Aiwanger: Warum die SPD Söders Entscheidung scharf kritisiert

Auch einen Tag nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, reißt die Kritik nicht ab. Als „sehr offensichtlich wahlkampfstrategisch getragen“, bezeichnete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag die Entscheidung Söders. Dieser hatte am Sonntag mitgeteilt, an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen und eine Entlassung als „nicht verhältnismäßig“ bezeichnet. Gegen Aiwanger werden seit Tagen Vorwürfe erhoben, weil dieser in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verteilt haben soll.

Esken: Rechte Narrative nicht unwidersprochen lassen

„Eine solche Haltung darf keinen Platz in der Gesellschaft finden und schon gar nicht auf der Regierungsbank“, sagte Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag. Als „unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr“ bezeichnete Esken die Aussage Aiwangers, die Judenverfolgung durch die Nationalsozialist*innen werde gegen ihn „zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben, betonte Esken. „Wenn rechte Narrative verbreitet werden, müssen wie dem widersprechen.“

Zuvor hatte auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil bei seinem Auftritt beim Politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest Aiwanger für sein Verhalten kritisiert. Wer sich ernsthaft für solch ein Vergehen entschuldigen wolle, könne sich nicht gleichzeitig in Bierzelten feiern und als Medienopfer stilisieren lassen. „Das ist unanständig“, so Klingbeil. „Antisemitismus gehört nicht auf Flugblätter, nicht in Schulranzen und nicht in Aktentaschen.“

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft Aiwanger „Zynismus“ vor

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte den Umgang Aiwangers mit seiner Vergangenheit und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen scharf. „Sein Verhalten gegenüber den Millionen Ermordeten jüdischer Menschen und Sinti und Roma entschuldigt Herr Aiwanger heute mit seinem damaligen jugendlichen Alter. Dabei sieht sich Herr Aiwanger selbst als ein Opfer einer Kampagne der Schoah und weist gleichzeitig die öffentliche Kritik an seiner Person zurück. Dies kann nicht akzeptiert werden“, schrieb der Zentralrat in einer Erklärung und warf Aiwanger „Zynismus“ vor.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gefordert, das Flugblatt dürfe „nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt“. Besonders weil das Erinnern an den Holocaust „heute von rechts außen wieder radikal bekämpft wird, ist mir vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird“, so Schuster.