Thüringen: So will die SPD bei der Landtagswahl punkten
Das Bekenntnis zu Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit prägt das Wahlprogramm der SPD Thüringen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag zeigte Spitzenkandidat Georg Maier klare Kante gegenüber Koalitionsplänen von CDU und FDP.
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SPD-Spitzenkandidat Georg Maier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf.
Thüringens SPD hat auf einem Landesparteitag am Samstag in Meiningen ihr Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Die 180 Delegierten votierten einstimmig für das Papier unter der Überschrift „Verantwortung für einen starken und handlungsfähigen Staat“. Darin machen sich die Sozialdemokrat*innen für die positive Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes Thüringen stark. Aber auch die finanzielle Entlastung von Familien, die Innere Sicherheit und die Gesundheitsversorgung spielen eine wichtige Rolle.
„Mit einem starken Staat, der Verantwortung für den Strukturwandel der Thüringer Wirtschaft übernimmt, Förderung für bestehende Betriebe bereithält, Innovation durch Investition unterstützt und attraktive Bedingungen für Arbeits- und Fachkräfte schafft, werden wir Thüringen auf die Überholspur setzen“, erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Georg Maier. „Wer diesen Prozess blockiert oder negiert, wird am Ende ganz hinten im internationalen Wettbewerb landen.“ Die künftigen Herausforderungen müssten mit klarer Haltung und Zukunftsoptimismus angegangen werden.
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Zudem streben die Thüringer Genoss*innen die vollständige Abschaffung von Kindergarten- und Hortgebühren an. Um die Polizeipräsenz zu erhöhen, sollen pro Jahr mindestens 300 Polizeianwärter*innen eingestellt werden. Ein 100-Millionen-Sonderprogramm soll eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern. „Thüringen soll das familienfreundlichste und sicherste Bundesland werden“, formulierte Maier als Ziel.
Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr will Maier, der zugleich Innenminister ist, mit allen demokratischen Parteien über eine Änderung der Thüringer Verfassung sprechen: „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Verfassung wetterfest machen. Die Verfassung ist die Basis des demokratischen Zusammenlebens.“
Im Fokus steht Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung. Der Passus, nach dem im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen habe, sorge für viel Unsicherheit, sagte er. Ferner sollte die Frist bis zu einer Regierungsbildung begrenzt werden. Im Februar 2020 hatte die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zu einem Eklat geführt.
Kämpferischer Spitzenkandidat
Mit Blick auf den bevorstehenden Urnengang zeigte sich Georg Maier kämpferisch und selbstbewusst. „Wir gehen gestärkt und geschlossen als Partei aus diesem Parteitag“, sagte er in Meiningen. „Wir haben ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Wir sind die einzige Partei in Thüringen, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ein klares Bekenntnis zu unseren Sicherheitsstrukturen vereint. Mit dieser klaren Haltung werden wir die Thüringerinnen und Thüringer überzeugen.“
Maier sprach sich klar gegen eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten aus. Damit erteilte er Gedankenspielen von CDU und FDP für eine sogenannte Deutschlandkoalition eine Abfuhr.
Wichtig seien stabile demokratische Mehrheiten mit der SPD. Dafür wolle die Partei kämpfen. Die SPD müsse alles dafür tun, stärker zu werden. Dabei gehe es auch darum, dass die AfD mit einem „lupenreinen Faschisten“ an der Spitze die Demokratie nicht aushöhlen könne. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich Rechtsextremist*innen um Björn Höcke auf den Weg zur Sperrminorität im Landtag machten. Die SPD müsse deshalb alles dafür tun, die Demokratie zu verteidigen.
Seit 2014 bildet die SPD mit Grünen und Linken eine Koalition in Thüringen. Der neue Landtag wird am 1. September 2024 gewählt.
Ob das reicht?
Bei meinen Gespraechen mit Ostdeutschen in der letzten Zeit kommt immer mehr durch, dass etliche wieder mit Russland lieb Kind sein moechte - Energiepreise und DDR-Nostalgie spielen da die Hauptrolle. Zudem will man nicht sein bisschen Gld in den Klimaschutz stecken. Weniger Lohn in den ostdeutschen Laendern ist ebenfalls ein Thema, sowie die Migration (speziell: aus muslimischen Lendern) - mein letzter ostdeutscher Gespraechspartner ist Wachmann bei der Auslaenderbehoerde - ja die braucht es mittlerweile hier, vor 20 Jahren war das noch locker dort. Die AFD hat sich, trotz aller Isolationsversuche und Ausschluss von jeglicher Zusammenarbeit, als vermeintliche Alternative zu den anderen Parteien gemausert - meistens nur durch Fundamentalopposition und Stillhalten - natuerlich ohne wirklich Loesungsvorschlaege zu praesentieren, die sagen meistens, was man nicht tun sollte. Praktische Politik auf Landesebene verspricht langfristig Erfolg, kurzfristig profitiert eher die AFD von akuten "Schlagwort-Themen", die eine schnelle Loesung herbeisehenen lassen aber aufgrund ihrer Komplexitaet eben nicht ermoeglichen. Geduld ist gefragt und strategisches Geschick in den kleinen Dingen auf der jeweiligen Ebene. Mit bundespolitischen Themen wird diem SPD hier kaum Waehler gewinnen.
Wichtig seien stabile demokratische Mehrheiten mit der SPD
"Wichtig seien stabile demokratische Mehrheiten mit der SPD."
Ich drücke der SPD jedenfalls die Daumen, dass sie in Thüringen über die 5% Hürde kommt. Sonst würde ja die Brandmauer gegen die "falsch" wählenden Wähler gar nicht möglich sein.