Nach Ampel-Aus: Warum die Rente zum Wahlkampf-Thema wird – und wer was will

In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch noch einmal deutlich, warum es zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und damit zum Ampel-Aus kam. Beim Bruch mit der FDP sei es auch um die Frage gegangen, ob es Rentenkürzungen gebe werde. Denn wer, so Scholz, das Rentenniveau nicht stabilisieren wolle, der kürze am Ende die Renten. „Sie werden geringer ausfallen für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Scholz sprach von einer „Rentenkürzung durch Unterlassen“ und verwies auf Vorschläge seitens der FDP, die eine Veränderung der Rentenformel zum Ziel hatten.

Auch erklärte Scholz, dass Vorschläge zur Stabilisierung der Renten dem Parlament bereits vorlägen. Und das seit März. Da nämlich präsentierten Arbeitsminister Hubertus Heil und der damalige Finanzminister Christian Lindner das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes, kurz Rentenpaket II, gemeinsam der Öffentlichkeit. Ziel: die Rente stabilisieren und langfristig absichern ohne das Renteneintrittsalter anzuheben. Konkret sollte das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden, die Beiträge nur moderat steigen. 

Gesetz zu Rente von FDP getragen

Anfangs schien es gut zu laufen. Doch schon die Vorstellung ließ aufhorchen: mir der Schaffung des sogenannten Generationenkapitals kündigte Lindner den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung als Paradigmenwechsel an: „Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch die gesetzliche Rentenversicherung nutzen“, betonte Lindner und wertete die Einführung des Generationenkapitals zugleich als „Chance einen gesellschaftlichen Lerneffekt einzuleiten“. Dass in Deutschland Vermögen so ungleich verteilt seien, liege seiner Meinung nach auch daran, „dass sich viele Menschen daran überhaupt nicht beteiligten“. 

Nicht überraschend forderte die FDP wenige Wochen später mit ihrem Fünf-Punkte-Beschluss Reformen der Sozialsysteme, deren Kosten sie als „bedrohliche Belastungen“ bezeichnete. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld setzten „Fehlanreize“, hieß es im Papier. Das geplante Generationenkapital sei in Richtung einer „echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild auszubauen“.

FDP und CDU planen Einstieg in die Aktienrente

Ihre fünf Punkte präsentierte die FDP rund eine Woche, nachdem die CDU Anfang Mai mit ihrem Grundsatzprogramm auch ihre Rentenpläne vorgelegt hatte. Darin will sie eine „für alle verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen“. Die Regelaltersgrenze soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden, mit einer sogenannten „Aktivrente“ sollen diejenigen belohnt werden, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Im Umkehrschluss wird ein vorzeitiger Rentenbeginn mit höheren Abschlägen bestraft. Aktuell liegen die Abschläge bei 0,3 Prozent pro Monat. 

Über die Sicherung des Rentenniveaus ist bei CDU und FDP wenig zu lesen. Dabei ist es entscheidend, denn es bringt zum Ausdruck, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. So erhalten Rentner*innen, die 45 Jahre mit Durchschnittsgehalt gearbeitet haben, aktuell eine Rente in Höhe von knapp 48,15 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehalts. Sinkt das Rentenniveau weiter, wird damit auch die Rente immer mehr von der aktuellen Lohnentwicklung abgekoppelt. 

Rente als Wahlkampfthema

Nach dem Ampel-Aus in der vergangenen Woche hatte der SPD-Kanzler noch versucht, das Rentenpaket II, das bereits in erster Lesung im Parlament war, durch den Bundestag zu bringen. Doch dafür bräuchte er die Zustimmung seitens der FDP oder der CDU. Die haben bereits verneint. Das bedeutet, dass die Neuwahlen im Februar 2025 auch über die Zukunft der Rente entscheiden werden. Scholz machte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch für die SPD schon mal klar, dass es ein „entweder wir geben Geld für die Bundeswehr oder wir haben sichere Renten“ nicht geben werde. Und klar ist auch, dass ohne eine gesetzliche Sicherung das Rentenniveau voraussichtlich ab 2027 unter 48 Prozent und bis zum Jahr 2045 auf 44,9 Prozent sinken wird.