Rentenpaket II: Wie das Rentenniveau bis 2039 gesichert wird

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die gesetzliche Rente zu stärken. Am Dienstag haben nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vorgestellt. Es gehe dabei um das Versprechen, dass sich die Menschen, die heute hart arbeiten und Beiträge bezahlen, „auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, erklärt Arbeitsminister Heil vor Journalist*innen in Berlin.

Stabiles Rentenniveau bis 2039

Im Mittelpunkt des Rentenpakets stehen die Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus und die Finanzierung durch ein Generationenkapital. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Ohne Sicherung, die bislang nur bis 2025 garantiert ist, würde das Rentenniveau „ab 2027 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und in den Folgejahren spürbar sinken“, betont Heil. 

Geplant ist, die Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 zu verlängern. Heil hat aber auch die Entwicklung der Versicherungsbeiträge im Blick. Sie lägen seit seinem Amtsantritt 2018 stabil bei 18,6 Prozent. Dieser Beitrag werde jedoch zum Ende des Jahrzehnts ansteigen, unter anderem, weil „unsere Gesellschaft deutlich älter wird“. Mit dem Generationenkapital soll für die zweite Hälfte der 30er Jahre Vorsorge getroffen werden. Es soll den Beitragsanstieg „bremsen“.

Neu: das Generationenkapital

Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln soll eine Stiftung Generationenkapital eingerichtet werden, die einen Kapitalstock aufbaut. Für 2024 seien dafür bereits 12 Milliarden Euro eingeplant, sagt der Finanzminister und rechnet bis Mitte der 30er Jahre mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro.  

„Ab dann können erste Ausschüttungen erfolgen“, betont Lindner. Dabei geht der Minister von Erträgen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr aus, die dazu dienen sollen, die Versicherten zu entlasten.

Tatsächlich soll laut Gesetzentwurf das Geld aus dem Generationenkapital dazu beitragen, den Anstieg des Beitragssatzes zu verringern. Da die Erträge erst ab dem Jahr 2036 zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt werden, wird es insbesondere die jüngere Generation der Beitragszahler*innen entlasten. Das Generationenkapital soll zudem als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet werden.

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters

Mit dem Rentenpaket II löst die SPD das zentrale Wahlversprechen ein, mit einem langfristig stabilen Rentenniveau für eine sichere Rente zu sorgen. Gerade in einer Zeit, in der die gesetzliche Rente von der CDU und ihr nahestehenden Lobbyverbänden stark angegriffen wird. Dort wird vor allem die Rente mit 70 gefordert. Heil erteilt Überlegungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters eine klare Absage. Seiner Einschätzung nach könne der Entwurf noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt zur Vorstellung des Rentenpakets II auf X, dass für ihn Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht kämen. „Das ist eine Frage des Respekts: gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation.“