für Versicherte, aber auch für Arbeitgeber*innen stabil bleiben und die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Versichertengruppen beendet werden können.

Mehr Fachkräfte

Hier stehen für die SPD gute Arbeitsbedingungen an erster Stelle. Dazu zählen neben ordentlichen Tarifverträgen auch bedarfsgerechte Personalausstattungen. Auch die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe soll gestärkt, mehr Durchlässigkeit geschaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert werden. Weiterbildungen und gesundheitsfördernde Maßnahmen will die SPD erleichtern. 

Mehr Prävention

Die SPD plant mehr gesundheitliche Prävention. Angefangen bei jungen Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen: Für sie soll es laut Regierungsprogramm bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote geben. Konsequent will die SPD dafür sorgen, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, einen Therapieplatz erhalten. Auch für vulnerable Gruppen soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskioske ausgebaut werden. Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern sollen stärker berücksichtigt werden.

Mehr Arzneimittel

Laut Regierungsprogramm will die SPD für die Verbesserungen bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln sorgen, unter anderem auch durch eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa. Dabei sollen Krankenkassen gemeinsam mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien einkaufen dürfen, wenn diese national oder im europäischen Ausland hergestellt werden. Apotheken will die SPD stärken, weil sie aus ihrer Sicht vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und sichere Arzneimittelversorgung stehen.