SPD-Klingbeil: Abstimmung in Thüringen ist „tektonische Verschiebung“

Die Lage in Thüringen hat am Montag auch das Präsidium der SPD beschäftigt: Er persönlich sei über das Verhalten der CDU schockiert gewesen, betonte Klingbeil nach einer Sitzung der SPD-Spitze. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD über die Senkung der Grunderwerbsteuer bezeichnete er als „tektonische Verschiebung“.

Abstimmung verändert Diskurs in diesem Land

Man sei in großer Sorge, dass die Union dazu beigetragen habe, dass die AfD normalisiert werde. Es dürfe nicht passieren, dass man „Rechtsextremen wie Herrn Höcke und seiner Partei Gestaltungsräume in einem Landeshaushalt gibt“. Das hätte er so nicht erwartet von der Union, betonte Klingbeil und verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Angebote aus den Reihen des thüringischen Ministerpräsidenten und der SPD.

„Man wollte gemeinsame Sache mit der AfD machen“, so Klingbeil. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass dieses Verhalten den politischen Diskurs in diesem Land verändern werde. Zwar sei er froh, dass sich innerhalb der Union einige Politiker wie Herr Günther und Herr Wüst kritisch geäußert hätten. Doch zeige Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Umgang im Fall Aiwanger, dass es in der Union keinen klaren Umgang mit Rechtspopulismus gebe.

Söders Politik auf dem Rücken von Migrant*innen

Auch dessen aktuelle Forderung nach einer Obergrenze für Migrant*innen kritisierte Klingbeil scharf. Drei Wochen vor der Landtagswahl hole Söder jetzt wieder „zur großen Keule aus“ und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten. Die Polarisierung im eigenen Land voranzutreiben, bringe der Union keine Stimmen, so Klingbeil. Dagegen sei die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade auf einem guten Weg, die große Frage der Migration endlich anzupacken.

Er wolle die Herausforderungen gar nicht herunterspielen, so Klingbeil, nur erreiche man eine Lösung nicht mit großen Sprüchen, sondern „indem wir tatsächlich etwas verändern“. Klingbeil verwies darauf, dass es Nancy Faeser nach über acht Jahren gelungen sei, eine Lösung für die europäischen Außengrenzen zu finden. Nun lege sie auch ein Paket vor, wie Abschiebungsverfahren weiter vorangetrieben werden könnten. „Wir steuern Migration und übernehmen europäisch auch Verantwortung“, so Klingbeil.

Bayern-Wahl in drei Wochen

Statt „reißerische Überschriften“ zu produzieren, wolle die SPD die Sachen anpacken, sowohl in der Ampel-Regierung als auch in der Parteiprogrammatik, erklärte der SPD-Vorsitzende. Als Beispiel hierfür nannte er das Gesetz zur Fachkräftezuwanderung sowie den Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bürokratie abbauen und Planungsverfahren beschleunigen soll. Zudem verwies Klingbeil auf die Verabschiedung der drei Entlastungspakete im letzten Jahr, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Jetzt gehe es darum, wie Industrieunternehmen in Deutschland gehalten werden können und ihre Investitionen auch künftig in Deutschland getätigt werden. Auch hier sei die SPD dabei, in der Regierung eine Antwort auf die Frage zu finden, so Klingbeil.

Der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Florian von Brunn betonte, dass der Fall Aiwanger zeige, dass Markus Söder wenig dazu gelernt habe. Aktuell verliere die CSU an Prozentpunkten, während die Freien Wähler zulegten. Schon 2018 habe man versucht, die Flüchtlingskarte im Wahlkampf zu spielen und damit die Umfragewerte der AfD nach oben getrieben, betonte von Brunn. Für ihn ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit. Seiner Meinung nach muss die „demokratische Mitte im Angesicht von Herausforderungen durch Rechtsextremismus zusammenstehen“.

Dabei gebe es viel zu tun in Bayern, sagte von Brunn. Das Land drohe wirtschaftlich abgehängt zu werden. Die amtierende Koalition habe wichtige Weichen für eine gute Zukunft im Bereich Wohnen, Bildung und Pflege nicht gestellt. Im Landtagswahlkampf müsse es in den kommenden drei Wochen verstärkt um die Zukunft des Landes gehen. Die SPD-Bayern hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet.