SPD-Spitzenkandidatin: Barley sagt rechten Kräften den Kampf an

Vor ein paar Tagen hat Katarina Barley ein Video geschickt bekommen. Eine Freundin hat es aufgenommen, als sie in Köln mit zehntausenden anderen gegen die AfD und für die Demokratie demonstrierte. „Mir ging das total nah“, erzählt Barley bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD. Ihre Freundin habe Gesicht gezeigt, obwohl sie kein durch und durch politischer Mensch sei. Ähnlich verhielten sich gerade hunderttausende Menschen, die überall im Land auf die Straße gingen. „Ein riesengroßes Dankeschön an alle, die das für die Demokratie tun“, ruft Katarina Barley deshalb den Delegierten im Berliner bcc zu.

98,7 Prozent für Barley als Spitzenkandidatin

Am Sonntag trifft sich die SPD hier zu ihrer Europadelegiertenkonferenz. Neben dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl steht die Wahl der 96 Kandidat*innen auf dem Programm – allen voran Katarina Barley, die mit 98,7 Prozent als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. „Die Europäische Union ist ein Ort, den es sonst nirgendwo auf der Welt gibt“, betont Barley in ihrer Rede. Vollkommen unterschiedliche Staaten hätten sich zusammengetan, um Souveränität zum Nutzen aller abzugeben. „Ob das so bleiben wird, ist eine Richtungsentscheidung“, sagt Barley.

Denn die Bedrohungen der EU seien so groß wie nie – von innen wie von außen. Wenn eine Partei wie die AfD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union vorschlage, sei das „Wahnsinn“, findet Barley. Großbritannien, das Heimatland ihres Vaters, sei hierfür das abschreckende Beispiel. Nach dem Brexit habe ein Haushalt in Großbritannien 10.000 Euro weniger zur Verfügung als einer in Deutschland oder Frankreich. „Das ist es, was die arbeitende Mitte bekommt, wenn sich das Konzept des Europas der Vaterländer durchsetzt“, warnt Barley.

Sie SPD will die EU erneuern

Und dann richtet sich die SPD-Politikerin direkt an diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, der AfD bei der Europawahl ihre Stimme zu geben. „Schauen Sie sich genau an, was das Programm der AfD für Sie bedeuten würde“, appelliert Katarina Barley an sie. Doch die „neuen Nazis“ seien nicht nur eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern auch für die Demokratie in Deutschland. Deshalb betont Barley: „Parteien, die Menschen in Deutsche und Nichtdeutsche einteilen, hat sich die SPD immer entschlossen entgegengestellt. Auf uns ist Verlass.“

Die SPD wolle ein anderes Europa als die Parteien der extremen Rechten. „Wir wollen eine Europäische Union, die eine Gemeinschaft ist und das Leben aller verbessert“, betont Katarina Barley. Anspruch der SPD sei deshalb etwa, eine Energiewende durchzusetzen, die zu mehr Klimaschutz führe und gleichzeitig für geringere Energiepreise sorge. Dazu gehörten auch institutionelle Reformen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip und eine gezielte Erweiterungspolitik. „Eine erneuerte EU wird eine stärkere EU sein“, zeigt sich Barley überzeugt.

„Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“

„Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, können wir das nur gemeinsam als Europäische Union“, sagt auch Olaf Scholz. Der Bundeskanzler setzt sich schon lange für Reformen innerhalb der Staatengemeinschaft ein. Besonders wichtig ist ihm eine Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans. Vieles, was er auf nationaler Ebene vorantreibt, vertritt Katarina Barley auf europäischer. „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ lautet deshalb nicht zufällig das Motto der Europadelegiertenkonferenz.

„Das wird eine ganz zentrale Wahl“, betont Scholz vor den 150 Delegierten. „Das stärkste nationale Interesse ist eine starke Europäisch Union“, sagt der Kanzler. Das sei jedoch etwas, das rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte nicht verstehen wollten. „Die Nationallisten handeln gegen das nationale Interesse“, ruft Scholz. „Die Europawahl ist eine Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben.“

Esken und Klingbeil stimmen SPD auf harten Wahlkampf ein

„Die Feinde der Europäischen Union haben sich aufgemacht“, hatte zuvor schon SPD-Chef Lars Klingbeil gewarnt und versprochen: „Wir sind die Partei, die Europa und seine Werte verteidigen wird.“ Dafür komme es auf jedes Mitglied an. „Das wird ein harter Wahlkampf, bei dem uns der Wind ins Gesicht blasen wird“, so Klingbeil. „Aber es geht nicht um uns. Es ist unsere verdammte Pflicht, für die Europäische Union zu kämpfen.“

Die Demonstrationen nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ überall im Land könnten dabei helfen. „Das war ein schwerer, aber offenbar auch ein heilsamer Schock“, ist SPD-Chefin Saskia Esken überzeugt. Bei aller Sorge um die Demokratie gebe es Hoffnung, dass die Menschen nun aufgewacht seien. „Der anstehende Wahlkampf wird nicht einfach“, so Esken, „aber er bietet eine Chance, die Menschen zu begeistern“.