Rentenniveau und Generationenkapital: Das steckt im Rentenpaket II der Ampel

Auch junge Menschen brauchen Klarheit. Diejenigen, die mit 17 die Schule verlassen und eine Berufsausbildung beginnen, werden fünf Jahrzehnte arbeiten, um das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu erreichen. Schon in der Regierungsbefragung am 13. März hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, welche Klarheiten sie jetzt brauchen: Die eine sei, dass es nicht darum gehe, immer weiter das Renteneintrittsalter anzuheben. Die andere, dass sie sich auf das, wofür sie einzahlen, auch verlassen könnten. Die ständige Diskussion um das Anheben des Renteneintrittsalters hält Scholz für „kontraproduktiv“. Sie gefährde das Vertrauen junger Menschen in ein System, das sich am Ende auch für sie auszahlen solle, betont er. 

Sicher: das Mindestrentenniveau

Mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im März vorgelegten Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz wird nun Klarheit geschaffen. Die SPD löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein, dass sich die Menschen, „auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, betont der Arbeitsminister bei der Vorstellung in Berlin. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Ohne gesetzliche Sicherung, die bislang nur bis 2025 garantiert ist, würde das Rentenniveau voraussichtlich ab 2027 unter 48 Prozent und bis 2045 auf 44,9 Prozent sinken.

Was das konkret bedeutet, macht Heil an einem Beispiel deutlich: Würde eine heute 57 Jahre alte Krankenpflegerin aus Sachsen mit einem Einkommen von rund 3.100 Euro brutto im Monat im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren in Rente gehen, würde ihre Rente dank des neuen Gesetzes statt rund 1.450 Euro rund 1.500 betragen: ein Plus von rund 600 Euro im Jahr. Wäre dieselbe Beschäftigte heute 49 Jahre alt und würde 2040 in Rente gehen, wäre die Differenz mit rund 1.100 Euro im Jahr noch höher. Der Haken: Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wird zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führen. Der liegt seit 2018 zwar stabil bei 18,6 Prozent, doch wird davon ausgegangen, dass die Beiträge ab 2028 auf 20 Prozent steigen, ab 2035 vermutlich auf 22,3 Prozent.

Neu: das Generationenkapital

Auch hier wird Vorsorge getroffen. So soll ein weiterer Anstieg des Beitrags durch ein im Rentenpaket angekündigtes Generationenkapital gebremst werden. SPD-Politiker Heil spricht dabei von einer „intelligenten Form langfristiger Zukunftsvorsorge“.

Das Generationenkapital ist auf Dauer angelegt und für künftige Generationen von Vorteil. Geplant ist, einen Kapitalstock mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro aufzubauen. Dessen Erträge sollen ab 2036 genutzt werden, um ein Ansteigen der Versicherungsbeiträge zu mindern. Bereits in diesem Jahr sind 12 Milliarden Euro aus Darlehen des Bundeshaushalts dafür vorgesehen. Der Bund kann zusätzlich Eigenmittel – Barmittel oder Vermögenswerte – an das Generationenkapital übertragen. Eine strikte Zweckbindung sorgt dafür, dass die Mittel nur für die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden dürfen. Verwaltet werden soll es von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung, die neu gegründet wird. 

CDU plant Rentenkürzung

Unterdessen reißt die Diskussion um das Rentenzugangsalter nicht ab. Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag möchte nicht nur das Bürgergeld abschaffen, sondern auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und den Renteneintritt generell flexibler gestalten. Auch der Koalitionspartner FDP hat sich Anfang Mai in einem Fünf-Punkte-Plan gegen die Rente mit 63 ausgesprochen, weil sie Fehlanreize setze, „die wir uns nicht leisten können“, heißt es im Papier. 

Laut neuem Grundsatzprogramm der CDU soll der Rentenbeginn zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und damit über das derzeitige Regeleintrittsalter von 67 Jahren angehoben werden. Zusätzlich geplant ist die Einführung einer für alle verpflichtenden kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt dagegen klar, dass es mit dem Rentenpaket der Ampel keine Rentenkürzungen und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Denn weder in der Lagerlogistik, noch in der Pflege oder Schichtarbeit könnten Menschen tatsächlich bis 69, 70 oder länger arbeiten. Statt eine Debatte über eine starre Erhöhung des Rentenalters zu führen, sieht Heil die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Menschen auch länger arbeiten können. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften will er darüber sprechen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, damit jene, die wollen, auch länger erwerbstätig bleiben können. Heil betont: „Das Herzstück unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente und sie wird es auch bleiben.“