Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf: Neuwahl am 23. Februar

Es ist der nächste Schritt hin zu Neuwahlen. Am Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und die vorgezogene Bundestagswahl für den 23. Februar angesetzt. Das gab das Staatsoberhaupt am Vormittag in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue, bekannt. Vor Weihnachten hatte Steinmeier mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen.

„Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs“

„Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“, sagte Steinmeier in einer sechsminütigen Rede. In seinen Gesprächen mit den Partei-Vertreter*innen habe er „keine Mehrheiten für eine andere Regierung erkennen können“, so der Bundespräsident. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November die Minister*innen der FDP entlassen hatte, verfügt seine Regierung nur noch über 325 von insgesamt 733 Mandaten im Bundestag. Nach einer bewusst verlorenen Vertrauensfrage am 16. Dezember hatte Scholz Steinmeier um die Auflösung des Bundestags gebeten.

„Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs“, stellte der Bundespräsident am Freitag klar. Der Bundestag arbeite bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments weiter und auch die Bundesregierung bleibe bis zur Bildung einer neuen im Amt. Ob der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Entwicklung oder der Kampf gegen den Klimawandel – Stillstand könne sich Deutschland nicht leisten. „Es muss in den kommenden Wochen um die besten Lösungen gehen“, appellierte Steinmeier an alle Parteien. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kern der Politik wird.“

„Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf“

In den Wochen des Wahlkampfs brauche es „einen Wettstreit der Ideen“, so der Bundespräsident. Er erwarte einen „Wahlkampf mit fairen und transparenten Mitteln“ und dass dieser „mit Respekt und Anstand geführt wird“. Erst am vergangenen Wochenende hatten sich SPD, CDU, CSU, Die Grünen, FDP und Die Linke auf ein „Fairnessabkommen“ für den Bundestagswahlkampf verständigt, in dem u.a.  jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt wird.

„Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf“, forderte am Freitag auch Frank-Walter Steinmeier und appellierte an die Parteien: „Wir müssen Gewalt ächten. Das erwarte ich von allen, die sich um politische Verantwortung bewerben.“ Mit Verweis auf die rumänische Präsidentschaftswahl verbat sich Steinmeier zudem jegliche Beeinflussung der Bundestagswahl von außen. In Rumänien hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem es mutmaßlich zu einer Einmischung Russlands zu Gunsten eines Kandidaten gekommen war.

Schließlich wandte sich Steinmeier in seiner sehr politischen Rede auch noch direkt an die Bürger*innen in Deutschland, am 23. Februar von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Gehen Sie wählen in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er. „Schützen und stärken wir unsere Demokratie.“