Sparen bei der Rente? Was die SPD zu den FDP-Plänen sagt

Es ist noch keine zwei Monate her, da haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Rentenpaket II vorgestellt. Vergangene Woche sollte es im Kabinett verabschiedet werden, doch die FDP stoppte das Vorhaben. 

Fünf-Punkte-Plan der FDP

Am Montag beschloss das FDP-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan. Darin fordert der Koalitionspartner von SPD und Grünen eine Wirtschaftswende und eine „solide Finanzpolitik“, die neben der Einhaltung der Schuldenbremse vor allem „explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen“ anmahnt. 

Während von Entlastungen bei den Steuern die Rede ist, werden die Kosten der Sozialsysteme als „bedrohliche Belastungen“ bezeichnet.  Auch dürfe man keine „falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern“, kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Vorstellung des Papiers in einer Pressekonferenz in Berlin. 

Damit richtet sich die Kritik der FDP vor allem auf die Rente mit 63 und das Bürgergeld. Beides setzte Fehlanreize, „die wir uns nicht leisten können“, so das Papier. 

Was die SPD dazu sagt

Für SPD-Parteichefin Saskia Esken besteht am Montag gar kein Anlass, „jetzt neu zu verhandeln“. „Die Verhandlungen über die Rente haben während der Koalitionsverhandlungen stattgefunden“, betont sie in einer Pressekonferenz in Berlin. Sie versichert, dass das Rentenpaket II im Mai im Kabinett beschlossen werde. „Die Menschen haben verdient, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn sie das möchten.“

Katja Mast, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, stellt im Interview mit dem Deutschlandfunk zunächst einmal klar, dass es die Rente mit 63 Jahren gar nicht mehr gibt, sondern eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. An dieser Stelle sehe sie auch keinen Spielraum, so Mast, weil es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Heil versichert auf X (ehemals Twitter): „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann mit 64 beziehungsweise 65 abschlagsfrei in Rente gehen.“ Es gehe um die, die früh angefangen haben zu arbeiten, etwa Pflegekräfte, Verkäufer, Handwerker und Schichtarbeiter. „Die haben das verdient und dabei bleibt es.“

Angriffe auf die gesetzliche Rente

Auch unter Verweis auf die Rentenpläne der CDU, das derzeitige Regeleintrittsalter von 67 Jahren anzuheben, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im „Tagesspiegel", dass die „täglichen liberalen und konservativen Angriffe auf die gesetzliche Rente“ zu einem „ermüdenden Ritual“ geworden sind. „Union und FDP müssen endlich die Tatsachen anerkennen: In wenigen Jahren wird der abschlagfreie Rentenzugang nur noch ab dem Alter von 65 Jahren möglich sein“, stellte Kühnert klar.

Für Lothar Binding, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, ist das Maß voll. Durchschnittlich sei „die Pension ehemaliger Beamtinnen und Beamten dreimal höher als die Rente der Rentnerinnen und Rentner“. Zusätzlich würden diese Pensionen „nun mit 3.000 Euro Inflationsausgleich aufgebessert. Die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten den Inflationsausgleich nicht. Der Staatshaushalt erscheint als Selbstbedienungsladen für alle, denen es besser geht.", sagt er am Montag.