Das steht im Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf

Keine persönlichen Herabwürdigungen, keine „Fake News“ und eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz: Da sind die Kernpunkte, auf die sich die Generalsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer*innen von SPD, CDU, CSU, Die Grünen, FDP und Die Linke für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf verständigt haben. Am Wochenende unterzeichneten sie ein entsprechendes „Fairnessabkommen“.

Keine „Fake News“, keine falschen Identitäten

„Nicht erst zur Bundestagswahl und nicht nur in Deutschland nehmen wir Versuche wahr, die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen. Dieser Beeinflussung sagen wir als demokratische Parteien den Kampf an“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Inhaltlich geht es konkret um drei Bereiche: den Umgang der Kandierenden und der Parteien untereinander, einen fairen Wahlkampf vor Ort sowie den digitalen Wahlkampf.

So schließen die Parteien aus, Desinformation („Fake News“) zu nutzen, auch dann, wenn sie nicht von ihnen selbst produziert wurde. Gleiches gilt für Misinformation, „also nachgewiesenermaßen, wenn auch ungewollt fehlerhafte Berichterstattung von Medien oder anderen Dritten“. Zudem verpflichten sich die Parteien, als Absenderinnen politischer Botschaften erkennbar zu sein und keine falschen Identitäten zu nutzen, etwa in sozialen Netzwerken.

KI-generierte Inhalte sollen gekennzeichnet werden

Hier wollen sie bei der Werbung zudem auf die Nutzung sensibler Daten wie etwa die religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung verzichten. In anderen Ländern, etwa den USA, wird das sogenannte Micro-Targeting genutzt, um Wähler*innen deutlich genauer ansprechen zu können. Auch einen Verzicht auf die Deepfake-Technologie sagen die Parteien in ihrem Abkommen zu.

Mit dieser Technik können u.a. Videos produziert werden, in denen Menschen Aussagen in den Mund gelegt werden, die diese nie gemacht haben. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte u.a. X-Besitzer und Trump-Unterstützer Elon Musk ein solches Video über die demokratische Bewerberin Kamala Harris verbreitet. Inhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, wollen die Parteien kennzeichnen.

Nach zahlreichen Angriffen auf Wahlkämpfer*innen im Europawahlkampf findet sich im Abkommen der Parteien auch ein Absatz „für einen fairen Wahlkampf vor Ort“. Darin wird jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Die Parteien sagen zu, sich dafür einzusetzen, „dass Wahlkampfstände und -aktionen ungestört durchgeführt werden können“. Zudem schließen sie aus, Wahlplakate anderer Parteien zu beschädigen oder abzuhängen.

Initiative von SPD-Generalsekretär Miersch

Klar ausgeschlossen wird in dem Abkommen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD „und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Ohne ausdrücklich genannt zu werden, dürfte damit auch das BSW gemeint sein. Ein Sanktionsmechanismus ist in dem Fairnessabkommen nicht vorgesehen, wohl aber ein Verfahren, sollte eine Partei dessen Grundsätze im Wahlkampf verletzt sehen. In diesem Fall sollen die Generalsekretäre bzw. politischen Geschäftsführer*innen der betroffenen Parteien den Sachverhalt klären.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Mitte November den Schluss eines Fairnessabkommens vorgeschlagen, nachdem bei „focus online“ ein Text über eine angebliche Social-Media Kampagne der SPD erschienen war, in der Frauen vor der Wahl von Friedrich Merz warnen. Die Redaktion hatte diesen nach einigen Stunden kommentarlos gelöscht. Miersch hatte sich damals persönlich an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gewandt und ihm versichert, dass eine solche Kampagne von der SPD nicht geplant sei. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte es ein ähnliches Abkommen gegeben.